14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...123 BGB, indem er seine Absichten über seine künftige berufliche Tätigkeit sowie die bereits eingeleiteten Schritte nicht offenbart hatte. Es fehlt jedenfalls an einer Anfechtungserklärung des Klägers...
REWIS RS 2008, 6177
13. Februar 2015 20. Zivilsenat
...123 BGB setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer m...
REWIS RS 2015, 15438
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (BGH, ZIP 2003, 1741, BGH, NJW 2003, 1390, 1391; BGH NJW 2003, 424, 425). Ist der Verhandlungsführer Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB, so muß sein ...
REWIS RS 2004, 4985
6. Oktober 2004 31. Zivilsenat
...123 BGB anfechten. Ebenso kann er nicht aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß von der Kläger verlangen, so gestellt zu werden, als ob diese Vereinbarung nicht getroffen worden wäre. Er ist von der ...
REWIS RS 2004, 1305
2. Juni 2005 31. Zivilsenat
...123 BGB zuzurechnen ist (vgl. BGH, WM 2004, 521; WM 2004, 1527; siehe auch Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH). 30V. 31Das Landgericht wird demzufolge die Antragsteller unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2005, 3294
16. Dezember 2005 20. Zivilsenat
...123 BGB wegen arglistiger Täuschung an. Aufgrund der Anfechtungserklärung entfällt unsere Leistungspflicht und der Versicherungsvertrag erlischt. Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden ...
REWIS RS 2005, 174
27. April 2009 8. Zivilsenat
...123 BGB lösen. Zum einen fehlt bereits eine entsprechende fristgerechte Anfechtungserklärung. Zum anderen fehlt ein Anfechtungsgrund, weil er den Feststellungsbeschluss unterzeichnet hat, ohne die zug...
REWIS RS 2009, 3832
14. September 2005 31. Zivilsenat
...123 BGB zuzurechnen ist (vgl. BGH, WM 2004, 521; WM 2004, 1527; siehe auch Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH). 30V. 31Das Landgericht wird demzufolge die Antragsteller unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2005, 1848
20. August 2014 20. Zivilsenat
...123 GA), der Auskünfte der Praxis D2 vom 07.05.2012 (Bl. 118 GA) und vom 16.05.2012 (Bl. 119 GA) sowie einer Auskunft Dr. Q vom 14.05.2012 (Bl. 117 GA) erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 22.05.20...
REWIS RS 2014, 9237
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zurechnen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, – 7 W 26/16, BeckRS 2016, 13999, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05....
REWIS RS 2020, 4494
28. April 2014 18. Zivilsenat
...123 BGB nicht vor. Jedenfalls sei die Vorlage falscher Unterlagen im Rahmen der „due dilligence“ nicht kausal für die Gewährung des Darlehens geworden. Die Unrichtigkeit der Angaben sei der Klägerin b...
REWIS RS 2014, 9756
26. November 2002 27. Zivilsenat
...123, 812 BGB oder aus Verschulden bei Vertragsschluß ebenfalls ausscheide, da selbst bei einer insoweit unterstellten Fehlberatung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft allenfalls ein Ans...
REWIS RS 2002, 519
22. November 2000 20. Zivilsenat
...123 BGB und sprach zugleich die fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages aus wichtigem Grund aus. Sie warf dem Kläger vor, sie über seine berufliche Tätigkeit getäuscht zu haben. Er habe tatsäch...
REWIS RS 2000, 424
29. September 2000 20. Zivilsenat
...123 BGB setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer wissentlich falsche Angaben macht, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen, und sich dabei bewusst ist, dass der ...
REWIS RS 2000, 1002
3. Mai 2017 20. Zivilsenat
...123 BGB nicht zur Anfechtung berechtigt. 32Im Übrigen gilt das unten zu d) Gesagte. 33bb) Die mit Schreiben vom 12.05.2015 erklärte Anfechtung ist unwirksam, weil die Beklagte den geltend gemachten An...
REWIS RS 2017, 11572
11. November 1998 20. Zivilsenat
...123 BGB angefochten. Das hat gemäß § 142 BGB zur Folge, daß diese Verträge von ihrem Beginn an nichtig sind. 33In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist auch der Senat aufgrund des unstreitigen Sach...
REWIS RS 1998, 999
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...123 BGB berechtigt gewesen wäre (auch BGH, Urt. v. 22.09.2005, Az. III ZR 295/04, NJW 2005, S. 3778, 3779 m.w.N.). 30b) 31Ob diese namentlich für die Fälle der Wandlung des Hauptvertrags gem. § 462 BG...
REWIS RS 2019, 98
29. Juli 2019 20. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB lag. 35(1) 36Auch das Verschweigen von Umständen kann eine Täuschung darstellen, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung besteht (Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, § 123 Rn. 5). ...
REWIS RS 2019, 4989
19. September 2003 19. Zivilsenat
...123 BGB anfechtbar und nichtig ist. Sofern der Verhandlungsführer der Klägerin zum Zeitpunkt der Besprechung ebenfalls irrtümlich von der Ausführung eines zweiten Mähgangs ausgegangen ist, sind die ge...
REWIS RS 2003, 1584
29. März 2021 18. Zivilsenat
...123 Abs. 1 Alt. 1 BGB. 85(1) 86Ein Anfechtungsgrund liegt nicht in einem ggfs. fehlenden Alleinauftrag. 87Denn es lässt sich bereits eine arglistige Täuschung nicht feststellen. Dies setzt voraus, das...
REWIS RS 2021, 7368
26. Februar 2015 18. Zivilsenat
...123 BGB) angefochten worden. 65(1) 66Die Klägerin hat mit ihrer Äußerung, sie erwarte Rückbestätigung „zwecks Freigabe unserer Fährbuchung der Ware im Kiel Hafen“, einen erheblichen wirtschaftlichen N...
REWIS RS 2015, 14780
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...123 BGB in Betracht. Der 28. Zivilsenat des OLG Hamm habe deutlich gemacht, dass der Verkäufer und nicht der Käufer nachzuweisen habe, dass der Käufer vor Vertragsschluss über die Betroffenheit des Au...
REWIS RS 2020, 5011
7. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...123 BGB noch den einer culpa in contrahendo (c.i.c.) durch Täuschung. 251. 26Gegenstand einer Täuschung des Beklagten im Rahmen der Vertragsverhandlungen und beim Abschluß des Vertrages mit der Kläger...
REWIS RS 2004, 1272
19. September 2006 34. Zivilsenat
...123 BGB, wobei dahinstehen kann, ob hierin überhaupt ein Anfechtungsgrund gesehen werden kann. Denn jedenfalls ist eine Anfechtung gemäß § 124 BGB verfristet, da der Kläger unstreitig schon kurze Zeit...
REWIS RS 2006, 1800
6. Juli 2001 20. Zivilsenat
...123 BGB, 22 VVG) angefochten worden und deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 BGB). Der Kläger hat gegenüber der Beklagten bei Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben über seinen Gesun...
REWIS RS 2001, 2004