28. September 2015 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 233/15 None None Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 12.08.2015 wird die am 11.08.2015 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin de...
REWIS RS 2015, 4740
13. August 2003 3. Zivilsenat
...12 WEG) bedarf es für die Veräußerung einer Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters. Die Verwaltereigenschaft ist bei der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentum...
REWIS RS 2003, 1908
10. September 2002 24. Zivilsenat
...12 WEG die Gültigkeit eines Wohnungskaufes abhängig ist, wegen des demgemäß institutionalisierten Konflikts mit den Interessen des Auftraggebers nicht dessen Makler sein könne, auch für den Fall gilt,...
REWIS RS 2002, 1654
27. April 2012 5. Zivilsenat
Teilveräußerung von Wohnungseigentum: Vermehrung der Stimmrechte
...12 ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer in neun selbständige Einheiten auf und veräußerte anschließend das neu geschaffene Wohnungseigentum Nr. 12 mit Zustimmung des Verwalters. In der Eigen...
REWIS RS 2012, 6841
23. November 2015
Anspruch auf Erstherstellung eines Fahrradstellplatzes
...12 Anspruch auf Erstherstellung eines Fahrradstellplatzes 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 07.05.2012, Az. 1 UR II 122/05...
REWIS RS 2015, 1941
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses …
...12 Rn. 51). Nach anderer Ansicht ist er nur anfechtbar (Klein in Bärmann, aaO, § 12 Rn. 42).17 (2) Der Senat teilt die zweite Ansicht. Richtig ist, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 2 S...
REWIS RS 2012, 4407
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...12 Rn. 51). Nach anderer Ansicht ist er nur anfechtbar (Klein in Bär-mann, aaO, §12 Rn. 42).(2) Der Senat teilt die zweite Ansicht. Richtig ist, dass die Bestimmung des §12 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht dis...
REWIS RS 2012, 4398
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...12 -23 C 288/12 WEG -LG Rostock, Entscheidung vom 27.06.2013 -1 S 290/12 -
REWIS RS 2013, 2082
5. August 2020 15. Zivilsenat
...12 Abs. 1 WEG) nachweisen. 3Dieser Nachweis ist entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten nicht erbracht. Der Nachweis setzt nicht nur die Vorlage einer notariell beurkundeten Zustimmungserklärung...
REWIS RS 2020, 5207
30. August 1990 9. Zivilkammer
...12I vom 16. Januar 1990 über- 13reicht sowie die beglaubigte Vollmacht der 14Firma T vom 30. August 1989, 15mit der die kaufmännische Angestellte 16I ermächtigt wird, für die 17vorgenannte Firma Veräu...
REWIS RS 1990, 29
12. Juli 2021 7. Zivilsenat
...1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen. 25Berufungsstreitwert: 48.972,05 EUR
REWIS RS 2021, 4149
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...121 d. A.) Das Landgericht München I hat am 09.08.2016 einen Hinweisbeschluss erlassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Hinweisbeschluss vom 09.08.2016 Bezug genommen. Die Kläger haben ...
REWIS RS 2016, 3502
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...12 WEG geltend macht (Senat, Urteil vom 21. November 2013 - V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6) oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012...
WM 2016, 1241 REWIS RS 2016, 17374
22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...12 WEG von der Zustimmungdes jeweils anderen Berechtigten abhängig gemacht. Diese Verfügungsbe-schränkung ist auch als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetra-gen. Nach § 12 Abs. 3 WEG wä...
REWIS RS 2004, 4907
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...12 WEG geltend macht (Senat, Urteil vom 21. November 2013 -V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn.6) oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (Senat, Beschluss vom 21.Juni 2012 -V ZB 56/12, NZM 2012, 73...
REWIS RS 2016, 17323
15. November 2019 3. Zivilsenat
...12 Abs. 1 WEG (vgl. KG a.a.O.; a.A. Hogenschurz, in: BeckOK WEG, Stand: 1. August 2019, § 12 Rn. 35 m.w.Nw.; Bärmann, in: Wohnungseigentumsgesetz, 12. Auflage, § 12 Rn. 27). 15Eine Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2019, 1507
10. September 2020 5. Zivilsenat
Notarkosten bei Veräußerung einer Eigentumswohnung: Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
...12 WEG oder unter einer Löschungsbewilligung, werden hiervon nicht erfasst. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Jul...
MDR 2020, 1469-1470WM2021,1770REWIS RS 2020, 813
16. Juli 2015
Beendigung der Verwalterbestellung
...12 C 977/12 WEG vor dem Amtsgericht Rosenheim erst zu einem Zeitpunkt informiert, als das den Beschluss über die Jahresabrechnung 2011 und den Wirtschaftsplan 2012 für ungültig erklärende Urteil berei...
REWIS RS 2015, 7992
17. Dezember 2015
Kein Fehler in der Beschlusssammlung einer WEG
...12 eine unvollständige bzw. fehlerhafte Beschlusssammlung vorgelegt. In dieser Beschlusssammlung seien für die Berufung unter Aktenzeichen 36 S 2995/12 WEG angebliche Urteilsformeln genannt, obwohl da...
REWIS RS 2015, 332
21. August 2019 3. Zivilsenat
...122. 13Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 14Gem. § 12 Abs. 1 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zu...
REWIS RS 2019, 4248
28. April 2005 III. Zivilsenat
...12, 240 und Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 - NJW 2003, 1249, 1250 betreffend den WEG-Verwalter, von dessen Zustimmung gemäß § 12 WEG die Gültigkeit des Wohnungsverkaufs abhängt: inst...
REWIS RS 2005, 3800
30. Januar 2004 3. Zivilsenat
...12Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler (§ 78 GBO). 13Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: ...
REWIS RS 2004, 4772
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...12 Rn. 33; aA Staudinger/Kreuzer, BGB [2005], WEG § 12 Rn. 56; vgl. zur Fortwirkung der Zustimmung des Verwalters nach Verwalterwechsel Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 2/12, BGHZ 195, 120...
NJW 2017, 3514MDR 2017, 1237-1239WM2018,1746REWIS RS 2017, 8822
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...12 Rn. 33; aA Staudinger/Kreuzer, BGB[2005], WEG §12 Rn. 56; vgl. zur Fortwirkung der Zustimmung des Verwalters nach Verwalterwechsel Senat, Be-schluss vom 11.Oktober 2012 -V ZB 2/12, BGHZ 195, 120 Rn...
REWIS RS 2017, 8791
6. August 2009 16. Zivilsenat
...12 Abs. 2 WEG nichtig (BayObLG NZM 2003, 481; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn 151; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 12 WEG Rn 11; Jennißen/Baumann, WEG, § 12 Rn 26). Die Nichtigkeit...
REWIS RS 2009, 2192
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