8. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...12 UWG Rnr. 3.12 und Senat, NJWE-WettbR 1998, 145, 147). So liegt es hier. Der geltend gemachte, auf § 1 UWG a.F. = §§ 3, 4 UWG n.F. gestützte Unterlassungsanspruch steht der Antragstellerin aus den v...
REWIS RS 2004, 1257
24. Februar 2006 6. Zivilsenat
...12und nimmt hilfsweise in dem Antrag zu 3.a) die nachfolgend in schwarz-weiß wiedergegebene konkrete Verletzungsform in Bezug: 13pp. 14Die Antragsgegnerin begehrt die Zurückweisung der Berufung. Sie w...
REWIS RS 2006, 4813
12. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...12 Abs. 1 S. 2 UWG, §§ 683 S. 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger / Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befrei...
REWIS RS 2007, 1471
16. Januar 2007 20. Zivilsenat
...12 ZPO zu treffen. 12Der Kläger beantragt, 13die Berufung zurückzuweisen. 14Er verteidigt das angefochtene Urteil. 15Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urtei...
REWIS RS 2007, 5752
27. Mai 2008 4. Zivilsenat
...12.06.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger ¼ und die Beklagte ¾. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz...
REWIS RS 2008, 3772
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...123). Mit der zugelassenen Revision beantragt die Kläge-rin, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist unbegrü...
REWIS RS 2005, 384
23. November 2006 I. Zivilsenat
...12 Rdn. 94; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 3.41; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 133; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verf...
REWIS RS 2006, 651
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem …
...129 SGB V i.V.m. den nach § 129 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB V abgeschlossenen Verträgen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 3 KR 13/08 – R, BSGE 105, 157, Tz. 15 f.). Gemäß § 129 SGB V geben die A...
KORRUPTIONARZNEIMITTELARZTHAFTUNGBESTECHUNG
NStZ 2012, 505NJW 2012, 2530REWIS RS 2012, 7542
13. April 2006 Kartellsenat
...12d Abs. 3).“ Im übrigen (Verfügungstenor zu 3) wird die einstweilige Verfügung aufgeho-ben und der Antrag der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Kosten Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 2/3 un...
REWIS RS 2006, 3953
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...12, BGHZ 201, 129). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Klägerin den Feststel-lungsantrag neu gefasst und beantragt festzustellen, dass die Beklagte ihr alle über den Umfang des Zahlungsant...
REWIS RS 2018, 15446
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...123, 30, 32 - Indorektal II; BGH, Urt. v. 21.12.1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134). Der Umfang der materiellen Rechts-22 - 10 - kraft der im Parallelverfahren 2 U 78/01 ergangenen Unterlassu...
REWIS RS 2006, 4849
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...120 ff. Rdn. 172; zum gleichlautenden Art. 5 Abs. 3 Brüssel-I-VO Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rdn. 61). Erfolgs-ort i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist jeder Ort...
REWIS RS 2007, 5201
1. April 2016 6. Zivilsenat
...12 und 2 Abs. 1 GG geschützten Geschäftsruf des Betroffenen abzuwägen (BGH, GRUR 2012, 74 Tz. 31 – Coaching-Newsletter). 22Auch der Antragsgegner stellt im Ergebnis nicht in Abrede, dass das Schreiben...
REWIS RS 2016, 13695
17. März 2016 15. Zivilsenat
...121, 13 – Fortsetzungszusammenhang; BGH, NJW 2014, 2180 – Vertragsstrafenklausel; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 1.152). 17Für den Entlastungsbeweis gelten strenge Anforderungen. Der ...
REWIS RS 2016, 14280
21. Dezember 2016 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...12 Abs. 1 Satz 1 UWG). Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).23 b) Der BFH hat mit seinem Urteil ...
REWIS RS 2016, 302
30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...12Die Klägerin weist den Vorwurf zurück, Rechtsausführungen angegriffen zu haben, die im Urteil nicht angesprochen worden seien. Sie weist auf die aktuelle Brisanz der Fragestellung im Hinblick auf di...
REWIS RS 2009, 2264
30. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...12 UWG Rn. 2.46; Fezer/Büscher/Obergfell, § 12 UWG Rn. 301). Als beispielhafte Verdeutlichung stellt die Aufnahme der konkreten Verletzungsform eine Auslegungshilfe dar (so Büscher aaO. § 12 Rn. 301)....
REWIS RS 2020, 5834
18. Januar 2018 1. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die …
...12, BGHZ 201, 129).6 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Klägerin den Feststellungsantrag neu gefasst und beantragt festzustellen, dass die Beklagte ihr alle über den Umfang ...
MDR 2018, 392WM2018,1848REWIS RS 2018, 15458
5. Oktober 2021 2. Kammer für Handelssachen
...125, Rdnr. 17). 121(1) 122Nach § 309 Nr. 2 BGB ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach...
REWIS RS 2021, 10443
16. Juli 2004 2. Strafsenat
...12 Abs. 2 DBGrG die Beamten der Deutschen Bahn AG zur Dienstleistung zuzuweisen, konnten die Beamten zur Wahrnehmung einer Tä-tigkeit bei der Deutschen Bahn AG nach § 12 Abs. 1 DBGrG unter Wegfall der...
REWIS RS 2004, 2274
1. Februar 2018
Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ohne hinreichenden Nachweis
...12) hänge das Erscheinungsbild von DD vom Füllungsgrad der weiblichen Fettzellen ab, das Erscheinungsbild könne nur durch (rechtzeitige, d.h. bis zum 35. - 40. Lebensjahr) Fettreduktion in Verbindung ...
REWIS RS 2018, 14588
21. März 2006 20. Zivilsenat
...12„Gekreuzte Schwerter/Meissen“ 13gemäß der nachfolgenden Abbildung 14 15im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Porzellanwaren zu benutzen, insbesondere die vorstehend bezeichneten Zeichen auf...
REWIS RS 2006, 4387
27. November 2007 20. Zivilsenat
...121. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederh...
REWIS RS 2007, 627
13. Januar 2006 6. Zivilsenat
...129 Euro sind Sie 365 Tage im Jahr genau dort präsent, wo Ihre Zielgruppe Sie sucht!" entnimmt der Verkehr, dass es einer Anmeldung und einer Zahlung von 129 Euro bedarf, um in dem beworbenen Bra...
REWIS RS 2006, 5643
18. September 1998 6. Zivilsenat
...12 d.A. sowie auch § 2 Abs. 2 der Satzung a.F. = Bl. 2 d. A. ), stellt seinen Verbandsmitgliedern die - wie nachfolgend noch näher auszuführen sein wird - zumindest eine besondere Sachkunde und Erfahr...
REWIS RS 1998, 811
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