9. November 2009 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 20. Zivilsenat: I-20 W 100/09 None None Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das am 29. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts ...
REWIS RS 2009, 707
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...12 UWG, Rn. 3.20; Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12, Rn. 116; Harte / Henning / Retzer, UWG, § 12, Rn. 326; Ahrens / Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 45, Rn. 45; Fezer / Büscher, UWG –...
REWIS RS 2007, 18
8. Mai 2008 I. Zivilsenat
...12 UWG fehle es an der erforderlichen Regelungslücke. We-gen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses kämen auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. II. ...
REWIS RS 2008, 4048
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...12 UWG Rdn. 2.113). Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten, m.w.N.). b) Mit ...
REWIS RS 2005, 2435
3. Juli 2007 20. Zivilsenat
...12. Zi-vilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2006 wird zurückge-wiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. None 1...
REWIS RS 2007, 3099
15. August 2008 6. Zivilsenat
...12/08 – wird zurückgewiesen, soweit der Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zurückgenommen hat. Im Hinblick auf die Teilrücknahme wird das Urteil klarstellend wie f...
REWIS RS 2008, 2372
15. September 2006 6. Zivilsenat
...12.2005 bescheinigt worden. Die T. habe in einer – an sich nicht erforderlichen – Baumusterprüfung nach Anhang VI der Maschinenrichtlinie die Konformität im Januar 2006 abermals bestätigt. 7Die Antra...
REWIS RS 2006, 1846
1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...12 UWG Rdn. 1.21; Brüning in Harte/Henning, UWG, § 12 Rdn. 61; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 17). 13 Das Berufungsgericht hat zu Recht keinen Anlass gesehen, die Ernsthaftig-keit des Unterlassungsver...
REWIS RS 2006, 3275
6. Januar 2022 84. Zivilkammer
...12.2020 – Herr F. Frau T bezieht als deren Geschäftsführerin ein Gehalt von monatlich X.XXX,XX € zuzüglich Mehrwertsteuer. Herr F bezog bis zu seinem Ausscheiden zum 31.12.2020 als deren Geschäftsführ...
REWIS RS 2022, 3723
26. Januar 2022 4. Kammer für Handelssachen
...12.2015/10.12.2015 festhalten lassen. Ihr ist es verwehrt, nun im Nachhinein einzuwenden, dass ein Unterlassungsanspruch mangels Aktivlegitimation des Klägers tatsächlich nicht bestanden habe. ... Ein...
REWIS RS 2022, 8127
25. April 2007 6. Zivilsenat
...12 UWG, Rn. 6.7 m.w.N.). Die mit elektronischer Post am 15.06. und 19.06.2006 versandten Schreiben an ihre Vertragspartner (Anlage VS 1), die teilweise unter dem 12.06.2006 bereits von der Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 4117
9. September 2020 12. Zivilkammer
...12. Zivilkammer: 12 O 160/20 None None Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 13.07.2020 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, es im Rahmen geschäftlicher Han...
REWIS RS 2020, 5999
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...12 4. Ebenso rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht eine Wie-derholungsgefahr verneint. 13 Die festgestellte Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin begründet die tatsächliche Vermutung für ei...
REWIS RS 2007, 5089
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...12 Rdn. 87; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 91 Rdn. 286; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rdn. 36) oder jedenfalls der Festsetzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG bejaht (...
REWIS RS 2005, 1243
26. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...1202019 93.600,00 EUR netto 1212020 123.654,20 EUR netto 122Im Schriftsatz vom 04.11.2021 hat der Beklagte zudem offengelegt, dass Herr F bis zu...
ONLINE-HANDELABMAHNUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2022, 1710
25. November 2016
Buchpreisbindung für nach Widerruf zurückgesandte Bücher
...12 Abs. 2 UWG. Die nach § 937 Abs. 2 ZPO erforderliche Dringlichkeit war bei der vorliegenden Wettbewerbsstreitigkeit gegeben (Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 12 UWG, Rn. 375; Teplitzky wettbewerbs...
REWIS RS 2016, 1790
30. Juli 2009 20. Zivilsenat
...12das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.12.2008 aufzuheben und unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 27.11.2008 den Antrag der Verfügungsklägerin vom 25.11.2008 zurückzuweisen. 13Die...
REWIS RS 2009, 2268
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...12 ZPO zu treffen. 7Der Kläger beantragt, 8die Berufung zurückzuweisen. 9Er wiederholt und vertieft ebenfalls seinen erstinstanzlichen Vortrag und ist insbesondere der Ansicht, die Beklagte hafte für ...
REWIS RS 2006, 3041
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...12 UWG a.F. erfasst, wenn sie dem bestochenen Angestellten oder Beauftragten mittelbar zugute kamen (von Gamm, Wettbewerbsrecht 5. Aufl. Kap. 47 Rdn. 12; vgl. auch BGHSt 14, 123, 128; 33, 336, 339; 35...
REWIS RS 2005, 486
8. August 2003 2. Strafsenat
...12 UWG a.F. 11II. 121. 13Die Beschwerde ist zulässig, § 304 Abs. 1 StPO, soweit sie sich nicht durch die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom 25.6.2003 erledigt hat. 14a. Das Rechtsmittel ist statth...
REWIS RS 2003, 1946
25. Oktober 2016
Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
...12, 1226/2014 oder 1228/2014 jeweils inklusive erfolgter und erfolgender Änderungen) befindet und letztgenannte den in Verordnung EU 1924/2006 beschriebenen allgemeinen und besonderen Bedingungen zur ...
REWIS RS 2016, 3352
17. August 2015
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
...12/15 Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung None Oberlandesgericht Nürnberg Az.; 3 W 1412/15 3 O 4552/15 LG Nürnberg-Fürth In Sachen 1) Gr. SE Budapest, vertreten durch die Vorständ...
REWIS RS 2015, 6585
2. März 2009 2. Zivilsenat
...122 – MPEG-2; OLG Karlsruhe, WRP 1974, 215, 217; GRUR 1980, 314 – Kunststoffschubkästen; GRUR 1984, 143, 144 – Berechtigungsanfrage; Benkard/Scharen, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, Vor §§ 9 bis 1...
REWIS RS 2009, 4797
16. April 2015
Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Wiederholungsgefahr, Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsverbindliche Unterschrift, Unterlassungsanspruch, Streitwert
...12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung von € 178,50 (€ 150,- zuzüglich 19% MwSt. = € 28,50) zu erstatten. 4.11.2014 - Datum - ... - Stempel - ... - re...
REWIS RS 2015, 12508
21. Dezember 2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeaussage "100% bruch- und kratzsicher" für einen Displayschutz ("Protect Pax")
...12 Monaten ausgingen. 28Ein Verfügungsgrund liegt vor, die Klägerin hat die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht durch zu späte Antragstellung widerlegt, der Antrag ist am 16. November 2017 unter Beifü...
REWIS RS 2017, 127
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