9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung im …
...123 SGG) – aus § 96 SGG ergibt. 15Die Klägerin führt das Verfahren als Prozessstandschafterin ihrer Arbeitnehmer. Diese sind wegen der besonderen Ausgestaltung des Verfahrens nicht notwendig beizulade...
REWIS RS 2023, 5060
27. Januar 2016
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
...123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B). Als eine solche bew...
REWIS RS 2016, 17014
15. März 2017
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
...123 SGG. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2009 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die Feststellung einer BK 430...
REWIS RS 2017, 13998
23. März 2021
Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III.
...123 SGG vorzunehmende Auslegung, dass er eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erheben wollte, § 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG. 25Hinsichtlich der Kosten für den Termin am 14.05.2019 (C. B-Stadt) i...
REWIS RS 2021, 7559
19. Januar 2016
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag …
...123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B). Als eine solche bew...
REWIS RS 2016, 17470
4. Mai 2023 5. Senat
Vollziehung, Bescheid, Besoldungsgruppe, Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenkasse, Unanfechtbarkeit, Anfechtungsklage, Versorgung, Dienstposten, Anordnung, Zustimmung, Aufhebung, aufschiebende …
...123 SGG) Hilfsanträge zu 2., 4. und 5. seien ebenfalls unzulässig, zusätzlich auch unbegründet. Im Hauptsacheverfahren zum Az. S 15 KR 1257/22 sei allein eine Anfechtungsklage erhoben worden, jedoch k...
REWIS RS 2023, 2461
24. Oktober 2022
Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Ausreise, Asyl, Beiordnung, PKH, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Antrag …
...123 SGG), wie aus dem anwaltlich formulierten Antrag eindeutig folgt. 28Der so verstandene Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig. Maßge...
REWIS RS 2022, 5974
20. Dezember 2022
Leistungen, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Italien, Bescheid, Ausreise, Beschwerde, PKH, Unterkunft, Asyl, Mitgliedstaat, Beiordnung, Anordnung …
...123 SGG). 46Nach alledem ist der Beschwerde teilweise stattzugeben und wie tenoriert zu entscheiden. 47Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG. 48Die Vorauss...
REWIS RS 2022, 7583
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...123 SGG) und der Beklagte hat dem nicht widersprochen (§ 99 Abs. 1 und 2 SGG). 102Gleichzeitig mit seinem Widerspruch vom 17.01.2013 hat der Kläger einen Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt und Bezug gen...
REWIS RS 2016, 4957
19. Februar 2015
Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
...123 SGG). 8. Die Klage ist im Übrigen abzuweisen, weil der Kläger einen unbezifferten Klageantrag gestellt hatte, aber dem Sachverhalt nach eine höhere Entschädigung verlangt. C. Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2015, 15233
25. April 2017
Angemessene Referenzmiete
...1238/14) und einstweiligen Rechtsschutz beantragt (S 10 AS 1368/14 ER). Die Beteiligten haben sodann am 14.01.2015 einen Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte den Bedarf für Unterkunftskosten in ...
REWIS RS 2017, 12012
25. Januar 2017
Zuordnung zurückgelegter Versicherungszeiten zu einer Qualifikationsgruppe und Glaubhaftmachung einer entsprechenden Tätigkeit
...123 SGG) - ab dem Zeitpunkt des Erlasses des Rentenbescheids in Wirklichkeit auf dessen Anfechtung und die Verurteilung der Beklagten im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54...
REWIS RS 2017, 16674
21. Februar 2022
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Bewilligung, Bescheid, Versicherungspflicht, Leistungen, Einkommen, Widerspruchsbescheid, Berufung, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, gesetzlichen …
...123 SGG; § 133 Bürgerliches Gesetzbuch -BGBentsprechend) beansprucht er die Übernahme von Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höchstgrenze. Im Bescheid vom 22.1...
REWIS RS 2022, 1140
27. April 2018
Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet als Berufskrankheit
...123 SGG), dass mit der Berufung weiterhin auch die Anerkennung eines Burnout-Syndroms als Berufskrankheit begehrt wird. Allerdings ist keine dieser genannten Erkrankungen in der Berufskrankenliste in ...
REWIS RS 2018, 9860
25. April 2017
Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne Prüfung des schlüssigen Konzepts
...1238/14) und einstweiligen Rechtsschutz beantragt (S 10 AS 1368/14 ER). Die Beteiligten haben sodann am 14.01.2015 einen Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte den Bedarf für Unterkunftskosten in ...
REWIS RS 2017, 12003
21. Oktober 2016
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
...123 SGG). Die Übernahme der Beiträge zur Kranken/Pflegeversicherung nach § 32 Abs. 5 SGB XII i. V. m. §§ 19 Abs. 1, 42 Nr. 2 SGB XII stelle einen gesonderten Regelungsgegenstand dar, der daher als Ver...
REWIS RS 2016, 3514
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...123 SGG). Die im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 SGG) zur Entscheidung gestellten Rechtsschutzbegehren sind zulässig. 262. Soweit der Kläger erstinstanzlich im Termin zur mündlichen Verhandlung...
REWIS RS 2016, 347
7. März 2023 15. Senat
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, Kostenentscheidung, Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Versorgungsleistung, Bundesversorgungsgesetz, Beweisanordnungen, Versorgungsrente, Widerspruchsbescheid, Unverschuldete Verhinderung, …
...123 SGG durch Auslegung eindeutig bestimmen, worauf der Antrag gerichtet ist. Mit Schreiben vom 27.09.2011 hatte die Klägerin beim ZBFS zunächst nur beantragt, dass die Kosten für die Psychotherapie b...
REWIS RS 2023, 10105
18. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Beschwerde, Unterkunft, Einkommen, Behinderung, Bewilligung, Aufenthaltsrecht, Kindergeld, Ausreise, Krankenversicherung, Heizung, Anordnungsanspruch, Abschiebung, Antrag …
...123 SGG). Dabei hat sich der Senat daran zu orientieren, was als Leistung möglich ist, wenn jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und kein...
REWIS RS 2021, 9462
11. September 2018
Multisystematrophie wegen Schädlingsbekämpfungsmitteln keine Berufskrankheit
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger bzw. der Klägerin erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. 40Eine Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des Hinterblie...
REWIS RS 2018, 3937
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...123 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) 7Am 24.02.2012 beantragte die Lb beim Kläger als örtlichem Sozialhilfeträger Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und die Übernahme der Betre...
REWIS RS 2016, 335
18. Mai 2021
Leistungen, Bescheid, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Unterkunft, Leistungsbewilligung, Bewilligung, Einreise, Asylanerkennung, Kostenerstattung, Arbeitsentgelt, Ausreisepflicht, Auslegung, Bundesrepublik …
...123 SGG). 44Weiter stellt sich die Frage, ob nicht mit der Anwendung der Bedarfsstufe 2 auf Personen in Gemeinschaftsunterkünften aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG, wie es auch...
REWIS RS 2021, 5762