13. Februar 2002 2. Strafsenat
...122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsichtlich de...
REWIS RS 2002, 4565
13. Juni 2017 5. Strafsenat
...122 StPO dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. 14Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 17. Mai 2017 beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und di...
REWIS RS 2017, 9619
22. April 1998 3. Strafsenat
...122 Abs. 2 GVG - Besetzung für Haftentscheidungen während der Hauptverhandlung vor Oberlandesgerichten - betrifft, zum Gebot des generell-abstrakt vorausbestimmten, gesetzlichen Richters wären überflü...
REWIS RS 1998, 505
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...122. 13Es liegt auch weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO vor. Der Senat nimmt insoweit zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausfüh...
REWIS RS 2006, 3708
23. April 2020 3. Strafsenat
...122 StPO zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat die Kammer u.a. ausgeführt, die Hauptverhandlung sei auszusetzen, da die Kammer – wie von Rechtwanwalt U richtig vorgetragen – bei der Anordnung...
REWIS RS 2020, 4895
4. April 2019 4. Strafsenat
...122 Rdn. 8; Posthoff in:Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 122 Rdn. 11; Hilger a.a.O., § 122 Rdn. 30; Schultheiss in: KK-StPO, 7. Aufl., § 121 Rdn. 27). Dafür mag es bei einem etwa auf den Haft...
REWIS RS 2019, 8528
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet und die Prüfung der Untersuchungshaft für die nächsten drei Monate dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständi...
REWIS RS 2020, 5188
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...122 StPO führen könne und dürfe und auch nicht, was für den vorliegenden Fall gilt, zu einer nicht mehr angemessenen Ausdehnung der Hauptverhandlungsdauer. 28Dabei ist vorliegend auch noch von Belang...
REWIS RS 2006, 5796
15. September 2022 5. Strafsenat
...122 StPO dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft sind der Auffassung des Amtsgerichts beigetreten. Die Akte ist am 29.08.2022 beim Oberlandesgeri...
REWIS RS 2022, 5296
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...122 StPO gehindert (vgl. Meyer-Goßner 50. Aufl. § 125 Rdn. 2, 97§ 122 Rdn. 13). Dies wird hier einerseits auf die oben dargelegten geänderten rechtlichen Bewertungen, andererseits im Hinblick auf die...
REWIS RS 2007, 43
21. November 2023 3. Strafsenat
...122 StPO dem Senat zur Entscheidung vorgelegt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung f...
REWIS RS 2023, 8952