23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Allgemeinverfügung Isolation gerichteten, noch zu erhebenden Klage begehrt. 15Aus der...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Allgemeinverfügung Isolation gerichteten, noch zu erhebenden Klage begehrt. 15Aus der B...
REWIS RS 2021, 7575
17. August 2020
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen
...122 VwGO) gestellte Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Dezember 2019 im Verfahren W 8 S 19.32189 und des Beschlusses vom 22. Januar 2020 im Verf...
REWIS RS 2020, 10228
19. August 2021
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Fragestellung
...122 VwGO kommt bei dem anwaltlich vertretenen Antragsteller damit nicht in Betracht. 29Der Antrag ist unbegründet. 30Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Februar 2021 gegen den Bescheid vom 27....
REWIS RS 2021, 3149
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...122 VwGO). Sofern mehrere mögliche Rechtsbehelfe in Betracht kommen, darf das Gericht folglich nicht diejenige Auslegung wählen, die zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt, wenn eine Auslegung auc...
REWIS RS 2018, 12416
1. April 2021
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kontaktperson, Krankheitsverdächtige, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Außervollzugsetzung, …
...122 VwGO), dass beantragt wird, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Co...
REWIS RS 2021, 7225
7. Januar 2016
Sofortvollzug des Ausschlusses aus Münchener Großmarkthalle wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 18045
5. Dezember 2017
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers
...122 VwGO dahingehend aus, dass eine dem Gedanken des Eilrechtsschutzes entsprechende vorläufige Regelung beantragt ist. Dem Antrag selbst lässt sich entnehmen, dass eine einstweilige und damit vorläuf...
REWIS RS 2017, 1254
15. Juni 2020
keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Frankreich in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 14. Mai...
REWIS RS 2020, 9719
5. März 2018
...122 VwGO gerade noch als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziff. 5) des angegriffenen Bescheids auszulegen. ...
REWIS RS 2018, 12893
2. Juli 2018
...122 VwGO. Denn es geht dem Antragsteller erkennbar darum, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache seine (bereits begonnene) Ausbildungsstelle im Wege einer vorläufigen Erteilung einer A...
REWIS RS 2018, 6824
29. Juni 2021
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere …
...122 VwGO) des Vorbringens des Antragstellers ist sein Antragsbegehren dahingehend auszulegen, dass er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 28. Juni 2021 gegen die mit Schreiben des La...
REWIS RS 2021, 4487
19. Juli 2023 1. Kammer
...122 VwGO ist diesem das Rechtsschutzbegehren zu entnehmen, dass das Gericht Sicherungsmaßnahmen anordnet. Soweit der Antragsteller ausweislich der Antragsfassung eine Verpflichtung der Behörde zu eine...
REWIS RS 2023, 5258
21. August 2020
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft
...122 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 7. Juli 2020 gegen den streitgegenständlichen Bescheid hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 des Bescheides. 23A...
REWIS RS 2020, 10253
5. April 2017
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...122 VwGO) seines Antrages begehrt der Antragsteller gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage, soweit die streitgegenständlichen Verfügungen von Ges...
REWIS RS 2017, 12777
30. Oktober 2015
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
...122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 VwG...
REWIS RS 2015, 3002
6. Juli 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 5, Ab...
REWIS RS 2015, 8643
23. Juli 2020
Unzulässigkeit des Asylantrags
...122 VwGO) davon auszugehen, dass er in der Sache begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für den Antragsteller zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass e...
REWIS RS 2020, 10060
21. Juli 2020
Veräußerung von weggenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachter Tierbestand
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Nr. 1 des Bescheides vom 25. Juni 2020 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt. 18Der Antrag ist zul...
REWIS RS 2020, 10019
24. November 2020
Klage gegen den Betrieb eines EMS-Mikrostudios
...122. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche. 133. Für das ...
REWIS RS 2020, 7510
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner (noch zu erhebenden) Klage gegen Nr. 1 der Allgemeinverfügung vom 10. September 2020 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beg...
REWIS RS 2020, 10405
26. November 2018
...122 VwGO. Das Vorbringen der Antragstellerin im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren richtet sich der Sache nach nur hiergegen und nicht gegen die gleichzeitig verfügte Ausreiseaufforderung un...
REWIS RS 2018, 1256
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass er sich lediglich gegen die ihn beeinträchtigende Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinverfügung vom 15. März 2021 wendet und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirku...
REWIS RS 2021, 7059
25. Juli 2018
Überprüfung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Schweinen und Geflügel
...122 VwGO i.V.m. § 88 VwGO), dass dieser Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gerichtet ist, da das angedrohte Zwangsmittel kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (Art. 21a V...
REWIS RS 2018, 5450
1. Februar 2018
...122 VwGO gerade noch als Antrag nach § 123 VwGO gerichtet auf vorläufige Untersagung von Abschiebemaßnahmen auszulegen. Denn der Antragstellerin geht es erkennbar darum, das...
REWIS RS 2018, 14639
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