7. August 2019 3. Zivilsenat
...123 BGB) fehlt. 26a) 27Stützt sich die Anfechtung – wie hier – auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB, ist als „Sache“ im Sinne dieser Vorschrift di...
REWIS RS 2019, 4657
18. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...123 BGB unwirksam. Auch sei die Klägerin nach § 242 BGB gehindert, Ansprüche aus dem Vergleich geltend zu machen. Der Vergleich sei auch wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Der von ihnen – de...
REWIS RS 2008, 54
27. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet is...
REWIS RS 2017, 3100
23. September 2014 4. Zivilsenat
...123 Abs. 1 1. Alt. BGB entfallen. Zwar hat der Ehemann der Klägerin beim Ausfüllen des Versicherungsantrags objektiv falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht (dazu nachfolgend 2.), während...
REWIS RS 2014, 9087
12. Mai 2005 10. Zivilsenat
...123 BGB. Hierfür sind ausreichende Anhaltspunkte weder dargetan noch unter Beweis gestellt. Im Übrigen legt der Senat die Kündigungsklausel in Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung bei verständiger Würdigun...
REWIS RS 2005, 3578
12. Februar 2001 9. Zivilsenat
...123. 13den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an ihn 11.613,88 DM nebst 5,3 % Zinsen seit dem 01.01.1999 zu bezahlen; 144. 15festzustellen, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet sei, ihm sämtliche weitere...
REWIS RS 2001, 3562
18. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...1235/17, Rn. 11, juris, zu § 8 VVG: „bei der Wertung zu berücksichtigen“, in der Entscheidung wurde allerdings ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und ...
REWIS RS 2018, 258
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...123 Abs. 2 BGB (BGH NJW 1989, 287; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, 67. Aufl., § 123 BGB Rn. 14). Die von ihm verübte Täuschung ist der sich seiner bedienenden Leasinggesellschaft unmittelbar zuzurechne...
REWIS RS 2008, 3216
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...123 BGB, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Auf die Ausführungen in der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen. In der Berufungsinstanz gehen nun beide Parteien davon aus, dass ...
REWIS RS 2005, 3500
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...123 BGB liegen könne. Hiervon muss im Rahmen der Würdigung aller Umstände dieses Einzelfalls zu Lasten der Beklagten ausgegangen werden, wenn sie in einer Regionalzeitung mit dem Foto einer Dame wirbt...
REWIS RS 2009, 2682
5. März 2002 23. Zivilsenat
...123 BGB angefochten habe. Vorsorglich erhebt der Beklagte die Verjährungseinrede. 16Er beantragt, 17unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen. 18 Der Kläger beantragt, 19...
REWIS RS 2002, 4244
18. Mai 2006 6. Zivilsenat
...123 BGB, nur eine zufällige Nebenerscheinung des eigentlichen Hauptzweckes darstellt (vgl. Micklitz a.a.O. Rdnr. 25; Palandt/Bassenge a.a.O. Rdnr. 5). Angesichts der in § 2 UKlaG genannten Beispiele v...
REWIS RS 2006, 3426
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...123 BGB geht die Anfechtung vor, wenn - wie hier - ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung erst zustande gekommen ist; in diesem Fall ist es nicht sittenwidrig, sondern gemäß § 123 BGB anfechtba...
REWIS RS 2009, 2415
10. November 2004 15. Zivilsenat
...123 BGB Rn. 11). Es kommt hier darauf an, ob Repräsentanten der Beklagten beim Verkauf der Granulate wussten, dass sie sich nach Verarbeitung zu Rollladenführungsschienen oder Fensterzusatzprofilen im...
REWIS RS 2004, 746
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...123 BGB bestehe nicht; zudem sei eine Anfechtung auch nicht rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist nach § 124 BGB erfolgt, da der Beklagte bereits aus der Honorarrechnung vom 23.03.1999 habe erkennen k...
REWIS RS 2005, 3639
2. Juni 2014 23. Zivilsenat
...123 BGB an der Widerrechtlichkeit der Drohung. Hierfür ist nämlich von der Sicht des „Drohenden“ auszugehen. Hält er das angedrohte objektiv rechtswidrige Verhalten in vertretbarer Würdigung für erlau...
REWIS RS 2014, 9594
20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...123 BGB) unterliegt einer Frist von einem Jahr, § 124 BGB. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten war die Kartellrechtssituation aufgrund von Zeitungsartikeln jedenfalls ab Februar 2007 allgemein beka...
REWIS RS 2009, 4904
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...123 BGB. Seinen Schritt begründete er zum einen mit dem Scheitern der Nachbesserung und zum anderen damit, dass der Wagen wegen überlanger Lagerdauer nicht die Anforderungen der höchstrichterlichen Re...
REWIS RS 2005, 1195
12. Mai 2005 6. Zivilsenat
...123 Abs. 2 BGB entsprechende Regelung für die Zurechnung des Verhaltens Dritter enthält diese Richtlinie nicht. Damit geht eine Zurechnung des Verhaltens Dritter in entsprechender Anwendung von § 123 ...
REWIS RS 2005, 3575
30. April 2019 24. Zivilsenat
...123 BGB gemäß § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. 41Eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren zwischen Vertragsschluss und Widers...
REWIS RS 2019, 7738
12. März 2018 9. Zivilsenat
...123 BGB greift nicht durch. Eine arglistige Täuschung seitens der Beklagten ist nicht festzustellen. 22a) Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann, wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung ...
REWIS RS 2018, 12493
1. Juni 2021 15. Zivilsenat
...123 BGB. Die Klägerin habe sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem Irrtum über die Tatsachengrundlage zur Prognose der Rechtsbeständigkeit zweier der vier lizenzierten Patentanmeldungen be...
REWIS RS 2021, 5379
27. Mai 2004 6. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB ergebe angesichts der Umstände, dass der Mitarbeiter des Vertriebs Original-Darlehensformulare der Beklagten bei sich gehabt, eine umfassende beratende und prüfende Tätigkeit auch im Hi...
REWIS RS 2004, 2967
17. September 2002 24. Zivilsenat
...123, 142 BGB nichtig, weil der Kläger die Beklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht arglistig über die Zahl der Mitglieder des Fitness-Centers getäuscht hat. Eine arglistige Täuschung setzt vorau...
REWIS RS 2002, 1549
23. April 2002 23. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB darstellt noch überhaupt für dessen längst erfolgte Vertragserklärung ursächlich gewesen sein kann. Weitergehende, auf ein Verhalten des Beklagten rückführbare Vorstellungen bei Vertrag...
REWIS RS 2002, 3515