14. Juli 2010 IV. Zivilsenat
...12. Oktober 2005 (aaO) umstritten und die Erfolgsaussichten einer darauf gerichteten Klage ungewiss waren (vgl. Möller in Bruck/Möller, VVG Bd. I 8. Aufl. § 12 Anm. 12). Im Streitfall konnten die einz...
REWIS RS 2010, 4812
30. Oktober 2001 9. Zivilsenat
...12.1997 und vom 28.11.1997 - das richtige Datum des letzten Schreibens ist offensichtlich der 05.12.1997, vgl. Anlage B 3.12 in KG 6 U 9187/00 - in dieser Form mitgeteilt worden. Ihr gegenüber waren ...
REWIS RS 2001, 809
27. Januar 1998 9. Zivilsenat
...12 Abs. 1 VVG anwendbar (Prölss/Martin: VVG, 25. Auflage, § 12 VVG, Anm. 4). Entgegen der Behauptung der Beklagten hat sich der Kläger nicht erstmals in der Berufungsbegründung, sondern bereits in der...
REWIS RS 1998, 302
14. April 2005 III. Zivilsenat
...12 DM (1 % des dann jeweils fälligen Versicherungsbeitrags) ab dem vierten Versicherungsjahr während der Laufzeit des Versicherungsvertrags verpflichte-te. Im Gegenzug wurde die an den Versicherer zu ...
REWIS RS 2005, 4046
26. Januar 2017
Verkauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassozession und Forderungskauf
...12.2016 erteilte die Beklagte Auskunft und bezifferte den Rückkaufswert auf 74.511,32 € (B 12). Mit Schriftsatz vom 29.12.2016 erklärte die Klägerin die Auskunftsstufe für erledigt (Bl 108). Die Bekla...
REWIS RS 2017, 16547
15. Oktober 2013 3. Senat
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: § 12 Abs. 1 VVG aF) verjährt wäre. § 14 Abs. 1 TV BZV iVm. § 69 Abs. 1 Satz 7 VAPS 56 regelt mit der Bezugnahme auf § 12...
REWIS RS 2013, 1994
26. Juni 2009 20. Zivilsenat
...12Der Sachverständige T. habe in seinem Gutachten nicht berücksichtigt, dass über die regulierte schwarz verbrannte Fläche der Holzvertäfelung (126 qm) auch weitere Holzvertäfelung in dem Objekt zu e...
REWIS RS 2009, 2807
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