7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersic...
REWIS RS 2018, 12694
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersic...
REWIS RS 2018, 12689
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersic...
REWIS RS 2018, 12707
29. November 2016
Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme
...122 SGG i.V.m. §§ 159 bis 165 Zivilprozessordnung - ZPO -) wurden vorliegend eingehalten. Die Rücknahme der Berufung durch den Klägerbevollmächtigten wurde im Protokoll festgestellt (§ 160 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2016, 1645
21. Februar 2017
Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich
...122 SGG, §§ 159, 160 ZPO ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert, die Sitzung unterbrochen und sodann der Vergleich geschlossen worden, welcher ua eine übereinstimmende Erl...
REWIS RS 2017, 15217
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...122 SGG, 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Kläger hat dem Vergleich nach dem Vorlesen auch ausdrücklich zugestimmt, wie sich aus dem Pro...
REWIS RS 2016, 13424
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...122 SGG, 159, 160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Kläger hat die Annahme des Anerkenntnisses ausdrücklich erklärt, wie sich aus dem Protokoll ergibt (§ 122 SGG i. V....
REWIS RS 2016, 6685
27. Januar 2015
Anfechtung einer Klagerücknahme
...122 SGG i. V. m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 8, 162 Abs. 1, 165 Zivilprozessordnung - ZPO). Eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums ist nicht möglich (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar...
REWIS RS 2015, 16493
18. September 2020
Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
...122 SGG i.V.m. § 164 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das SG wirksam und negativ verbeschieden, wobei dahingestellt bleiben kann, wer für die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags zuständi...
REWIS RS 2020, 8214
17. Januar 2017
Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung
...122 SGG i.V. m. § 162 Abs. 1 Satz 1 und § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 Abs. 1 Satz 3, § 165 Satz 1 ZPO). Eine Widerrufsmöglichkeit ist dort nicht vorgesehen. Die Niederschrift ist insoweit vollständig und ...
REWIS RS 2017, 17248
14. Mai 2018
Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
...122 SGG, §§ 159, 160 ZPO). 14Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverhandlung beantragt. Ein...
REWIS RS 2018, 9240
14. Mai 2018
Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 18Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9259
22. März 2018
Kein Anspruch auf höhere Rechtsanwaltsvergütung
...122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) erfolgen. Im Einzelfall kann ein Beteiligter ein Anerkenntnis iS des § 101 Abs. 2 SGG auch ohne die Verwendung der entsprechenden Bezeichnung („Anerkenntnis“ bzw...
REWIS RS 2018, 11720
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...122 SGG i.V.m. § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgefertigt und vom Vorsitzenden sowie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben...
REWIS RS 2020, 6500
14. Mai 2018
Aufhebung von Eingliederungsverwaltungsakten nach deren Erledigung
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 15Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9237
6. Februar 2019
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung …
...122 SGG iVm. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) erfolgen (BayLSG, Beschluss vom 22.03.2018 - L 12 SF 313/16 E -, juris.) Vorliegend hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 05.06.2013 den geltend gemachten klägerisc...
REWIS RS 2019, 10579
14. Mai 2018
Erledigung von Meldeterminsaufforderungen
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 14Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9239
14. Mai 2018
Erbschaft bei Leistungsbezug
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 18Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9236
10. März 2016
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
...122 (131); 17, 210 (216 f.); 36, 230 (235)).“ Der Senat geht mit der h. M. daher davon aus, dass das Erscheinen im gerichtlichen Termin unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine Entschädigung ist. Nu...
REWIS RS 2016, 14690
14. Mai 2018
Klage gegen bestandskräftige Überprüfungsbescheide
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 28Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9243
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...122 SGG iVm § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO). Das Verfahren ist insoweit in der Hauptsache erledigt (§ 102 Abs. 1 SGG). 23Der Klägerin steht für geleistete Zahlungen auf die Versorgung ihrer Versicherten durch...
REWIS RS 2021, 1033