17. August 2017 3. Strafsenat
...122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24). ...
REWIS RS 2017, 6480
28. November 2017 4. Strafsenat
...122,84 € 27.657,51 € 19 15.07.2013 15.366,38 € 16.269,13 € 20 12.08.2013 26.122,84 € 27.657,51 € 20 19.08.2013 15.366,38 € 16.269,13 € 21 11.09.2013 26.122,84 € 27.657,51 € 21 ...
REWIS RS 2017, 1608
6. September 2007 3. Strafsenat
...122 Abs. 4 S. 2 StPO). Bei der Fristberechnung sind nunmehr die Vollzugszeiten eines Haft- und eines Unterbringungsbefehls, die in gleicher Sache erlassen wurden, zusammenzurechnen. Die zur alten Rech...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...122 Abs. 4 S. 2 StPO). Bei der Fristberechnung sind nunmehr die Vollzugszeiten eines Haft- und eines Unterbringungsbefehls, die in gleicher Sache erlassen wurden, zusammenzurechnen. Die zur alten Rech...
REWIS RS 2007, 2136
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 11Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 12II. 13Der Haftbefehl des Amtsgerichts Warendorf vom 16. August...
REWIS RS 2000, 1783
22. August 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 1563
9. Februar 2000 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-desgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2000, 3203
28. November 2019 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2019, 1019
10. Juni 2020 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2020, 11521
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2020, 11977
16. September 2020
Erste Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
OLG München : 1 Ws 680/20 H Erste Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO durch das Oberlandesgericht ist derzeit nicht veranlasst. I. 1Der am 05.03.2020 vo...
REWIS RS 2020, 10778
18. September 2019 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2019, 3488
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...122 StPO Bezug genommen." 11Dem stimmt der Senat zu und bemerkt ergänzend: 121. Die Terminierung erfolgte, nachdem der Kammervorsitzende bei den Verteidigern sämtlicher Angeklagter die zur Verfü...
REWIS RS 2006, 5645
2. April 2002 2. Strafsenat
...122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen. 8Der Angeschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl vom 13. März 2002 zur Last gelegten Taten aufgrund der Beweismittel...
REWIS RS 2002, 3843
24. März 2020 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2020, 11763
28. April 2020 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2020, 11678
14. Mai 2020 3. Strafsenat
Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben …
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I.1 Der Beschuldigte wurde am 15. März 2019 festgenommen und befand sich zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom 16. März ...
REWIS RS 2020, 1754
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22.Dezember 2016 (2 BGs 972/16) wird aufgehoben.Der Angeschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft ...
REWIS RS 2017, 1197
1. Juni 2017 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2017, 10012
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...122 StPO ist bei der gegebenen Sachelage zur Zeit nicht veranlasst, weil der Fristenlauf entsprechend § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO ruht. 9Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungsha...
REWIS RS 2007, 2630
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...122 StPO ist bei der gegebenen Sachelage zur Zeit nicht veranlasst, weil der Fristenlauf entsprechend § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO ruht. 9Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungsha...
REWIS RS 2007, 2629
6. Februar 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2020, 11917
23. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung …
...122 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine verspätete Aktenvorlage an das Oberlandesgericht unter Überschreitung der sogenannten Sechsmonatsfrist für sich genommen noch keine Pflic...
REWIS RS 2023, 165
30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...122 StPO notwendigen Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.4 Am 2. April ...
REWIS RS 2014, 3672
14. Mai 2020 3. Strafsenat
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst.Gründe:I.Der Beschuldigte wurde am 15.März 2019 festgenommen und befand sich zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom 16.März 2019 wegen des...
REWIS RS 2020, 11611
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