17. April 2008 4. Strafsenat
...122 StPO bereits am 31. Januar 2008 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. Das Schwurgericht hat die Akten zur erneuten Prüfung der Haftfrage vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft h...
REWIS RS 2008, 4389
17. April 2008 4. Strafsenat
...122 StPO bereits am 31. Januar 2008 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. Das Schwurgericht hat die Akten zur erneuten Prüfung der Haftfrage vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft h...
REWIS RS 2008, 4387
28. April 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlos-sen:Eine Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht erforderlich.Gründe:Der Angeklagte ist nach seiner Auslieferung aus Griechenland am 9.Oktober 2019 aufgrund Haftbef...
REWIS RS 2020, 11676
24. Februar 2021 1. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet, nachdem die zunächst am 17. Dezember 2018 begonnene Hauptverhandlung durch Beschluss der 39. großen Strafkammer des La...
REWIS RS 2021, 8413
3. September 2001 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 8II. 9Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschuldigten über sechs Monate hinaus war, entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, anzuordnen. Allerdings konnte der H...
REWIS RS 2001, 1484
14. Dezember 2018 2. Strafsenat
...122 StPO hingewiesen hatte, hat die Vorsitzende des Schöffengerichts am 09.11.2018 den Termin auf den 10.12.2018 verlegt. 6Der Verteidiger des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 06.12.2018 mitgeteilt...
REWIS RS 2018, 360
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 7II. 8Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschuldigten über sechs Monate hinaus war, entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, anzuordnen. 91. 10Dabei beschränkt ...
REWIS RS 1998, 293
3. April 2018
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...122 StPO hat der Senat jetzt über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. Gericht und Staatsanwaltschaft halten eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus für erforderli...
REWIS RS 2018, 11321
26. September 2000 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit eingehender Begründung, mit der u.a. zum Vorliegen des dringenden Tatverdachts und zur Fluchtgefahr Stellung genommen worden ist, die Aufh...
REWIS RS 2000, 1063
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...122 StPO beim Oberlandesgericht an, das im Übrigen Vorrang vor der Haftbeschwerde hätte (vgl. hierzu Schnarr, MDR 1990, 89, 94; OLG Düsseldorf VRS 82, 193). 11Zwar sind die Haftbefehle in dem Verfahr...
REWIS RS 2002, 4936
21. April 1998 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 10Die Generalstaatsanwaltschaft, die zunächst Anfang März 1998 im vorliegenden Fall eine besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht als derzeit noch nicht veranlaßt ansah, b...
REWIS RS 1998, 493
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4931
11. Oktober 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfungdurch den Bundesgerichtshof findet in drei Monatenstatt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die ...
REWIS RS 2001, 1050
7. Dezember 2001 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2001, 276
21. April 2009 3. Strafsenat
...122 StPO aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats (3 Ws 86/09 – 3 OBl 9/09) Bezug genommen. 4In der Hauptverhandlung vom 01.04.2009 hat das Landgericht Bielefeld – III. gro...
REWIS RS 2009, 3932
18. März 2008 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. 6Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. 7Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über ...
REWIS RS 2008, 4895
17. August 2017 3. Strafsenat
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung …
...122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24). ...
REWIS RS 2017, 6474
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...122 StPO durch den Senat derzeit nicht veranlasst ist.II.5 Eine Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. Der Beschuldigte befindet sich zwar seit mehr als sec...
REWIS RS 2023, 7258
20. September 2023 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
...122 StPO durch den Senat derzeit nicht veranlasst ist.II.6 Eine Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. Der Beschuldigte befindet sich zwar seit mehr als sec...
REWIS RS 2023, 6405
3. Juli 2012 4. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung …
...122 StPO anstand. Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am 30. September 2011 wurde nach Absprache mit den Verteidigern angesetzt; ein anderer Termin war vor der Haftprüfung "nicht mögli...
REWIS RS 2012, 5068
17. August 2006 1. Strafsenat
...122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöffengerich...
REWIS RS 2006, 2162
3. Juli 2012 4. Strafsenat
...122 StPO anstand. Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am 30.September 2011 wurde nach Ab-sprache mit den Verteidigern angesetzt; ein anderer Termin war vor der Haftprüfung "nicht mögli...
REWIS RS 2012, 5070
31. Januar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfung durch denBundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2002, 4754
7. September 2017 3. Strafsenat
Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung …
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I.1 Der Angeschuldigte wurde am 25. September 2016 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 26. September 2016 in Untersuchungshaft, unt...
REWIS RS 2017, 5633
7. September 2017 3. Strafsenat
...122 StPO ist derzeit nicht veranlasst.Gründe:I.Der Angeschuldigte wurde am 25.September 2016 vorläufig festge-nommen und befindet sich seit dem 26.September 2016 in Untersuchungshaft, unterbrochen dur...
REWIS RS 2017, 5639
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