26. August 1997 9. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB[/ref] auch unter Zugrundelegung des Klägervortrags nicht erfüllt ist. Zwar kann die Bedrohung auch von Dritten ausgehen, die Einschränkung des § 123 Abs. 2 BGB gilt für den Tatbestand d...
REWIS RS 1997, 621
18. November 2022 6. Zivilsenat
...123 BGB) über die Anspruchsberechtigung durch die Beklagte ausgegangen werden. Eine Täuschung kann nur dann angenommen werden, wenn der Täuschende durch sein Verhalten beim Anfechtenden vorsätzlich ei...
REWIS RS 2022, 9930
18. November 2022 6. Zivilsenat
...123 BGB) über die Anspruchsberechtigung durch die Beklagte ausgegangen werden. Eine Täuschung kann nur dann angenommen werden, wenn der Täuschende durch sein Verhalten beim Anfechtenden vorsätzlich ei...
REWIS RS 2022, 9811
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...123 BGB) über die Anspruchsberechtigung durch die Beklagte ausgegangen werden. Eine Täuschung kann nur dann angenommen werden, wenn der Täuschende durch sein Verhalten beim Anfechtenden vorsätzlich ei...
REWIS RS 2022, 9850
20. März 1996 5. Zivilsenat
...123, 142 BGB[/ref]. 4Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag w...
REWIS RS 1996, 152
17. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB wirksam angefochten hat. Die Klägerin ist nämlich bei Abschluss des Untermietvertrages und des damit in Zusammenhang stehenden Vertrages über die Zahlung einer Ablösesumme arglistig get...
REWIS RS 1998, 1152
6. November 2007 9. Zivilsenat
...123 BGB vorliegt. 31Bei der Annahme einer arglistigen Täuschung muss der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollen und sich bewusst sein, dass der Versicherer s...
REWIS RS 2007, 1041
1. Juli 2019 27. Zivilsenat
...123 BGB aufgestellten Grundsätze zum Nachweis der Kausalität entsprechend heranzuziehen. Durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hat die Beklagte bei den Kunden einen Irrtum erregt und diese dadurc...
REWIS RS 2019, 5910
1. März 2019 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
REWIS RS 2019, 9709
20. August 2001 13. Zivilsenat
...123 BGB dürfte ausscheiden. Darauf hat die Klägerin die Klage auch nicht gestützt. Soweit das Anfechtungsschreiben vom 07.01.1999 (Anlage K 7.1) auf die im Kaufpreis enthaltenen sogenannten "Inne...
REWIS RS 2001, 1594
29. November 2018 18. Zivilsenat
...123. Die Beklagte hat gegen das ihr am 18. April 2018 (Bl. 396 GA) zugestellte Urteil mit einem beim Oberlandesgericht am 15. Mai 2018 eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 413 f. GA) und ih...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
REWIS RS 2018, 1046
20. Juni 2000 22. Zivilsenat
...1230). 68Zur Aufklärung über Umstände, die das Anlagegeschäft bzw. das zu finanzierende Objekt selbst betreffen, ist die Bank nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen verpflichtet. Dabei sind in d...
REWIS RS 2000, 1885
9. November 1999 24. Zivilsenat
...123 BGB[/ref] schafft oder lediglich die Möglichkeit zur Klage auf Einhaltung der Vereinbarungen besteht, ist fraglich (für eine Anfechtbarkeit Staudinger-Dilcher, 12. Bearb. 1980, Rdn. 5 zu § 123 BGB...
REWIS RS 1999, 1247
24. April 2009 6. Zivilsenat
...123 BGB Baumgärtel/Laumen, 3. Aufl., § 123 Rdn. 6 f.). Die Klägerin hätte, wie bereits dargelegt, den Vertrag mit der Beklagten ohne die täuschende Umsatzprognose nicht geschlossen, und hierdurch ist ...
REWIS RS 2009, 3850
20. Januar 1997 5. Zivilsenat
...123 BGB den gesamten Versicherungsvertrag angefochten. Zwar reichen für die Annahme einer arglistigen Täuschung falsche Angaben zum Gesundheitszustand für sich allein noch nicht aus, vielmehr muß der ...
REWIS RS 1997, 211
7. August 2008 18. Zivilsenat
...123, 142 BGB. Für die Frage des Bestehens und des Umfangs von Aufklärungs- und Offenbarungspflichten des Klägers ist neben anderem zunächst der Inhalt der getroffenen Vereinbarungen, insbesondere bezü...
REWIS RS 2008, 2475
27. Juni 2019 27. Zivilsenat
...123 BGB aufgestellten Grundsätze zum Nachweis der Kausalität entsprechend heranzuziehen. Durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hat die Beklagte bei den Kunden einen Irrtum erregt und diese dadurc...
REWIS RS 2019, 5977
4. November 2019 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
REWIS RS 2019, 1954
6. Juni 2019 24. Zivilsenat
...123. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm Schadenersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch die Beklagte zu 2.) result...
REWIS RS 2019, 6495
3. Dezember 2021 20. Zivilsenat
...123 BGB zum Abschluss des Versicherungsvertrages verleitet hat. Das Landgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen, weil der Vertrag aufgrund der von der Beklagten erklärten Anfechtung als von An...
REWIS RS 2021, 9798
3. Januar 2019 18. Zivilsenat
...123. a) Die Beklagte hat gegen das ihr am 18. April 2018 (Bl. 396 GA) zugestellte Urteil mit einem beim Oberlandesgericht am 15. Mai 2018 eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 413 f. GA) und...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
REWIS RS 2019, 11852
6. März 2024 16. Zivilsenat
...123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt davon unberührt. Von einer arglistigen Täuschung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Geschäftsführer in einem späteren Haftungsprozess, i...
REWIS RS 2024, 2082
29. April 2019 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZINSEN
REWIS RS 2019, 7777
4. November 2019 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
REWIS RS 2019, 1957
25. September 2001 4. Zivilsenat
...123 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ([ref=4a2fd884-0d1a-4378-b35b-895be624130c]§ 142 Abs. 1 BGB[/ref]). Auch in diesem Punkt kann dem Landgericht in vollem Umfang gefolgt werden. 77Zu angeblic...
REWIS RS 2001, 1205