20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...123 Schließt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einem - zugleich die Gesellschaft vertretenden - Mitgesellschafter einen dreiseitigen Vergleich, demzufolge er seinen Geschäftsanteil an ...
REWIS RS 2005, 3020
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...123, 278, 166, 139 a) Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasing-nehmer unter Hinweis auf eine ang...
REWIS RS 2011, 8077
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...123 Abs. 2 BGB tätig geworden. Der Vertre-ter der H. habe weder im Auftrag der Beklagten gehandelt noch sei er mit dem Abschluss des Leasingvertrags befasst gewesen. Auch das Verhalten des Gesc...
REWIS RS 2011, 8082
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...123 BGB aufbauen kann. 3 3. Soweit das Berufungsgericht die Verpflichtung der vom Beklagten be-auftragten Rechtsanwälte zu einer juris-Recherche nach dem Urteil des nieder-sächsischen Oberverwaltung...
REWIS RS 2007, 5831
29. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...123 BGB ausgegangen. Dabei ist es fr die Anfechtungsbefugnisohne Belang, ob sich die Tschung auf die Vergleichsgrundlage, alsodie streitigen und ungewissen Punkte, deren Beseitigung der Vergleichbezwe...
REWIS RS 2002, 4799
14. April 2005 V. Zivilsenat
...123 BGB greift durch, wenn die Verkäuferin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 24. Oktober 1994 Kenntnis von bereits geltend gemachten Restitutionsansprü-chen hatte. a) Daß dies der Fall war, hat di...
REWIS RS 2005, 4060
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...123, 138 Abs. 1Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommeneiner Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrigist.BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 ...
REWIS RS 2002, 2486
20. Dezember 2000 VIII. Zivilsenat
...123Rdnr. 26; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 123 Rdnr. 11), ist bisher nichtfestgestellt. Hat der Anfechtungsgegner in einem bedeutsamen Punkt die Un-wahrheit gesagt, wird man von ihm allerdings ...
REWIS RS 2000, 64
10. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...123 BGB, 22 VVG) geltend gemacht und dies in der Berufungsin-stanz ausdrücklich wiederholt. 8 - 6 - 9 Dem wird das Berufungsgericht nachzugehen und sich anschlie-ßend - je nach dem Ergebnis der zu...
REWIS RS 2007, 1573
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...123 BGB noch die des § 119 BGB entnehmen. In ihm ist weder erläutert, welche gesellschaftsrechtliche Verbindung zwi-schen der Fa. R. und der Beklagten besteht, noch warum der Vergleich ...
REWIS RS 2010, 3345
21. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...123, 276 (Fb); HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F., 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 2;VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2a) Wann eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebendenBank zuzurechnen ist, bestimmt sich na...
REWIS RS 2003, 4811
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...123 a) Abreden über ein als neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio) sind bei der GmbH sowohl in statutarischer Form gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG bzw. aufgrund formwirksamen Kapitalerhöhungsbeschlus...
REWIS RS 2007, 1458
27. November 2008 III. Zivilsenat
...123 BGB anfechtbar ist, wenn die für den Abschluss des Hauptvertrags ursächliche Drohung oder Täuschung auch ihren Abschluss unmittelbar beeinflusst hat. 5 Dies hat das Oberlandesgericht schon desha...
REWIS RS 2008, 599
30. März 2001 V. Zivilsenat
...123 BGB Erfolg hatte. Die Anfechtung wurdehier jedoch ausdrücklich nur "vorsorglich" erklärt. Es liegt also eine zulässigeEventualanfechtung (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/8...
REWIS RS 2001, 3001
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...123 BGB und einen aus § 7 VerbrKrG hergeleiteten Widerruf. Mit der Klage verlangt d.VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-kaufswe...
REWIS RS 2015, 9193
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...123 BGB und den Widerruf gemäß §7 VerbrKrG.Mit der Klage verlangt d. VN -soweit für das Revisonsverfahren noch von Bedeutung-Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Bei-träge nebst Zinsen abzügl...
REWIS RS 2015, 7754
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Die Gründe, die den Senat bewogen haben, zur Klärung der Voraussetzungen des Versiche-rungsfalles die Revision in der Sache IV ZR 117/09 (vgl. Sen...
REWIS RS 2011, 1197
17. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...123 Abs. 2 BGB ist (Staudin-ger/Singer/v. Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rdnr. 87; Münch-KommBGB/Kramer, 5. Aufl., § 123 Rdnr. 28; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 123 Rdnr. 44; Flume, Allgemeiner Teil ...
REWIS RS 2007, 5749
11. März 2010 V. Zivilsenat
...123 BGB nichtig; ihnen stehe auch kein Anspruch auf Rückabwicklung wegen eines vorvertraglichen Verschuldens (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) zu. 6 Die Behauptungen der Kläger, durch falsche Versprechu...
REWIS RS 2010, 8559
9. Dezember 2014 XI. Zivilsenat
...123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten können, da er nicht getäuscht worden sei.II.Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Revision ist nach §5...
REWIS RS 2014, 628
7. November 2007 IV. Zivilsenat
...123 BGB obliegenden Nachweis führen, der Versicherungsnehmer habe bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, nach s...
REWIS RS 2007, 1027
12. März 2008 IV. Zivilsenat
...123 BGB obliegenden Nachweis führen, der Versicherungsnehmer habe bei Anbahnung des Versicherungsver-trages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, den V...
REWIS RS 2008, 5029
12. November 2002 XI. Zivilsenat
...123, 276 a.F. (Fb); HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F., 2 Abs. 1, 5 Abs. 2;VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzie-rende Kreditinstitut nicht verpflichtet, ...
REWIS RS 2002, 741
18. März 2003 X. Zivilsenat
...123Gehäusekonstruktiona)Die Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschungkommt in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat,seinem Arbeitgeber bei der...
REWIS RS 2003, 3891
21. September 2011 IV. Zivilsenat
...123Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung ist mit dem von §123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksa...
REWIS RS 2011, 3176