17. August 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den …
...122 SGG iVm §§ 159, 160 Abs 2 ZPO) aufgenommen wird (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 155 RdNr 12; Fock in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 155 RdNr 17;...
REWIS RS 2023, 5630
18. September 2020
Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
...122 SGG i.V.m. § 164 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das SG wirksam und negativ verbeschieden, wobei dahingestellt bleiben kann, wer für die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags zuständi...
REWIS RS 2020, 8214
18. Mai 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Verfahrensfehler
...122 SGG iVm § 160 Abs 2 und 4 S 1 ZPO) und damit alles getan, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl Senatsbeschluss vom 30.4.2014 - B 5 RS 44/13 B - BeckRS 2014, 72563 RdNr 8). Keinesfalls dür...
REWIS RS 2016, 11230
28. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
...122 SGG iVm § 164 ZPO hingewirkt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris RdNr 7). Auch seine Rüge, das LSG habe ihm die beantragte Akteneinsicht verweigert, lässt keinen Verf...
REWIS RS 2016, 9214
1. Juli 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...122 SGG iVm § 164 ZPO) - nicht dazu, dass die unterbliebene Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung an den Prozessbevollmächtigten und die damit verbundene Versagung rechtlichen Gehörs gemäß...
REWIS RS 2010, 5258
28. März 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
...122 SGG iVm §§ 159 bis 165 ZPO).11 5. Soweit die Klägerin insgesamt der Auffassung ist, das LSG habe materiell zu Unrecht Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung der Beigeladenen an...
REWIS RS 2023, 4640
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und …
...122 SGG iVm §§ 160 und 162 ZPO Verfahrensmängel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG darstellen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um absolute Revisionsgründe, sodass gesondert festzustellen ist, inwief...
REWIS RS 2022, 1075
17. Januar 2017
Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung
...122 SGG i.V. m. § 162 Abs. 1 Satz 1 und § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 Abs. 1 Satz 3, § 165 Satz 1 ZPO). Eine Widerrufsmöglichkeit ist dort nicht vorgesehen. Die Niederschrift ist insoweit vollständig und ...
REWIS RS 2017, 17248
22. Januar 2020 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund - Verletzung der Amtsermittlungspflicht …
...122 SGG iVm § 160 Abs 4 Satz 1 ZPO). Wird ein Verfahren - wie vorliegend - ohne mündliche Verhandlung entschieden, ist ein zuvor gestellter Antrag dann nicht mehr aufrechterhalten, wenn sich die Betei...
REWIS RS 2020, 2374
5. August 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - …
...122 SGG iVm § 164 ZPO) beantragt (vgl BSG vom 14.1.2020 - B 14 KG 1/20 B - RdNr 7 mwN), muss sich aus dem Vortrag im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen eines Beweisantrags ergeben, ...
REWIS RS 2020, 2507
25. März 2013 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Beweisnotstand
...122 SGG iVm § 160 Abs 4 S 1 ZPO). Ohne eine solche förmliche Antragstellung ist regelmäßig davon auszugehen (vgl § 202 S 1 SGG iVm § 295 Abs 1 ZPO), dass er sein Beweisverlangen nicht mehr weiterverfo...
REWIS RS 2013, 7063
16. Dezember 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache …
...122 SGG iVm § 165 ZPO umfasst werden (vgl Zeihe, SGG, Stand November 2012, Anhang 8, § 165 ZPO RdNr 2 mwN; vgl OLG Köln NJW-RR 1992, 1022). Denn jedenfalls dann, wenn das Gericht die Sache über eine S...
REWIS RS 2014, 338
14. Mai 2018
Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
...122 SGG, §§ 159, 160 ZPO). 14Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverhandlung beantragt. Ein...
REWIS RS 2018, 9240
14. Mai 2018
Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 18Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9259
25. Januar 2011 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des Sachverhalts - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde
...122 RdNr 4; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 122 RdNr 17; Knittel in Hennig, SGG, § 122 RdNr 16), ist im Protokoll, das insofern einziges Beweismittel ist, schon hinsichtlich der ehrenamt...
REWIS RS 2011, 10116
22. März 2018
Kein Anspruch auf höhere Rechtsanwaltsvergütung
...122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) erfolgen. Im Einzelfall kann ein Beteiligter ein Anerkenntnis iS des § 101 Abs. 2 SGG auch ohne die Verwendung der entsprechenden Bezeichnung („Anerkenntnis“ bzw...
REWIS RS 2018, 11720
19. Oktober 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …
...122 SGG iVm § 164 ZPO; vgl dazu BSG Beschluss vom 23.7.2015 - B 5 R 196/15 B - juris RdNr 12 ff). Ein bloßes "anwaltliches Versichern" oder die Benennung eines Zeugen ersetzt dieses förmlich...
REWIS RS 2021, 1779
10. Februar 2022 1. Senat
...122/99 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 58; BSG vom 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B - juris RdNr 8).8 Einen Verstoß gegen Art 103 Abs 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat...
REWIS RS 2022, 1333
9. Juli 2018 1. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V …
...122 SGG in Verbindung mit § 160 Abs. 3 Nr. 7 Zivilprozessordnung. Auch das Rubrum des Vorlagebeschlusses nimmt keinen Bezug auf eine mündliche Verhandlung; das Datum des Beschlusses korrespondiert nic...
RENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTSOZIALSTAATGRUNDGESETZKRANKENKASSENALTERSVORSORGEPFLEGESOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2018, 6392
8. Februar 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das …
...122 SGG iVm § 165 S 1 ZPO) berufen. Diese erbringt vorbehaltlich der Fälle des § 165 S 2 ZPO grundsätzlich abschließend ("nur") Beweis über die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschrieb...
REWIS RS 2012, 9402
9. Februar 2011 11. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
...122 SGG iVm § 164 Abs 1 Zivilprozessordnung. Die fehlerhafte Protokollierung der anwesenden Richter stellt hingegen keinen Fehler im Verfahren des LSG dar.5 b) Soweit der Kläger Verfahr...
REWIS RS 2011, 9603
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...122 SGG i.V.m. § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgefertigt und vom Vorsitzenden sowie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben...
REWIS RS 2020, 6500
14. Mai 2018
Aufhebung von Eingliederungsverwaltungsakten nach deren Erledigung
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). 15Die Kläger haben bislang keinen Antrag in der Sache gestellt, sondern vielmehr lediglich die Zurückverweisung des Verfahrens an das SG ohne Hauptverh...
REWIS RS 2018, 9237
28. Mai 2013 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig …
...122 SGG iVm § 160 Abs 4 S 1 ZPO). Ohne eine solche förmliche Antragstellung ist grundsätzlich davon auszugehen (vgl § 202 S 1 SGG iVm § 295 Abs 1 ZPO), dass sie ihr Beweisverlangen nicht mehr weiterve...
REWIS RS 2013, 5470
20. Februar 2020
...122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 8 Zivilprozessordnung ), mithin wirksam, für erledigt erklärt und damit konkludent zurückgenommen. Die Zurücknahme bewirkt gemäß § 156 Abs. 3 Satz 1 SGG den Verlust des...
REWIS RS 2020, 6877
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