18. Februar 1999 1. Zivilsenat
...121 BGB ist die volle Überzeugung vom Bestehen des Anfechtungsrechts nicht erforderlich. Sobald der Anfechtungsberechtigte erkennt, dass sich Wille und Erklärung möglicherweise nicht gedeckt haben, is...
REWIS RS 1999, 409
25. November 2015
Rechtmäßiger Exmatrikulationsbescheid - kein Härtefall bei Vorkommnissen in Syrien
...121 BGB ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern geboten. Diesem Erfordernis hat die Klägerin nicht entsprochen. Sie hat an der Prüfung teilgenommen, ohne sich auf eine Prüfungsunfähigkeit zu berufen. Nac...
REWIS RS 2015, 1732
20. April 2021
unbegründete Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus eigenem und aus abgeleitetem Recht, …
...121 BGB) erfolgt (vgl. Bergmann/Dienelt/Bergmann, 13. Aufl. 2020, AsylG § 26 Rn. 9; BeckOK AuslR/Günther, 28. Ed. 1.1.2021, AsylG § 26 Rn. 12). In Konkretisierung dieses Tatbestandsmerkmales durch das...
REWIS RS 2021, 6765
7. September 2021 20. Zivilkammer
...121 BGB erklärt wurde. 30Nach § 121 Abs. 1 BGB muss eine Anfechtung nach § 119 BGB ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erl...
REWIS RS 2021, 2794
23. November 2023 IV. Kammer für Handelssachen
...121 BGB eine Anfechtung erklärt hat. 67Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für eine ergänzende Vertragsauslegung von vornherein kein Raum. 68Es besteht keine Vertragslücke. Soweit die Klägerin gege...
REWIS RS 2023, 7825
3. Dezember 2020
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Berufung, Insolvenzverwalter, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Gesellschaft, Kaufvertrag, Kommanditbeteiligung, Anfechtung, Insolvenzreife, Spielhalle, Gerichtsvollzieher, Kostenentscheidung, sofortige …
...121 BGB nicht gewahrt worden. 51Es läge überdies auch keine arglistige Täuschung oder sonstige schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung durch den Kläger zu 1) vor. Dieser habe seine Aufklärungspflicht...
MDR 2021, 549-550WM2021,1290REWIS RS 2020, 6790
22. Mai 2015
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - Rechenreinigungsanlage
...121 Abs. 1 BGB ändert nichts daran, dass ein Bewerber oder Bieter weder durch Lesen des Gesetzestextes noch durch das Studium umfangreicher Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 BGB feststellen kann, ob er, ...
REWIS RS 2015, 10631
10. Dezember 2013 7. Kammer
...121 BGB enthaltene Legaldefinition bedeutet, dass kein schuldhaftes Zögern vorliegen darf. Berücksichtigt man indessen, dass der Wahlvorstand die in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz näher...
REWIS RS 2013, 452
2. Dezember 2010 15. Kammer
...121 BGB) wegen fehlenden Nachweises der Vollmacht zurückweist. Unverzüglich heißt nicht sofort, sondern gemäß der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Dem Em...
REWIS RS 2010, 790
17. Mai 2010 5. Kammer
...121 BGB. Somit hat die Beitrittserklärung unanfechtbar Bestand. 50Der Kläger hat daher Anspruch auf Fortführung des Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitverhältnis entsprechend dem Vertrag vom 23.1...
REWIS RS 2010, 6631
12. Mai 2000 4. Kammer
...121 BGB). Verschulden bedeutet Fahrlässigkeit oder Vorsatz (§ 276 BGB). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach gilt im Zivilre...
REWIS RS 2000, 2269
24. Juli 2013 11. Senat
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - …
...121 BGB, wenn sie den Irrtum "in offener Rechtsbehelfsfrist" nicht bemerken; dann sei die Anfechtung ausgeschlossen. Im Streitfall war der --in Anwendung der allgemeinen Vorschriften des USt...
REWIS RS 2013, 3887
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...121 BGB[/ref]. Der vom Landgericht vernommene Zeuge Pegert hat hierzu bekundet, daß in seiner Anwesenheit Gespräche zwischen den Parteien über Mängel des gelieferten DanRip-Systems nicht vor Ende Janu...
REWIS RS 1997, 257
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., §121 Rn. 3).Soweit Art. 23 Satz 2 ÜGRG die ...
REWIS RS 2014, 3962
27. Oktober 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts
...121 der Behördenakte). Mit Schreiben vom .... November 2013 teilte der Steuerberater der Klägerin der Beklagten mit, dass sich für das Kalenderjahr 2012 ein Verlust ergeben habe und er bitte darum, di...
REWIS RS 2016, 3176
5. September 2019 6. Kammer
...121. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 17.05.2018 weder zum 31.12.2018 noch zu einem anderen Datum be...
REWIS RS 2019, 3845
2. März 2022
Fahrzeug, Gutachten, Mangel, Festsetzung, Feststellung, Vergleich, Erstattung, Notwendigkeit, Gutachtensauftrag, Umfang, Pflichtverletzung, Aufwendungen, Auskunft, Erforderlichkeit, Tschechische …
...121 BGB und damit unverzüglich erfolgt angesehen werden (vgl. Toussaint/Weber, § 8 a JVEG Rn. 32). Mit Schreiben vom 28.07.2020, welches dem Einzelrichter erst am 12.08.2020 vorlag (vgl. Vermerk der G...
REWIS RS 2022, 921
31. Januar 2020
Prüfungsanfechtung
...121 BGB). Ein Rücktritt ist nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Erklärung nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm in zumutbarer Weise hätte erwartet werden...
REWIS RS 2020, 8497
5. September 2007 Vergabesenat
...121 BGB). Da sich dem Informationsschreiben nur entnehmen ließ, dass das Angebot der Antragsteller hinsichtlich des Qualitätssicherungskonzeptes geringer bewertet worden war als das der Beigeladenen, ...
REWIS RS 2007, 2149
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...121 BGB erfolgte, scheitert eine Anfechtung des Vertrags jedenfalls daran, dass dem Beklagten aus den vom Landgericht genannten zutreffenden Gründen ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 BGB nicht zur Seit...
REWIS RS 2006, 365
19. Oktober 2023 6. Kammer
...121 BGB). Ein Rücktritt ist nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Erklärung nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm in zumutbarer Weise hätte erwartet werden...
REWIS RS 2023, 9579
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...121 BGB erfolgt sei. Soweit sich die Klägerin auf einen Irrtum über die Vermögensverhältnisse des Mitgesellschafters A. und dessen Ehe-frau berufe, handele es sich zudem um einen unbeachtlichen...
REWIS RS 2006, 4659
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...121 BGB wegen Irrtums wirksam angefochten. Die Anfechtungserklärung der Beklagten, die auf das Schreiben des Klägervertreters vom 04.02.2013 erfolgte, war noch unverzüglich. 642. 65Auch die Hilfsantr...
REWIS RS 2015, 9402
27. November 2007 9. Kammer
...121 BGB, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. 43bb. Das Verhalten des Klägers am 2. März 2006 stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. 44a...
REWIS RS 2007, 622
1. August 2005 Vergabesenat
...121 GWB Rn. 1216; Boesen, Vergaberecht, § 121 GWB Rn. 13). Davon kann im vorliegenden Fall, in dem unter gleichzeitiger Verletzung des Wettbewerbsgrundsatzes (§ 97 Abs. 1 GWB) ein nicht näher bestimmb...
REWIS RS 2005, 2289
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