10. März 2011 3. Strafsenat
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...122 StPO).5 1. Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig.6 Zu den Strukturen und den Zielen der "Al Qaida" sowie zu den Tat...
REWIS RS 2011, 8758
21. Oktober 2003 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2003, 1101
17. März 2009 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2009, 4490
17. März 2009 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2009, 4484
17. März 2009 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2009, 4482
1. Juli 2009 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2009, 2755
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...122 Rn.28; BeckOK StPO/Krauß, §122 Rn.3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §122 Rn.6;KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.2), braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.Für die Haftfrage kommt ...
REWIS RS 2017, 1207
12. September 2012 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftpr...
REWIS RS 2012, 3290
22. Dezember 2010 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Der Haftbefehl des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. No-vember 2010 (Az. III-5 StS 5/10) wird aufgehoben. Der Angeklagte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Gründe:...
REWIS RS 2010, 39
1. März 2007 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2007, 4989
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2018, 13434
16. Mai 2007 3. Strafsenat
...122 StPO wird die Haftbeschwerde des Beschuldigten gegenstandslos. Sie ist für erledigt zu erklären (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 122 Rdn. 18). 37 Tolksdorf ...
REWIS RS 2007, 3796
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftpr...
REWIS RS 2015, 16735
1. Oktober 2014 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten fortzu-dauern. Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu die...
REWIS RS 2014, 2469
1. Oktober 2014 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten fortzu-dauern. Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu die...
REWIS RS 2014, 2498
9. November 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 676
9. November 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 690
12. Juli 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-desgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 1935
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2005, 95
11. Juli 2023 3. Strafsenat
...122 StPO an, so kommt diesem grundsätzlich der Vorrang zu; denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 ...
REWIS RS 2023, 4159
11. Juli 2023 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...122 StPO an, so kommt diesem grundsätzlich der Vorrang zu; denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 ...
REWIS RS 2023, 4256
18. November 2021 3. Strafsenat
Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot …
...122 Abs. 4 Satz 2 StPO).8 1. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO ist der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2021,...
REWIS RS 2021, 991
29. November 2017 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2017 (3 BGs 271/17) wird aufgehoben.Der Beschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu...
REWIS RS 2017, 1543
12. Juli 2018 3. Strafsenat
...122 StPO angeordneten Haftprüfungsverfah-ren nicht nachzukommen. Eine solche war vor dem Hintergrund der dargeleg-ten Beweislage nach Ansicht des Senats entbehrlich (§122Abs. 2 Satz 2 Halb-satz 1, Abs...
REWIS RS 2018, 6063
29. Juni 2017 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2017, 8789