18. Mai 2017
...12, berichtigt durch Beschluss vom 16. August 2012 (2 V 15/12, Juris) zurück. 10 Der Kläger legte sodann im Einspruchsverfahren ein Gutachten von Rechtsanwalt K. vom 10. September 2012 (Rechtsbe...
REWIS RS 2017, 10670
22. August 2013 5. Senat
Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
...12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ordnet im Regelungszusammenhang mit § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 UStG für die gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie, aber nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steue...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERPROSTITUTION
REWIS RS 2013, 3293
26. Juli 2016
Vorsteuerabzug, Bundesfinanzhof, Dacharbeiten, tauschähnlicher Umsatz, Unentgeltliche Wertabgabe, Lieferungen und sonstige Leistungen, Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid
...12 zerstört. Deswegen vereinbarten die Klägerin und ihr Ehemann am 26. Mai 2012, dass das jährliche Nutzungsentgelt bis Ende 2016 gestundet werde. 10In der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2011 macht...
REWIS RS 2016, 7592
26. Juli 2016
Vorsteuerabzugsfähigkeit aus einen Dachdeckeraufwendungen
...12 zerstört. Deswegen vereinbarten die Klägerin und ihr Ehemann am 26. Mai 2012, dass das jährliche Nutzungsentgelt bis Ende 2016 gestundet werde. 10In der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2011 macht...
REWIS RS 2016, 7588
30. Juni 2022 5. Senat
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
...12.2012 - C-549/11, EU:C:2012:832, Rz 35 und 44; vgl. auch EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 - C-528/19, EU:C:2020:712, Rz 44 f.). Dementsprechend kann die Gegenleistung fü...
REWIS RS 2022, 5032
24. April 2014 5. Senat
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu ...
REWIS RS 2014, 6143
4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...12B. 13Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. 14I. 15Der Berufung ist begründet, soweit das Landgericht der Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.150,38 € wegen der Sachverständi...
REWIS RS 2016, 8844
7. Februar 2018 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...12 VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110). Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 2 K 2309/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des ...
REWIS RS 2018, 14312
22. November 2018 5. Senat
Umsatzsteuer im Eismuseum
...126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat den Begriff des Museums in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG verkannt. Die hierfür erforderliche Sammlung liegt im Streitfall vor,...
NJW 2019, 799REWIS RS 2018, 1351
27. März 2019 5. Senat
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...12 in der Cafeteria keine Warenumsätze mehr ausgeführt habe. Im Februar 2013 sei das diesbezügliche Gewerbe abgemeldet worden. Dies habe zu einer weiter gehenden Berichtigung nach § 15a UStG geführt, ...
REWIS RS 2019, 8819
23. Oktober 2019 5. Senat
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
...12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2012 die Umsatzsteuer um … € auf ./. … € herabzusetzen.12 Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.13 Die gelt...
REWIS RS 2019, 2339
11. September 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnheim)
...12 UStG zur kurzfristigen Vermietung. Da Wohnheime einen bestimmten homogenen Benutzerkreis haben, ist diesbezüglich allerdings auf den Nutzungszweck und die typische Dauer des Wohnens im konkreten Ei...
REWIS RS 2015, 5533
8. November 2012 5. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - …
...12 Buchst. a UStG noch von der gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. b UStG erfasst wird.28 1. Die Grundstücksüberlassung ist nicht als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 Bu...
REWIS RS 2012, 1628
23. Januar 2019 11. Senat
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers ...
REWIS RS 2019, 11152
19. Dezember 2017
Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel
...12 Abs. 1 UStG für Umsätze ab 1. Januar 2007 19% der Bemessungsgrundlage. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7% für die Lieferung der in der Anlage 2 zu § 12 UStG bezeichneten Ge...
REWIS RS 2017, 298
22. August 2018
...12 = Juris Rdnr. 12). Dabei ist nach seiner Auffassung auch zu beachten, dass bei einer kurzfristigen und gegenständlich beschränkten Nutzung ein Hauptelement eines Mietvertrages i. S. d. § 4 Nr. 12 S...
REWIS RS 2018, 4532
18. April 2012 8. Zivilsenat
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...12 Abs. 1 UStG aF beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 %; gemäß § 12 Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind es 19 %. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt s...
REWIS RS 2012, 7161
3. März 2011 5. Senat
Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts …
...12 UStG steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.), so dass sich eine Steuerpflicht der durch private Wettbewerber erbrachten Leistungen ...
REWIS RS 2011, 8857
17. März 2010 11. Senat
(Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme …
...12 II. Die Revision des FA ist unbegründet. Sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat der Klägerin den streitigen Vorsteuerabzug zu Recht...
REWIS RS 2010, 8413
8. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...12 UStG, RdNr. 113; Sölch/Ringleb/Klenk, UStG, 44. Erg.Lfg., § 4 Nr. 12, RdNr. 64; Schreiben BMF v. 7.2.1994, BStBl 1994, 189). 12Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Vermieter gemäß § 9 Abs. 1 UStG ...
REWIS RS 2005, 371
28. Mai 2013 11. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...12 Buchst. c UStG aus. Die nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 11. Februar 2010 V R 30/08, BFH/NV 2010, 2125) für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG unbedingte Voraussetzung, da...
REWIS RS 2013, 5455
21. Februar 2013 5. Senat
Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...12 Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche 1. NV: Ob eine Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, richtet sich ums...
REWIS RS 2013, 7965
18. Oktober 2023 11. Senat
(Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs …
...128/18, BFH/NV 2019, 1060, Rz 11; vom 31.07.2019 - XI B 15/19, BFH/NV 2019, 1259, Rz 12).14 2. Soweit zwischen den Beteiligten in Streit steht, ob die entgeltliche Gewährung einer Eintr...
REWIS RS 2023, 8154
15. November 2017
...129 und BT-Drs. 16/2712, 75) und Stellungnahme des Bundesrates vom 13.10.2006, BR-Drs. 622/06, 128 f). Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG wäre denkbar, dass von den einschrä...
REWIS RS 2017, 2318
8. September 2011 5. Senat
Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, …
...12 UStG bezeichneten Art anzusehen. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG betrifft u.a. die Vermietung von Grundstücken sowie die Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke ...
REWIS RS 2011, 3493
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