12. Dezember 2018
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht - Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte
...122 AO Nr. 3.1.4.1), auf den für die Zustellpraxis zurückgegriffen werden soll (Engelhardt u.a., a.a.O.), toleriert Irland die gewählte Zustellungsart. Nach Ansicht des Gerichts ist die damit nachgewi...
REWIS RS 2018, 495
12. Oktober 2017
...122 Tz 3.3.1, § 7 (1) S. 2 VerwZG), da dies nicht erfolgt ist liegt ein Bekanntgabemangel vor. Dieser wird durch die Übergabe der Prüfungsanordnung an StB Stainer geheilt (§ 8 VerwZG, AEAO zu § 122 Tz...
REWIS RS 2017, 4043
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
...122 AO bekanntgegeben. Bekanntgabe im Sinn von §§ 122 und 351 AO kann nicht jegliches In-Erfahrung-Bringen sein, sondern bedarf einer Formalisierung. Sie bedeutet die behördlich gewollte Mitteilung de...
REWIS RS 2019, 9879
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
...122 AO bekanntgegeben. Bekanntgabe im Sinn von §§ 122 und 351 AO kann nicht jegliches In-Erfahrung-Bringen sein, sondern bedarf einer Formalisierung. Sie bedeutet die behördlich gewollte Mitteilung de...
REWIS RS 2019, 9874
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