14. Mai 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG
...121 ZPO).8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2018, 9268
15. Dezember 2020 14. Senat
...121 ZPO).
REWIS RS 2020, 6570
18. Februar 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs …
...121 ZPO). 3 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidun...
REWIS RS 2019, 10222
28. April 2020 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld …
...121 ZPO).8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2020, 2585
25. Februar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich - …
...121 ZPO).3 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des G...
REWIS RS 2020, 2428
29. September 2015 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2015, 4707
15. Juli 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2013, 4146
12. Dezember 2011 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit …
...121 ZPO nicht in Betracht.
REWIS RS 2011, 602
14. März 2016 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines Beitragszahlers auf generelle …
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2016, 14616
2. August 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen …
...121 ZPO).9 Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.10 Die Kostenentscheidung beru...
REWIS RS 2022, 4965
24. Oktober 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständigenbeweis - Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens …
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2016, 3510
7. Oktober 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht …
...121 ZPO).11 Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.12 Die Kostenentscheidung ber...
REWIS RS 2014, 2431
12. August 2015 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...121 ZPO) ist abzulehnen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf PKH hat.7 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2015, 6764
29. März 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe
...121 ZPO). 11 3. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im oben genannten Urteil des LSG ist als unzulässig zu verwerfen.12 Die Be...
REWIS RS 2012, 7596
12. Oktober 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verkennung der Beweislast
...121 ZPO).9 Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.10 Die Kostenentscheidung beru...
REWIS RS 2022, 9256
3. April 2020 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung …
...121 ZPO nicht in Betracht.9 Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Sie kann beim BSG wirksam nur durch einen zugelassenen...
REWIS RS 2020, 2451
18. Februar 2022 1. Senat
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2022, 1163
18. Februar 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung …
...121 ZPO). 3 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidun...
REWIS RS 2019, 10220
2. April 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf …
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2019, 8661
26. Februar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch vermeintliche Überraschungsentscheidung …
...121 ZPO) ist abzulehnen, weil kein Anspruch auf PKH besteht.9 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2020, 2505
28. September 2017 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier: für das Anhörungsrüge- und Gegenv...
REWIS RS 2017, 4561
24. November 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
...121 ZPO nicht in Betracht.12 Die Nichtzulassungsbeschwerde war ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger insoweit nicht durch einen vor dem ...
REWIS RS 2011, 1082
14. Juni 2018 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- …
...121 ZPO) und ebenso die Bestellung eines Notanwalts (§ 202 S 1 SGG iVm § 78b ZPO), sollte sich der Antrag des Klägers sinngemäß auch hierauf beziehen.
REWIS RS 2018, 7785
18. April 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - …
...1217 S 51 f; OVG NRW vom 22.8.1995 - 10 A 3549/93 - DVBl 1996, 116, juris RdNr 9; LSG Berlin-Brandenburg vom 22.9.2010 - L 10 AS 886/10 - juris RdNr 23 f; LSG Baden-Württemberg vom 3.12.2010 - L 13 AS...
REWIS RS 2016, 12889
23. Juni 2021 13. Senat
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2021, 4721