24. Februar 2005 4. Zivilsenat
...120 OWiG stützen. Die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 119 OWiG lägen erkennbar nicht vor. Zumindest einige der Anzeigen seien nicht als Werbung für Prostitution im Sinne des § 120 OWiG anzuseh...
REWIS RS 2005, 4796
9. September 2003 4. Zivilsenat
...120 OWiG fehle der erforderliche Wettbewerbsbezug, da sie nicht dem Schutz von konkurrierendem Gewerbe im Bereich der Prostitution dienten. Aber selbst dann, wenn sie gegen die §§ 119, 120 OWiG versto...
REWIS RS 2003, 1740
9. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...120 OWiG einen erheblichen, nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung. 23Die Kläger bestreiten auch, dass die Ordnungsbehörden gegen Verstöße gegen § 120 OWiG nicht mehr einschreiten würden. Sie leg...
REWIS RS 2003, 1277
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...120 OWiG erfüllt, untersagt und mit einer Geldbuße belegt. 19 b) Die von der Beklagten veröffentlichten Anzeigen verstoßen jedoch nicht gegen § 119 Abs. 1 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. 20 aa) Nach § ...
REWIS RS 2006, 2597
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...120 OWiG erfüllt, untersagt und mit einer Geldbuße belegt. 20 b) Die von der Beklagten veröffentlichten Anzeigen verstoßen jedoch nicht gegen § 119 Abs. 1 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. 21 aa) Nach § ...
REWIS RS 2006, 2612