6. April 2017 3. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus anzuord-nen. Er hält es indes für zweifelhaft, ob die Vorlagepflicht nach § 122 Abs. 1 StPO zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhauptbe...
REWIS RS 2017, 12752
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...122 StPO nach Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist gesondert ergeht.
REWIS RS 2009, 2768
18. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4971
20. Dezember 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 57
25. Juli 2019 3. Strafsenat
Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. Der Generalbundesanwalt hält es für zweifelhaft, ob die Vorlagepflicht nach § 122 Abs. 1 StPO zum gegenwärtigen Zeitpu...
REWIS RS 2019, 5072
19. März 2015 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2015, 13749
9. Oktober 2019 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2019, 2809
12. Mai 2009 3. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. Mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung für die Dauer von drei Monaten dem...
REWIS RS 2009, 3564
11. Februar 2000 2. Strafsenat
...122 StPO ist auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Angeklagten und seines Verteidigers - dieser hat auch Rücksprache mit dem für dieses Verfahren bestellten Betreuer genom...
REWIS RS 2000, 3168
22. November 1996 2. Strafsenat
...122 StPO führt zur Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß [ref=7fe3e238-1d67-4aa0-b26c-f8e0fe9a24cf]§ 116 Abs. 1 StPO[/ref]. 7Allerdings ist der Angeschuldigte der ihm zur...
REWIS RS 1996, 548
9. Februar 2006 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2006, 5069
11. November 2004 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die H...
REWIS RS 2004, 717
10. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 5127
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - …
...122 StPO getroffene - zweite - Haftfortdauerentscheidung.I.2 1. Das Amtsgericht Augsburg erließ gegen die Beschwerdeführer am 13. November 2012 auf Antrag d...
REWIS RS 2014, 8523
14. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft …
...122 StPO getroffene Haftfortdauerentscheidung.I.2 1. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth übernahm am 9. März 2011 ein bis dahin allein von der Steuerfahndung des Finanzamtes Nürnberg-...
REWIS RS 2012, 1432
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...122 Rn.18; KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.11).2. Indem sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens Anfang Juni 2014 in Mossul dem "Islamischen Staat" (IS) als Mitgli...
REWIS RS 2018, 13478
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...122 Rn.18; KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.11).2. Indem sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens Anfang Juni 2014 in Mossul dem "Islamischen Staat" (IS) als Mitgli...
REWIS RS 2018, 13451
28. März 2019
Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 …
...122 StPO sichert den sich (auch) aus Art. 5 Abs. 3 EMRK ergebenden Anspruch des Beschuldigten auf Aburteilung in angemessener Frist (BT-Drs. IV/178, S. 25). Zweck ist die Begrenzung der Dauer der Unte...
REWIS RS 2019, 8725
20. August 2019
Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...122 Abs. 4 StPO zu prüfen, ob die Untersuchungshaft gegen die Angeschuldigten weiter vollzogen werden darf. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gerechtfertigt i...
REWIS RS 2019, 4290
20. Dezember 2005 4. Strafsenat
...122 StPO verfügt. Der Senat hat die Vorlage der Akten als verfrüht angesehen und zunächst eine Entscheidung über die Haftbeschwerde des Verteidigers des Angeklagten vom 18. Oktober 2005 durch die Juge...
REWIS RS 2005, 121
14. September 2006 4. Strafsenat
...122 StPO zu entscheiden war, bekannt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2005 - 4 OBL 53/05 -, 17. November 2005 - 4 OBL 69/05 -, 02. Februar 2006 - 4 Ws 36/06 (4 OBL 4/06) - und 08. Juni 2006 - 4 ...
REWIS RS 2006, 1851
14. September 2006 4. Strafsenat
...122 StPO zu entscheiden war, bekannt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2005 - 4 OBL 53/05 -, 17. November 2005 - 4 OBL 69/05 -, 02. Februar 2006 - 4 Ws 36/06 (4 OBL 4/06) - und 08. Juni 2006 - 4 ...
REWIS RS 2006, 1853
8. Mai 2008 2. Strafsenat
...122 StPO durch Beschlüsse vom 18. Juni 2006 (2 OBL 41/07 OLG Hamm bzw. 2 Ws 149/07 OLG Hamm) und vom 4. Oktober 2007 (2 OBL 99/07 OLG bzw. 2 Ws 285/07 OLG Hamm) die Fortdauer der Untersuchungshaft übe...
REWIS RS 2008, 4018
19. Juni 2002 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Der Verteidiger des Angeklagten K. ist dem mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 entgegengetreten. 8II. 9Die Haftbefehle gegen die Angeklagten sin...
REWIS RS 2002, 2733
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...122 StPO durch den Senat zum damaligen Zeitpunkt nicht veranlasst gewesen ist. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 20. September 2023 (AK 54/23, NStZ-RR 2023, 349) entsprochen und den Ablauf...
REWIS RS 2024, 619
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