VG München: M 7 K 15.500

Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt

...12.2004 - Az. M 7 K 04.3812). Die fehlende Absenkung des Bordsteins vor der Feuerwehrzufahrt führt dazu, dass der Kläger mit dem Abstellen seines Fahrzeugs nicht zugleich gegen § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO ...

REWIS RS 2015, 6993

VGH München: 11 ZB 21.388

eingeschränktes Haltverbot, straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit

...124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Diese sind anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung...

REWIS RS 2021, 6789

Landgericht Saarbrücken: 13 S 202/12

...12 – 13 S 181/11; 12. Februar 2010 aaO mwN. und vom 19. Oktober 2012 – 13 S 122/12; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51). ...

REWIS RS 2013, 7927

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 121/06

...12. Zivilsenat – VersR 1974, 1111).12d) Andererseits darf sich der Straßenbahnführer grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf seinen Vorrang gemäß § 2 Abs. 3 StVO Rücksicht n...

REWIS RS 2006, 347

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 14 K 491/23

...12:02 Uhr fest und beauftragte um 12:06 Uhr einen Abschleppwagen, der um 12:15 Uhr vor Ort eintraf. Die Klägerin erschien ausweislich des Abschlepp-Protokolls um 12:13 Uhr vor Ort und entfernte ihr Fa...

STRASSENVERKEHRAUTOVERKEHRSRECHTVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

REWIS RS 2024, 778

VGH München: 11 ZB 19.1305

Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt

...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. 12Rechtsgrundlage für die vom Kläger mit seinem Hauptantrag angestrebte Anordnung eines...

REWIS RS 2020, 10118

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 14 L 2046/21

...125–132, juris, Rn. 12 ff. 50Mithin führt das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung im Sinne der Rn. 97 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2...

REWIS RS 2021, 1467

VGH München: 11 ZB 21.1618

Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt

...124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 101. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind anzunehmen, wenn ...

REWIS RS 2022, 121

VGH München: 11 B 20.1762

Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots bzw. einer Grenzmarkierung gegenüber einer Grundstückszufahrt, schmale Fahrbahn (verneint)

...12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vorlägen. Das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass nur dann ein Verbot im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vorliege, wenn die Ein- und Ausfahrt nicht mehr möglich sei. ...

REWIS RS 2022, 8257

VG Würzburg: W 6 K 19.1174

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots

...12. April 2019 bestehe. Das vom Gemeinderat beschlossene Parkverbot sei vom Inhalt her nicht deckungsgleich mit dem angeordneten absoluten Haltverbot. 12Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2019 legte die ...

REWIS RS 2020, 9148

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 158/03

...12. festzustellen, dass der Beklagte auch für die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden als Folge des Verkehrsunfalls vom 27.05.1999 Ersatz zu leisten hat, 123. den Beklagten zu verurteile...

REWIS RS 2005, 3611

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 5 L 614/23

...122 Abs. 5 S. 1 AO  getroffen hat. Die Zustellung richtet sich dabei nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG i.V.m. § 122 Abs. 5 S. 2 AO). Da § 122 Abs. ...

REWIS RS 2023, 2282