26. April 2012 11. Kammer
...123, 142, 143 BGB unwirksam geworden. Nach § 123 Abs.1 2.Alt. BGB kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn der Erklärende widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt word...
REWIS RS 2012, 6845
30. März 2011 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom …
...123 Abs. 2 BGB und nicht als Repräsentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten tätig geworden. Erklärungen eines Lieferanten, die - wie hier - den Abschluss atypischer Sondervereinbarungen mit dem ...
REWIS RS 2011, 8065
27. Februar 2017
Eingliederungsvereinbarung
...123 BGB) anfechten, denn diese ist eine gestaltende Prozesshandlung, auf die die Vorschriften des BGB über Nichtigkeit, Widerruf und Anfechtung grundsätzlich nicht anwendbar sind (vgl. Bayer. LSG, Urt...
REWIS RS 2017, 14880
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...123 BGB – in einem positiven Tun oder einem Unterlassen bestehen. Sie führt zur Aufhebung der Ehe, wenn sie in der Absicht erfolgt ist, auf die Willensbildung des anderen Verlobten einzuwirken und bei...
SEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2003, 2196
27. Mai 2004 5. Zivilsenat
...123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (vgl. BGH WM 2004, 521; ZIP 2003, 1741; NJW 2003, 1390, 1391 und 424, 425). Die hier allein in Betracht kommenden Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2004, 2966
16. August 2007 15. Kammer
...123 Rdnr. 3 m.w.N.). 42b) Das Schreiben der Beklagten vom 02.05.2005 kann aber auch nicht als widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 BGB gewertet werden. Selbst wenn der Hinweis auf "erforder...
REWIS RS 2007, 2397
22. Dezember 2014 17. Zivilsenat
...123 Abs. 1 Var. 2 BGB vorlag oder nicht. Dies hätte aber die Beklagte als Anfechtende darlegen und beweisen müssen (vgl. Palandt/El-lenberger, 74. Aufl., § 123 BGB Rn 30). Auch aus der subjektiven Sic...
REWIS RS 2014, 38
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; …
...123 BGB.26 2. Das Berufungsgericht hat die vom Ehemann erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) nicht für begründet erachtet, weil dieser für die Voraussetzungen bewe...
REWIS RS 2012, 5238
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...123 BGB. 2425-12-2.Das Berufungsgericht hat die vom Ehemann erklärte Anfechtung we-gen arglistiger Täuschung (§123 BGB) nicht für begründet erachtet, weil dieser für die Voraussetzungen beweisfällig g...
REWIS RS 2012, 5253
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...123 Schließt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einem - zugleich die Gesellschaft vertretenden - Mitgesellschafter einen dreiseitigen Vergleich, demzufolge er seinen Geschäftsanteil an ...
REWIS RS 2005, 3020
27. September 2005 19. Kammer
...123 BGB veranlasst wurde und die Verzichtsvereinbarung deshalb wegen der erklärten Anfechtung nach § 123 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig ist. 103d) Die in der Berufungsinstanz um die Restvergütung...
REWIS RS 2005, 1617
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...123, 278, 166, 139 a) Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasing-nehmer unter Hinweis auf eine ang...
REWIS RS 2011, 8077
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...123 Abs. 2 BGB tätig geworden. Der Vertre-ter der H. habe weder im Auftrag der Beklagten gehandelt noch sei er mit dem Abschluss des Leasingvertrags befasst gewesen. Auch das Verhalten des Gesc...
REWIS RS 2011, 8082
6. Dezember 2001 11. Zivilkammer
...123 BGB käme nur das Ver- 21schweigen eines Umstandes in Betracht, hinsichtlich dessen eine Aufklä- 22rungspflicht des Klägers besteht. Die Beklagten müssten nach Treu und 23Glauben und unter Berücksi...
REWIS RS 2001, 284
4. November 2008 24. Zivilsenat
...123 BGB Rn. 11). Dies setzt aber voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH NJW 1982, 2493) überhaupt ein Anlass zur Aufklärung gegeben ist. Solches ist dem Vortrag der Kläger nicht zu ...
REWIS RS 2008, 1031
20. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...123 BGB und § 463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f...
REWIS RS 2006, 91
29. September 2014 2. Zivilsenat
...123,Rn. 5a; Beck'scher Online-Kommentar BGB/Wendtland, § 123, Rn. 12). Das gilt selbst für Bagatellen. 5Der Umstand, dass der Beklagte dem Klägertrotz Verlangens des Klägers das Vorgangsprotokoll...
REWIS RS 2014, 9066
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...123 BGB aufbauen kann. 3 3. Soweit das Berufungsgericht die Verpflichtung der vom Beklagten be-auftragten Rechtsanwälte zu einer juris-Recherche nach dem Urteil des nieder-sächsischen Oberverwaltung...
REWIS RS 2007, 5831
20. August 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach wirksamer Rücknahme des Asylantrags
...123 BGB in Betracht komme. 12Zur Klagebegründung wurde mit Schreiben vom 4. August 2015 im Wesentlichen vorgetragen, der Bescheid des Bundesamtes sei unwirksam. Die Erklärung über die Rücknahme des As...
REWIS RS 2015, 6321
29. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...123 BGB ausgegangen. Dabei ist es fr die Anfechtungsbefugnisohne Belang, ob sich die Tschung auf die Vergleichsgrundlage, alsodie streitigen und ungewissen Punkte, deren Beseitigung der Vergleichbezwe...
REWIS RS 2002, 4799
6. September 2019 19. Zivilsenat
...123 BGB in Betracht kommen kann (Staudinger/Singer/Finckenstein, Neubearbeitung 2017, BGB § 123, Rn. 7). Auch der weitere in der Literatur erwogene Einwand, der Bundesgerichtshof habe wiederholt entsc...
REWIS RS 2019, 3817
25. Februar 2003 21. Zivilsenat
...123 BGB 55Der Generalübernehmervertrag vom 19.05.1999 ist nicht gemäß § 142 BGB nichtig. Die mit Schriftsatz vom 19.09.2001 erklärte Anfechtung des Vertrages gemäß § 123 BGB ist unwirksam. 56a) 57Die...
REWIS RS 2003, 4220
27. März 2012 12. Kammer
...123 BGB scheitert daran, dass keine arglistige Täuschung des Klägers vorliegt. 51aa. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann auch ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom ...
REWIS RS 2012, 7673
31. März 2003 13. Zivilsenat
...123 Abs. 1 BGB nicht eröffnen. 11Ist der Vermittler P. damit als Dritter im Sinne des [ref=61a91a60-4d9d-496f-9546-3ac9e9d11d53]§ 123 Abs. 2 BGB[/ref] anzusehen, muss sich die Beklagte eine von ihm ge...
REWIS RS 2003, 3615
27. September 2005 19. Kammer
...123 BGB veranlasst wurde und die Verzichtsvereinbarung deshalb wegen der erklärten Anfechtung nach § 123 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig ist. 109d) Die in der Berufungsinstanz um die Restvergütun...
REWIS RS 2005, 1618
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