31. August 2011 10. Senat
Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...121 ZPO). Das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten, dass sich der Kläger derzeit krankheitsbedingt für längere Zeit in Burkina Faso aufhalte und von einem Freund mit ca. 100 € monatlich unterstützt ...
REWIS RS 2011, 3652
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...121 Abs. 2 ZPO. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), ist Rechtsanwalt M. nach Maßgabe des § 121 Abs. 3 ZPO dem Antragstel-ler als Prozessanwalt beizuordnen....
REWIS RS 2006, 4326
15. Dezember 2014 14. Kammer
...121 ZPO Rn. 5, Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 121 Rn. 14; a. A. - unzutreffend - LAG Schleswig-Holstein, 15. August 2003, 2 Ta 173/03, juris, Rn. 5). Die Anträge einer Partei sind sachgerech...
REWIS RS 2014, 368
20. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...121 ZPO zur Wahrnehmung seiner Rechte im Insolvenzeröffnungsverfahren beigeordnet worden und hatte für den Schuldner sofortige Beschwerde gegen den Eröff-nungsbeschluss des Insolvenzgerichts eingelegt...
REWIS RS 2011, 4576
10. September 2003 14. Zivilsenat
...121 ZPO geboten war. 3Der Antragsgegner ist der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratete Vater des 2-jährigen Antragstellers, der bei seiner Mutter lebt. Zunächst fand ein regelmäßiger Kontakt zwi...
REWIS RS 2003, 1707
15. September 2010 4. Zivilsenat
Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung: Vertrauensverlust durch negative Äußerungen des Ehegatten der Partei
...121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts setzt nach § 48 Abs. 2 BRAO das Vorliegen wichtiger Gründe voraus. Das ist der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tief g...
REWIS RS 2010, 3355
23. April 2018 Kartellsenat
...121 ZPO nur bei Gewährung von Prozesskostenhilfe statthaft sei und die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht dargetan seien. Das hiergegen gerichte-te Rechtsmittelhat das Bundesver...
REWIS RS 2018, 10349
10. Oktober 2018
...121 ZPO). Nun kann nichts anderes gelten, wenn alle Beteiligten bedürftig sind, auch dann liegt in der Beiordnung mehrerer Anwälte eine mutwillige Prozessverteuerung; vorliegend verhält es sich so, da...
REWIS RS 2018, 3005
23. Juni 2015
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...121 ZPO). 14Der Kläger wurde von der Polizei nach ärztlicher Begutachtung nach dem Unterbringungsgesetz wegen Verdacht auf akute Psychose und Eigengefährdung untergebracht. Diese Unterbringung stellt ...
REWIS RS 2015, 9296
3. August 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Wertes des …
...121 ZPO).2 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeins...
REWIS RS 2021, 3559
2. Juli 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S …
...121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskost...
REWIS RS 2012, 5090
4. März 2020 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Entscheidung aufgrund …
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2020, 12194
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...121 ZPO) besteht keine rechtliche Grundlage. 2 1. Die von dem Schuldner begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die An-tragstell...
REWIS RS 2008, 6097
31. Januar 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner
...121 ZPO).
REWIS RS 2017, 16401
26. Juli 2004 14. Zivilsenat
...121 ZPO geboten war. 3Der Kläger ist am 30.10.1993 in Russland geboren und lebt seit September 2001 zusammen mit seiner Mutter in Deutschland. Die Mutter ist der deutschen Sprache nur sehr eingeschrän...
REWIS RS 2004, 2104
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts setzt nach § 48 Abs. 2 BRAO das Vorlie-gen wichtiger Gründe voraus. Das ist der Fall, wenn das Vertrauensver-hältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tief...
REWIS RS 2010, 3347
15. Februar 2011 1. Senat
Krankenversicherung - Apheresebehandlung - Zugehörigkeit zum Leistungskatalog der GKV unter einschränkenden Voraussetzungen - Verweisung des …
...121 ZPO kann nämlich einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgun...
REWIS RS 2011, 9455
17. September 2014 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung
...121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichen...
REWIS RS 2014, 2854
9. August 2017
Asylrecht - Fehlende Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Ausreisegründe
...121 ZPO) abzulehnen. 8Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2017, 6734
15. Januar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet …
...121 ZPO.7 4. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2021, 9508
6. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Beiordnung, Bescheid, Prozesskostenhilfeantrag, Klageverfahren, Eilverfahren, Klage, form, Kostenentscheidung, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Eilantrag, Bewilligung …
...121 ZPO), soweit sich die Klage gegen Ziffer 4. des Bescheids richtet, weil sie ihre Bedürftigkeit nachgewiesen habe und die Androhung unmittelbaren Zwangs voraussichtlich rechtswidrig sei; im Übrigen...
REWIS RS 2021, 6090
21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...121 ZPO. Die erforderlichen Unterlagen und der Formblattantrag liegen vor. Die auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage hatte auch gewisse Erfolgsaussichten und war nicht willkü...
REWIS RS 2017, 15213
12. August 2021 2. Senat
...121 ZPO). Nach § 73a SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht au...
REWIS RS 2021, 3324
12. August 2021 2. Senat
...121 ZPO). Nach § 73a SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht au...
REWIS RS 2021, 3327
14. Juli 2021 14. Senat
...121 ZPO).3 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des G...
REWIS RS 2021, 4104
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