28. November 2019 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2019, 1019
10. Juni 2020 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2020, 11521
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2020, 11977
22. August 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 1563
9. Februar 2000 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-desgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2000, 3203
14. Mai 2020 3. Strafsenat
Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben …
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I.1 Der Beschuldigte wurde am 15. März 2019 festgenommen und befand sich zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom 16. März ...
REWIS RS 2020, 1754
24. März 2020 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2020, 11763
28. April 2020 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2020, 11678
18. September 2019 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2019, 3488
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22.Dezember 2016 (2 BGs 972/16) wird aufgehoben.Der Angeschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft ...
REWIS RS 2017, 1197
6. Februar 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2020, 11917
1. Juni 2017 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2017, 10012
14. Mai 2020 3. Strafsenat
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst.Gründe:I.Der Beschuldigte wurde am 15.März 2019 festgenommen und befand sich zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Neuss vom 16.März 2019 wegen des...
REWIS RS 2020, 11611
6. April 2017 3. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus anzuord-nen. Er hält es indes für zweifelhaft, ob die Vorlagepflicht nach § 122 Abs. 1 StPO zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhauptbe...
REWIS RS 2017, 12752
18. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4971
20. Dezember 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 57
25. Juli 2019 3. Strafsenat
Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. Der Generalbundesanwalt hält es für zweifelhaft, ob die Vorlagepflicht nach § 122 Abs. 1 StPO zum gegenwärtigen Zeitpu...
REWIS RS 2019, 5072
19. März 2015 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2015, 13749
9. Oktober 2019 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haft...
REWIS RS 2019, 2809
9. Februar 2006 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ha...
REWIS RS 2006, 5069
11. November 2004 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die H...
REWIS RS 2004, 717
10. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 5127
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...122 Rn.18; KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.11).2. Indem sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens Anfang Juni 2014 in Mossul dem "Islamischen Staat" (IS) als Mitgli...
REWIS RS 2018, 13478
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...122 Rn.18; KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.11).2. Indem sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens Anfang Juni 2014 in Mossul dem "Islamischen Staat" (IS) als Mitgli...
REWIS RS 2018, 13451
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...122 StPO durch den Senat zum damaligen Zeitpunkt nicht veranlasst gewesen ist. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 20. September 2023 (AK 54/23, NStZ-RR 2023, 349) entsprochen und den Ablauf...
REWIS RS 2024, 619