28. Oktober 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...121 ZPO). 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2020, 7726
17. September 2019
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung wegen auf einer Suchterkrankung beruhenden …
...121 ZPO). 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2019, 3512
18. Juni 2015
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen Falschangaben
...121 ZPO). Denn die - beabsichtigte - Rechtsverfolgung hat aus den oben dargelegten Gründen bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 224. Die Beschwerden waren daher mit der Kostenfolge des § 15...
REWIS RS 2015, 9440
7. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag georgischer Flüchtlinge mangels Bedeutung der Rechtssache
...121 ZPO), ist nicht begründet. Das Antragsziel der Kläger, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
REWIS RS 2018, 9568
17. Februar 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Ausbildungsduldung, Antrag, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Zeitpunkt, Nachweis
...121 ZPO aus. 263. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig...
REWIS RS 2022, 1168
20. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Behörde, Örtliche Zuständigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt, Umzug, Ablehnende Fortführungsentscheidung, Passivlegitimation
...121 ZPO aus. 352. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig...
REWIS RS 2021, 3144
27. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
...121 ZPO aus. 313. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig...
REWIS RS 2021, 3009
9. Mai 2016
Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender medizinischer Versorgung in der Heimat
...121 ZPO). 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2016, 11728
2. November 2017
Situation von Frauen in Georgien nach Ehebruch
...121 ZPO), ist nicht begründet. Die Absicht der Klägerin, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 233...
REWIS RS 2017, 3003
30. August 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Hauptsache- und Eilverfahren, Ablehnung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausweisungsinteresse
...121 ZPO aus. 242. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig...
REWIS RS 2022, 4762
17. Mai 2017
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
...121 ZPO). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 10725
27. September 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...121 ZPO). 30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§...
REWIS RS 2017, 4623
26. Juni 2017
Prozessuale Folgen einer Rücknahme des Asylantrags während des Berufungszulassungsverfahrens
...121 - juris Rn. 55; juris Rn. 55; VG Oldenburg, U.v. 12.5.2016 - 5 A 4509/15 - juris Rn. 19; VG Augsburg, U.v. 1.3.2016 - Au 6 K 15.30772 - juris Rn. 15 ff.). 10Demgegenüber bleibt fraglich, ob hinsic...
REWIS RS 2017, 9051
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...121 ZPO versagt worden sind, sind aber der materiellen Rechtskraft nicht fähig (vgl. BVerfG, B.v.15.5.2007 - 1 BvR 2347/05 - juris Rn. 13). Sie stellen daher keine verfahrensbeendenden Beschlüsse dar,...
REWIS RS 2020, 9635
1. Dezember 2022
Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, Verfahrensduldung, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...121. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird dem Antragsgegner untersagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragste...
REWIS RS 2022, 7918
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...121 ZPO versagt worden sind, sind aber der materiellen Rechtskraft nicht fähig (vgl. BVerfG, B.v.15.5.2007 - 1 BvR 2347/05 - juris Rn. 13). Sie stellen daher keine verfahrensbeendenden Beschlüsse dar,...
REWIS RS 2020, 9622
20. Februar 2020
Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
...121 ZPO) ist nicht begründet. Die Absicht des Klägers, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 273. ...
REWIS RS 2020, 8730
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...121 ZPO aus. 443. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. In Bezug auf die Beschwerde 10 C22.2272 ist festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen anders als da...
REWIS RS 2022, 6845
12. April 2022
Asylbewerberin mit türkischer und georgischer Staatsangehörigkeit, Abschiebungsziel Georgien, Anhängerin der Gülen-Bewegung, Antrag auf Zulassung der …
...121 ZPO) ist nicht begründet. Das Ziel der Klägerin, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den unter 1. und 2. genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 245
7. Januar 2020
Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland
...121 ZPO) abzulehnen. 234. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 245. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtsk...
REWIS RS 2020, 8250
21. März 2023 19. Senat
asylrechtliche Streitigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Beschäftigungserlaubnis, Asylbewerber ohne Wohnverpflichtung, Erledigung mit Abschluss des Asylverfahrens, Rechtsanspruch, Sachbescheidungsinteresse
...121 ZPO war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten bot. 14Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ist...
REWIS RS 2023, 1714
7. November 2017
Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde
...1211 = juris Rn. 52; BVerwG, U.v. 4.6.1991 – 1 C 42.88 – BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25; U.v. 21.1.1992 – 1 C 21.87 – BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn...
REWIS RS 2017, 2803
9. Mai 2017
Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor Antragstellung nach dem BAföG
...121 ZPO). Sie kann die Kosten der Prozessführung nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht aufbringen. 75c) Kritischer Prüfung im Rahmen des anstehenden Hauptsacheverfahrens bedarf aller...
REWIS RS 2017, 11292