21. Dezember 2017 8. Senat
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
REWIS RS 2017, 162
28. Juni 2018 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
REWIS RS 2018, 7024
28. Juni 2018 8. Senat
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
REWIS RS 2018, 6986
28. September 2016 6. Senat
Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag …
...120 BGB lägen nicht vor. Schließlich habe der Kläger weder eine Erklärung nach § 19a Abs 2 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) abgegeben noch läge eine daraus folgende Beschränkun...
REWIS RS 2016, 4806
30. Januar 2014
...120 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zuge...
REWIS RS 2014, 8266
28. September 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung …
...120 BGB lägen nicht vor. Schließlich habe der Kläger weder eine Erklärung nach § 19a Abs 2 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) abgegeben noch läge eine daraus folgende Beschränkun...
REWIS RS 2016, 4752
21. Dezember 2017 8. Senat
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
REWIS RS 2017, 169
21. Dezember 2017 8. Senat
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - …
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
REWIS RS 2017, 188
21. Februar 2024 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, Darlehenskündigung, Darlehenszusage, Darlehensbedingungen, Darlehensnehmer, Darlehensgeber, Darlehensablösung, Gesicherte Darlehen, Erwerb einer Eigentumswohnung, Berechtigtes …
...120/92, juris Rz. 16). Dies gilt ungeachtet der Bezeichnung der Fortsetzungsvereinbarung, weil entscheidend für die Qualifikation als Prolongation oder Novation nicht die von den Parteien gewählte Bez...
REWIS RS 2024, 734
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...120 Rn. 2; Staudinger-Singer, BGB, Bearbeitung 2004, § 120 Rn. 6; Soergel-Leptien, BGB, Stand März 1999, vor § 164 Rn. 45; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Auflage, § 26 Rn. 4...
REWIS RS 2008, 5622
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen …
...120 BGB) über sein Kreditinstitut übermittelt (Hadding, FS Hüffer, S. 273, 286; Laitenberger, NJW 2010, 192, 193; Lohmann in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 20/102; Palandt/Sprau, BGB, 6...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
REWIS RS 2010, 4675
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...120 BGB) über sein Kreditinstitut übermittelt (Hadding, FS Hüffer, S. 273, 286; Laitenberger, NJW 2010, 192, 193; Lohmann in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 20/102; Palandt/Sprau, BGB, 6...
REWIS RS 2010, 4618
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