30. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy
...122 VwGO) ihres Rechtsschutzbegehrens die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 8. November 2018 verfolgt, ist zulässig, jedoch un...
REWIS RS 2019, 7702
5. Juni 2018
...122 VwGO auszulegen. 44 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur Streitwertfestsetzung resultiert aus §§ 63 Abs.2, 53 Abs. 2 Ziff. 2 und 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 8329
10. Januar 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...122 Rn. 7). Abweichendes ist nicht dargetan. Im Übrigen sind Bezugnahmen grundsätzlich zulässig (vgl. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 122 VwGO; Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 122 Rn. 3). 111.2 Ohn...
REWIS RS 2018, 15858
28. April 2016
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
...122 VwGO) in der Sache das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und im Hinblick darauf die Verhinderung ihrer Abschiebung. 1.1. Der vorläufige Rechtss...
REWIS RS 2016, 12100
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...122 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO umzudeuten. Nach dem Ziel des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers ist eine derartige Auslegung möglich (vg...
REWIS RS 2015, 4427
2. März 2020
Abschiebungsanordnung nach Frankreich
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Frankreich in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 20. Fe...
REWIS RS 2020, 8820
20. Juli 2021
Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation
...122. Gespräch mit dem Fall (Face-to-face-Kontakt, <1,5m, unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt MNS [Mund...
REWIS RS 2021, 3946
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...122 VwGO) ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/der Klage gegen die Verfügung vom 12. April 2023 dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung...
REWIS RS 2023, 3275
12. April 2018
...122 VwGO. Dies wäre der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (s.u.). 4 Hinsichtlich der Antragsteller zu 1-3 waren die Anträge unproblematis...
REWIS RS 2018, 10845
11. Juli 2018
Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
...122 VwGO über das Antrags- und Klagebegehren nicht hinausgehen. Es ist bei dessen Auslegung aber nicht an die Fassung der – hier missverständlich formulierten – Anträge gebunden, sondern hat das erken...
REWIS RS 2018, 6156
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...122 VwGO auszulegen, dass er hilfsweise eine vorübergehende Aussetzung seiner Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrt. Ein solcher Antrag ist zulässig, aber unbegründet...
REWIS RS 2018, 3094
2. März 2020
Abschiebungsanordnung nach Frankreich
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Frankreich in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 20. Feb...
REWIS RS 2020, 8825
11. Juni 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Fußballspiel, begehrte Ausnahme für die Zulassung von 3.000 Zuschauern im Stadion …
...122 VwGO). 19Die Antragstellerin hat offenkundig keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung betreffend eine weitere Anhebung der Höchstzuschauerzahl auf 3.000 Personen gemäß § 27 Abs. 2 13. BayIfSMV...
REWIS RS 2021, 5036
3. November 2020
Familien - Quarantäne
...122-622), enthält insoweit folgende Regelungen: 3„Allgemeinverfügung (…) 42.1.1 Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts gemäß Nr. 1.1 und bis z...
REWIS RS 2020, 7651
10. Juni 2015
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
...122 VwGO i.V.m. § 88 VwGO dahingehend auszulegende Antrag, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das im Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. März 2015 für sofort vollzie...
REWIS RS 2015, 10035
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 VwG...
REWIS RS 2015, 2868
5. Februar 2019
Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden und Heimtieren
...122 VwGO) wendet sich die Antragstellerin nicht gegen die Fortnahme der Tiere und die Anordnung der anderweitigen pfleglichen Unterbringung (Nrn. 1.1 und 1.2 des streitgegenständlichen Bescheids) und ...
REWIS RS 2019, 10640
10. November 2021
Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung …
...122 VwGO dahingehend zu verstehen, dass dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, vor einer Mitteilung des Bundesamts nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des ...
REWIS RS 2021, 1181
22. September 2020
Anerkennung internationalen Schutzstatus in Spanien
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Spanien in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 8. Septemb...
REWIS RS 2020, 10428
11. September 2018
...122 VwGO. Das Vorbringen der Antragstellerin im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren richtet sich der Sache nach nur hiergegen und nicht gegen die gleichzeitig verfügte Ausreiseaufforderung un...
REWIS RS 2018, 3964
13. Juli 2021
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, Herabstufung eines Virusvariantengebiets zum Hochinzidenzgebiet …
...122 VwGO auszulegende Antrag ist als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, da in der Hauptsache eine Feststellungsklage zu erheben wäre. 17Der Antrag zielt nach dem erkennbaren Begehren des Antragstellers...
REWIS RS 2021, 4127
11. April 2017
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...122 VwGO) seines Antrages begehrt der Antragsteller gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) gegen den gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 12516
28. September 2020
Allgemeinverfügung Isolation des StMGP - Aufhebung der Quarantäneanordnung
...122 VwGO. Frau …hat zwar dem Wortlaut nach beantragt festzustellen, dass die Quarantäneanordnung zum 28.09.2020 aufzuheben ist. Ihr erkennbares Ziel ist aber, die - negativ getesteten - Antragsteller ...
REWIS RS 2020, 7986
9. Oktober 2019
Cannabiskonsum und Fahrtauglichkeit
...122 VwGO), dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. Juli 2018 wiederherzustellen ist. Der Antragsgegner hat in Nr. 4 des Bescheids vom...
REWIS RS 2019, 2794
7. Oktober 2019
Obdachlosenunterkunft
...122 VwGO) davon aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an die Stelle des auf vorbeugenden Rechtschutz gerichteten und insoweit voraussichtlich unzulässigen Antrags nach § 123 VwGO treten sollte. H...
REWIS RS 2019, 2939
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