19. Juli 2007 24. Zivilsenat
...123 BGB) beweisfällig geblieben, was verfahrensrechtlich zu ihren Lasten geht. Es ist deshalb für dieses Verfahren davon auszugehen, dass die Beklagte in ihrer Willensfreiheit bei Abschluss der Honora...
REWIS RS 2007, 2745
20. Juli 2018 4. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB. Zur Begründung wurde angeführt, die Beklagte sei über die Stellung der Klägerin als „Strohfrau“ sowie die tatsächliche Rolle des R. C. bei Vertragsschluss getäuscht worden. 23Weitere, ...
HAFTUNGUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERSICHERUNGENMANAGERDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2018, 5647
30. Juni 2016 20. Zivilsenat
...123 BGB wegen einer arglistigen Täuschung durch die Beklagten zu 1) und 2) berechtigt war. 83Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhan...
REWIS RS 2016, 8934
28. Februar 2007 Kartellsenat
...123bb) 124Soweit der Kläger rügt, er habe nicht hinreichend von den Rahmenverträgen der Beklagten profitiert und solche hätten nicht in ausreichendem Maße bestanden, lässt sich eine Pflichtverletzung ...
REWIS RS 2007, 4998
25. November 1999 6. Zivilsenat
...123,00 DM seit dem 7. Januar 1992, 228.374,56 DM seit dem 17. Januar 1992, 456.000,00 DM seit dem 20. Februar 1992, 39.557,49 DM seit dem 7. April 1992, 48.461,59 DM ...
REWIS RS 1999, 1327
26. März 2020 5. Zivilsenat
...123 BGB nicht zu missachten. Solche fehlten, weil die Fahrtauglichkeit nicht beeinträchtigt sei und auch kein Stilllegungsrisiko drohe. Der Wertverlust von Dieselfahrzeugen sei nicht auf die Software ...
REWIS RS 2020, 4787
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...1230, 1232; WM 2005, 828, 831; WM 2005, 1520, 1523; BKR 2005, 501, 502). Die §§ 171 bis 173 BGB sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtssatzes, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenü...
REWIS RS 2006, 4939
5. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar sei. 78Schließlich habe das Landgericht verkannt, dass die Klägerin und ihre Kunden durch die Vereinbarung des D.-Bank-Verfahrens ein...
REWIS RS 2008, 1007
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...123.500,00 EUR; 46f. Der Beklagte zu 9) die Geschäftsanteile zu lfd. Nr. 18 und 19 der Gesellschafterliste vom 13.07.2010 in Höhe von 689.000,00 EUR und 434.500,00 EUR, insgesamt 1.123.50...
REWIS RS 2014, 9640