20. April 2021 1. Zivilsenat
...12). 2. Der Kläger hat den Unfall mitverursacht, weil er entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO sein Fahrzeug im Bereich einer scharfen Kurve geparkt hat. Eine scharfe Kurve liegt jedenfalls dann vor, wenn d...
REWIS RS 2021, 6739
14. Dezember 2006 4. Strafsenat
...12Aus den oben dargelegten Erwägungen wird der Verstoß – wiederum unter Vergleich mit Verkehrsverstößen – dem unteren Schuldbereich zugeordnet, etwa vergleichbar einem nicht ordnungsgemäßen Parken gem...
REWIS RS 2006, 208
30. September 2005 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen: IV-5 Ss (OWi) 127/05 - (OWi) 79/05 I None None b e s c h l o s s e n: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil ...
REWIS RS 2005, 1532
20. April 2021 1. Zivilsenat
...12). 312. 32Der Kläger hat den Unfall mitverursacht, weil er entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO sein Fahrzeug im Bereich einer scharfen Kurve geparkt hat. Eine scharfe Kurve liegt jedenfalls dann vor, we...
REWIS RS 2021, 6747
18. Oktober 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...12Das Anfahren eines vollständig besetzten Taxenstandes und das Warten im Straßenraum auf einen frei werdenden Platz unterfallen auch nicht dem Regelungsbereich der Einzelheiten des Dienstbetriebes. D...
REWIS RS 2005, 1286
11. Dezember 2006 1. Zivilsenat
...12. Zivilsenat – VersR 1974, 1111).12d) Andererseits darf sich der Straßenbahnführer grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf seinen Vorrang gemäß § 2 Abs. 3 StVO Rücksicht n...
REWIS RS 2006, 347
11. Mai 2005 1. Zivilsenat
...12. festzustellen, dass der Beklagte auch für die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden als Folge des Verkehrsunfalls vom 27.05.1999 Ersatz zu leisten hat, 123. den Beklagten zu verurteile...
REWIS RS 2005, 3611