26. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer …
...121 BGB ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung abzugeben, sobald er zu einer geschlossenen Schilderung in der Lage ist (zum G...
REWIS RS 2023, 2376
13. Dezember 2022
(unwirksame) Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument, Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung (verneint)
...121 BGB ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegenüber dem Gericht abzugeben, sobald er zu einer geschlossenen Schilderung ...
REWIS RS 2022, 8260
21. Juni 2017
...121 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]). Dies muss aber nicht am gleichen Tage geschehen, sondern kann je nach Lage des Einzelfalls unter Umständen noch nach zwei Wochen geschehen. 17 Vgl. näher et...
REWIS RS 2017, 9298
8. Januar 2024 9. Senat
Nachbarunterschrift, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Anfechtung wegen Irrtums, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis.
...121 BGB muss diese ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Vorliegend hat die Klägerin nach eigenen Angaben ...
REWIS RS 2024, 263
10. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...121 BGB gewertet werden. Die einem Versicherungsnehmer einzuräumende Frist bemisst sich danach, wieviel Zeit er benötigt, um die Stehlgutliste anzufertigen. In der Regel werden hierfür wenige Tage aus...
REWIS RS 2002, 267
6. Juli 2023 67. Zivilkammer
"48 Stunden"
...121 BGB ist der anwaltlich vertretenen Partei keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegenüber dem Gericht sofort abzugeben, soba...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEINUNGSFREIHEITJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT BERLIN
REWIS RS 2023, 3938
21. März 1997 19. Zivilsenat
...121 BGB; nicht erst mit Zustellung der Klageschrift, sondern bereits 1995 habe der Beklagte zu 2) Kenntnis davon erlangt, daß sich die Klägerin auf die Rechtswahl - und Gerichtsstandsvereinbarung beru...
REWIS RS 1997, 333
13. Februar 2006 2. Kammer
...121 BGB. Hinsichtlich einer Anfechtung nach § 123 BGB hat der Kläger einen Beweis nicht angetreten. Dabei kann unterstellt werden, dass die Beklagte dem Kläger angekündigt hat, dass sie das Arbeitsver...
REWIS RS 2006, 5033
8. August 2023 20. Zivilsenat
...121 BGB). 30Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass der für sein mangelndes Erklärungsbewusstsein darlegungs- und beweisbelastete Kläger angesichts des nach Auffassung des Senats eindeutigen Inha...
REWIS RS 2023, 7406
2. Mai 2016
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung
...121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat, Beschluss vom 12.0...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2016, 11978
10. April 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch …
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3).25 Soweit Art. ...
REWIS RS 2014, 6370
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...121 BGB auch schon seit langem nicht mehr nachgeholt werden. Allenfalls könnte deshalb nocht daran gedacht werden, daß der Klägerin die Arglisteinrede entgegengehalten werden könnte, wenn die Beklagte...
REWIS RS 1999, 308
21. September 2022 12. Zivilsenat
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
...121 BGB (vgl. dazu etwa BGH Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07 - NJW 2008, 985 Rn. 18) ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaft...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GLAUBHAFTMACHUNG
REWIS RS 2022, 5734NJW 2022, 3647REWIS RS 2022, 5734MDR 2023, 19-20REWIS RS 2022, 5734
7. Oktober 2015
Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen widerrechtlicher Drohung
...121 BGB, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Das gilt auch bei der Anfechtung eines beamtenrechtlichen Entlassungsantrags (BVerwG, U. v. 10.12.1970 - 2 C 5.66 - juris Rn. 44; Zängl in Weiß...
REWIS RS 2015, 4294
28. Juli 2015 9. Zivilsenat
...121 BGB innerhalb angemessener Überlegungszeit geltend zu machen sind (vgl. Musielak-Heinrich, aaO, § 406 RN 13, 14; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 RN 11). Durch die entsprechende Anwendung...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2015, 7424
29. Juli 2021
Richterablehnung
...121 BGB), wenn nach Ablauf einer Überlegungsfrist mit dem Gesuch zugewartet wird. Die Überlegungsfrist hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Sie kann sich bei komplexeren Sachlagen durcha...
REWIS RS 2021, 3627
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...121 BGB ausüben müssen; das hat sie nicht getan.2. Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner beson-deren Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernis-s...
REWIS RS 2016, 11388
22. Februar 2012 9.Kammer
...121 BGB für den gesamten Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches - in einem für alle Ansprüche geltenden allgemeinen Teil der AVR. Da mithin der Begriff "unmittelbarer Anschluss" nicht eindeut...
REWIS RS 2012, 8898
15. November 1999 18. Zivilsenat
...121 BGB) erfolgen. Ein Widerspruch mehr als eine Woche nach Empfang der Bestätigung ist meist zu spät (BGH NJW 1962, 246). Da hier die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungs...
REWIS RS 1999, 1278
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...121 BGB erfolgt sein. Zum anderen berechtigt die als wahr unterstellte – Vorstellung des Prozessbevollmächtigten, der Kläger sei geschäftsfähig, den Kläger nicht zur Irrtumsanfechtung. Denn Wille und...
REWIS RS 2008, 1290
28. April 2016
Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung …
...121 BGB gewesen, sondern erst 147 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung erfolgt. Schon die erste Mitteilung mit dem falschen Rechtskraftvermerk sei erst 90 Tage nach Rechtskraft erfolgt und damit sc...
REWIS RS 2016, 12092
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...121 BGB ausüben müssen; das hat sie nicht getan.7 2. Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den F...
WM2017,541REWIS RS 2016, 11397
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...121 BGB) Hindernisse entge-genstehen. Bei der Teillieferung vom 24. April 1997 ist das unzweifelhaft ge-schehen. Hinsichtlich der davor im Abstand von wenigen Tagen erfolgten Teil-lieferungen ist zu b...
REWIS RS 2002, 2670
13. Oktober 2017
Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung
...121 BGB) ohnedies auch nicht mehr möglich. Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung fehlt es an einer Täuschung oder Drohung. Eine Täuschung ist schon nicht gelten...
REWIS RS 2017, 3913
10. April 2002 7. Kammer
...121 BGB aufgestellten Grundsätze entsprechend. Auch die Zurückweisung stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die nur dann unverzüglich ist, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern e...
REWIS RS 2002, 3742
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