31. Oktober 2018
Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Honorarbescheid, EBM-Ä
...123 SGG „ne ultra petita“ und dazu Meyer-Ladewig, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 123 RdNr. 4). 362. Die angefochtenen Bescheide waren auch bezogen auf die allein noch strei...
REWIS RS 2018, 2191
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...123 SGG) korrigieren zu lassen; eine Ergänzung nach § 140 Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht, weil der betroffene Teil des Streitgegenstands vom SG nicht (versehentlich) „übergangen“ wurde. Die Zustim...
REWIS RS 2017, 11699
22. November 2016
Bestimmung des Streitgegenstands
...123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B). Als eine solche bew...
REWIS RS 2016, 1969
20. Oktober 2016
Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung
...123 SGG). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Verletztenrente ab dem Zeitpunkt der mit Schreiben vom 08.05.2014 von ihr geltend gemachte...
REWIS RS 2016, 3597
9. Februar 2017
versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Klägers
...123 SGG. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kläger am 11.05.2013 einen Arbeitsunfall erlitten hat, als er in K-Stadt gegen 5:10 Uhr auf dem Weg von einer versicherten Tätigkeit in sein Hotel überf...
REWIS RS 2017, 15847
6. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes
...123 SGG. Sie begehren - wie die Formulierung des beim SG gestellten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vom 02.09.2016 zeigt - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die ...
REWIS RS 2016, 1287
22. September 2015
Ernährungsbedingter Mehrbedarf in der Sozialhilfe
...123 SGG) auf die Frage begrenzt, ob ihm ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zusteht (zur Abtrennbarkeit eines Anspruchs auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs BSG, Urteil vom 10.11.2011, ...
REWIS RS 2015, 5019
14. Mai 2018
Erbschaft bei Leistungsbezug
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Das SG kam zu der nachvollziehbaren Auslegung, den Klägern gehe es vorliegend (alleine)...
REWIS RS 2018, 9236
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...123 SGG an Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist und von Amts wegen entscheiden muss, ob es der Beschwerde stattgibt oder diese zurückweist. 29Zu 5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besagt, das...
REWIS RS 2021, 8645
29. Januar 2021
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Leistungen, Gemeinde, Bedarfsgemeinschaft, Wohnung, Unterkunft, Versicherung, Glaubhaftmachung, Heizkosten, Heizung, Aufenthaltsbestimmung, Erledigung, Anordnung, einstweilige …
...123 SGG dahingehend aus, dass dieser auf die Geltendmachung höherer KdUH für die Zeit vom 30.9.2020 bis 28.2.2021 beschränkt ist. Eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf die KdUH ist zulässig (vg...
REWIS RS 2021, 9041
12. Juni 2019
Grundsicherungsrecht: Entziehungsbescheid nach Maßgabe der Vorschriften des SGB I über die fehlende Mitwirkung
...123 SGG kann der Senat den am 14.05.2019 gestellten Beschwerdeantrag auch als Antrag gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 SGG (Aufhebung der Vollziehung) verstehen (dazu 1.) und außerdem als A...
REWIS RS 2019, 6375
14. November 2018
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
...123 SGG). Streitgegenstand ist mit Blick auf das Schreiben der Klägerin vom 21.08.2017 und das im Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren eindeutig formulierte Rechtsschutzziel nur die Zuerkennun...
REWIS RS 2018, 1692
2. April 2015
Glaubhaftmachung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht
...123 SGG), der Anordnung höherer Leistungen durch das Beschwerdegericht, ist nicht über die bisher durch das SG getroffene Anordnung zu befinden. Diese darf auf ein Rechtsmittel des Antragstellers nich...
REWIS RS 2015, 12997
18. Juli 2017
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern
...123 SGG dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Aufhebung des Überprüfungsbescheides sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der zur Überprüfung gestellten Leistungsbescheide und Neu...
REWIS RS 2017, 7851
19. April 2021
wegen Verweisung des Rechtsstreits
...123 SGG. Nicht zur Entscheidung gestellt ist daher entgegen der Annahme des Sozialgerichts ein Lebenssachverhalt, der einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung begründen könnte, § 839 BGB. 24Beruht die...
REWIS RS 2021, 6819
20. März 2019
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
...123 SGG dahingehend auszulegen, dass es ihm zuletzt noch um die Zahlung von weiterem Alg II in Bezug auf einen höheren Regelbedarf für den Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 geht. Soweit zun...
REWIS RS 2019, 9117
12. Oktober 2017
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
...123 SGG). 14Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Bescheide vom 12.06.2015 und vom 08.09.2015 (Widerspruchsbescheid). Was den Streitgegenstand betrifft, geht das SG ausweislich des im Tatbes...
REWIS RS 2017, 3955
22. Juli 2020
Rentenversicherung: Anrechnung von Hinzuverdienst aus Gehalt während Freistellungsphase einer Altersteilzeit
...123 SGG) dahingehend aus, dass es ihr neben der Anfechtung des Bescheids vom 13.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2019 auch um die Zahlung höherer Leistungen geht. In der Sach...
REWIS RS 2020, 6770
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...123 SGG) über Kfz- Hilfe und Taxikosten entschieden wurde. Es ist nicht verständlich, weswegen der Kläger nun Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII unter B...
REWIS RS 2016, 9339
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...123 SGG) dergestalt nahe, dass nicht über alle geltend gemachten Ansprüche des Klägers entschieden wurde, nachdem das SG letztlich nur auf die Frage der Zuständigkeit des Beklagten als Auskunftsstelle...
REWIS RS 2017, 1492
14. Mai 2018
Klage gegen bestandskräftige Überprüfungsbescheide
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Im Verfahren vor dem SG hatten die Kläger sinngemäß beantragt, den Beklagten zur Rückn...
REWIS RS 2018, 9243
20. März 2019
Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
...123 SGG dahingehend auszulegen, dass es ihm zuletzt noch um die Zahlung von weiterem Alg II in Bezug auf einen höheren Regelbedarf für den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2017 geht. Soweit zunäc...
REWIS RS 2019, 9100
19. Juli 2018
Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, Schulweg, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Sozialhilfe, Berufung, Schuljahr, Fahrtkosten, Regelleistung, angemessenen …
...123 SGG). Dies wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klägerseits nochmals ausdrücklich erklärt und ergibt sich im Übrigen aus dem erwähnten erstinstanzlich gestellten Antrag. Der Kläger ve...
REWIS RS 2018, 5705
12. Juli 2018
Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der Eingliederungshilfe
...123 SGG). Dies wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klägerseits nochmals ausdrücklich erklärt und ergibt sich im Übrigen aus dem erwähnten erstinstanzlich gestellten Antrag. Der Kläger ve...
REWIS RS 2018, 6020
26. Januar 2021
Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im …
...123 SGG) - die vom Beigeladenen gegen den Beklagten erhobene Widerklage (§ 100 SGG), mit der er eine Zahlung des Beklagten i.H.v. 2.313,00 € im Wege eines Erstattungsanspruchs für die bereits an den K...
REWIS RS 2021, 9171