23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4326
23. März 2015 14. Kammer
...1221/12, 1 Ca 831/13 und 1 Ca 435/14) durch den angefochtenen Beschluss angeordnet wurde. 2Dem Kläger wurde in allen vier Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, in zwei Verfahren, darunter dem vorlie...
REWIS RS 2015, 13649
5. Juli 2013 5. Kammer
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
REWIS RS 2013, 4373
20. Januar 2020 14. Kammer
...122 ZPO-E vom 17. Juli 1979, BT-Drucks. 8/3068, Seite 7) spricht davon, die Vorschrift solle insbesondere die Fälle regeln, die nicht bereits von den anderen beiden Nummern erfasst werden, insbesonder...
REWIS RS 2020, 5462
30. Mai 2016
Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entgegen. Zwar bewirkt nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dass die beigeordneten Rechtsanwälte nicht mehr Ansprüche auf Vergütung gegen ihre Parte...
REWIS RS 2016, 10824
23. April 2020 9. Kammer
...122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht geltend machen kann. Zum Schutz des Mandanten ist der Rechtsanwalt daher gemäß § 48 Abs. 2 BRAO nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, sich seiner öffentlich-...
REWIS RS 2020, 5510
3. Mai 2018
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
...122 ZPO eingetreten wäre. Danach erhalte der Bevollmächtigte seine Vergütung aus der Staatskasse entsprechend seiner Beiordnung. Die Beiordnung erstrecke sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bean...
REWIS RS 2018, 9645
7. März 2018
...122 Rn 4; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn 739; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 122 Rn 6 bei Fußnote 11 unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf...
MDR 2018, 631-632REWIS RS 2018, 12743
20. September 2013 14. Kammer
...122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183;...
REWIS RS 2013, 2583
3. Dezember 2013 14. Kammer
...122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183;...
REWIS RS 2013, 622
25. Juli 2019 9. Kammer
...122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht geltend machen. Stattdessen erhält der beigeordnete Anwalt für seine Tätigkeit und seine Auslagen gemäß §§ 45 ff. RVG Zahlungen aus der Staatskasse. Im Gegenzug gehen seine ...
REWIS RS 2019, 5030
11. August 2023 12. Senat
Abweichender Bewilligungszeitpunkt, Akteneinsicht, Auslagenersatz, Dokumentenkosten, Kopien, Prozesskostenhilfe
...122 ZPO, Rn. 15). 27dd) Kopierkosten gemäß Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG sind demnach nicht zu erstatten, denn die geltend gemachten 80 Kopien aus der Verwaltungsakte der Beklagten des Ausgangsverfahrens wu...
REWIS RS 2023, 5566
23. Juni 2014 14. Kammer
...122 ZPO besteht dann für sie die Verpflichtung, Gerichtskosten und Anwaltskosten bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung im Nachhinein zu tragen (vgl. BGH, 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, MDR 2011, 183;...
REWIS RS 2014, 4681
23. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden …
...122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, §§ 402, 379 ZPO, § 17 Abs. 1 GKG). 3 Der Sachverständige konnte den von der Beklagten behaupteten Mangel nicht feststel...
REWIS RS 2012, 6163
12. März 2004 2. Zivilsenat
...122 ZPO nur von den eigenen Gerichts- und Anwaltskosten freistellt, aber auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss hat (§ 123 ZPO), sind diese Kosten nich...
REWIS RS 2004, 4121
10. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...122 ZPO-E, der später als § 124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist:"Ob das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebt, ...
REWIS RS 2012, 2436
10. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...122 ZPO-E, der später als §124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist: "Ob das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes1 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebt, s...
REWIS RS 2012, 2444
8. Juni 2022 8. Zivilkammer
...122 ZPO der Beklagte doch im Falle seines Prozesserfolges ohne Kostenersatz bleiben; er stünde also schlechter als im Falle hier. Zudem passt das Konzept des OLG aus o.a. Entscheidung nicht me...
REWIS RS 2022, 10066
1. Juli 2015 14. Kammer
...122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO erfasst (vgl. Zöller/Geimer, § 122 ZPO Rn. 4). Der beigeordnete Anwalt erhält nur für die Tätigkeit Vergütung aus der Staatskasse, welche der Beiordnung nachfolgt (vgl. Büttner...
REWIS RS 2015, 8772
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