18. Juli 2001 13. Zivilsenat
...1230, 1233). 583. 59Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=9f46fee3-417a-4cc1-8ae1-a13368393c55]§§ 97 Abs. 1, 108 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO[/ref]. 60Streitwert des Berufungsverfa...
REWIS RS 2001, 1845
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...123 BGB aufgestellten Grundsätze zum Nachweis der Kausalität entsprechend heranzuziehen. Durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hat die Beklagte bei den Kunden einen Irrtum erregt und diese dadurc...
REWIS RS 2020, 4630
17. Juli 2019 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
REWIS RS 2019, 5338
31. März 2004 5. Zivilsenat
...123 BGB beendet wurde und der Kläger keinen Anspruch auf vertragsgemäße Leistungen hat. Dass der Kläger die Beklagte sowohl über seine Einkommensverhältnisse als auch über den Umfang einer zweiten Ber...
REWIS RS 2004, 3788
22. Mai 2001 9. Zivilsenat
...123) von 900.000 DM auf 1,2 Mio DM erhöht worden (Versicherungsschein GA 16 ff. mit Nachtrag GA 31 ff.). Der Kläger nutzte selbst Teile des Grundstücks für einen Getränkehandel, er belieferte die jewe...
REWIS RS 2001, 2484
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
REWIS RS 2020, 5085
25. März 2020 27. Zivilsenat
...123 BGB aufgestellten Grundsätze zum Nachweis der Kausalität entsprechend heranzuziehen. Durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hat die Beklagte bei den Kunden einen Irrtum erregt und diese dadurc...
REWIS RS 2020, 4776
21. November 2008 19. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB nicht hinreichend dargetan. Er hat mit Schreiben vom 12.6.2008 erklärt, den Gemeinschaftspraxisvertrag nebst Schiedsvereinbarung sowie den Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung ...
REWIS RS 2008, 678
6. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...123Coaching in Gestalt von „Videos, Worksheets, Templates und Skripten“; aus der 124Betreuung in einer WhatsApp Gruppe mit Teilnahme an sogenannten „Live-Calls“ in 125größerer Runde sowie aus einer so...
REWIS RS 2023, 8634
10. Juni 2020 16. Zivilsenat
...123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung des eigenen Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen. Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimm...
REWIS RS 2020, 5049
5. Februar 2003 13. Zivilsenat
...123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 12. 11. 2002, WM 2003, 61, 63 mit Nachw.). Dies hat der Bundesgerichtshof überzeugend damit begründet, dass nichts dafür spricht, denjenig...
REWIS RS 2003, 4538
27. Januar 2022 12. Zivilsenat
...123 Abs. 1, 2 BGB nicht bestanden habe. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beklagten im Jahr 2017 der - nach dem Vortrag des Klägers – desaströse Zustand des Wintergartens bekannt gewesen sei. Denn ga...
REWIS RS 2022, 1666
28. März 2018 11. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB die Anfechtung binnen Jahresfrist zu erfolgen hat und die Frist gemäß § 123 Abs. 2 BGB im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigt...
REWIS RS 2018, 11447
12. Mai 2016 8. Zivilsenat
...123). Die Parteien waren sich darin einig, dass an Alternativen gearbeitet werden müsste, wobei der Beklagte zu 2) weiter zu „get more!“ riet (AnlB 124). Mit E-Mail vom 29.06.2012 wies Herr S darauf h...
REWIS RS 2016, 11322
27. Oktober 1999 27. Zivilsenat
...123 BGB anzulasten sein soll, erschließt sich aus dem Beklagtenvortrag nicht. Zudem fehlt es nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten an einem anfechtungsrelevanten Irrtum. Diese beruft sich selbst d...
REWIS RS 1999, 1191
14. September 2018 19. Zivilsenat
...123 BGB. 21Mit Schreiben vom 10.10.2012 erklärte die Rechtsvorgängerin gegenüber dem Beklagten die Kündigung sowohl des Webservicevertrages als auch des Leihvertrages. Wegen der Einzelheiten über den ...
REWIS RS 2018, 3775
7. November 2008 19. Zivilsenat
...123 BGB in Betracht. Selbst wenn man der Beklagte die Kompetenz zur Veränderung der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien einräume, stelle sich die Herausnahme einzelner, für die Beklagte nicht w...
REWIS RS 2008, 958