30. Mai 1997 1. Strafsenat
...12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i. V. m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 30,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 3"Am 26.06.1996 in der Zeit zwischen 10.41 Uhr und 10.45 Uhr parkte der...
REWIS RS 1997, 461
4. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...12 StVO[/ref]. 5Der Senat tritt dem Landgericht auch darin bei, daß der Beklagte zu 1. den LKW des Zeugen Z. nicht überholen durfte, weil die Verkehrslage unklar war (§ 5 III Nr. 1 StVO). Da nach sein...
REWIS RS 1998, 1091
13. März 2023 23. Kammer
Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, abgesenkter Bordstein
...12 StVO geparkt hatte. Denn insoweit war sogar bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, indem der Pkw entgegen des Verbots des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO vor der Bordsteinabsenkung pa...
REWIS RS 2023, 1343
17. September 2015
Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von …
...121/00 ). Nach § 12 Abs. 2 StVO parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält. Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO macht somit deutlich, dass der Anliegergebrauch nur vor eine...
REWIS RS 2015, 5185
13. April 2016
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports
...12 - 3 A 20/11 - juris Rn. 21; VG Bremen, U. v. 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267...
REWIS RS 2016, 13045
23. Oktober 2001 2 b. Zivilkammer
...12. April 1999, 2 b 0 132/98, dort Seite 4 oben). 10Im Übrigen ist auch der Bußgeldbescheid entgegen der Auffassung des Klägers nicht vergleichbar etwa mit einem Strafbefehl oder einer Anklageschrift....
REWIS RS 2001, 907
13. März 2023 23. Kammer
Leistungsbescheid, Fahrzeug, Pkw, Klage, Verkehrszeichen, Anordnung, Verkehrsteilnehmer, Gefahr, Zeitpunkt, Polizei, Beseitigung, Abrechnung, Sicherstellung, Verkehrsschild, Kosten …
...12:23 Uhr zu seinem Fahrzeug zurück, der Abschleppvorgang wurde daraufhin abgebrochen. 3Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten vom ... Juli 2021 zum beabsichtigten Erlass eines Leistungsbescheid...
REWIS RS 2023, 1364
20. Januar 1993 20. Zivilkammer
...12 Tage a 40,00 DM) 480,00 DM 7c) Auslagenpauschale 30,00 DM 8 ...
REWIS RS 1993, 4
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Halten oder Park...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Halten oder Park...
REWIS RS 2020, 9128
9. April 2014 3. Senat
Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit
...12 Abs. 4 Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Taxen, wenn der Taxenstand durch andere Fahrzeuge blockiert sei und die Verkehrslage es zulasse, Fahrgäste auch neben anderen Fahrzeugen ein- oder a...
REWIS RS 2014, 6403
26. August 2020 11. Zivilsenat
...1206; OLG Koblenz, Urt. v. 15.12.2003, Az.: 12 U 1392/02 = OLGR Koblenz 2004, 370, 371).b) Der Umfang der für den lichten Raum gebotenen Sicherungsmaßnahmen hängt vielmehr maßgebend von der berechtig...
REWIS RS 2020, 5273
4. Dezember 2001 4. Strafsenat
...121 GVG Rdn. 54; Kissel GVG3. Aufl. § 121 Rdn. 15).- 6 -b) Das Kammergericht geht in vertretbarer Weise (vgl. BGHSt 22, 385,386 f.; 37, 366, 368; Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 43 f. m.w.N.) da...
REWIS RS 2001, 369
3. Dezember 2015
Verpflichtung zum Verkehrsunterricht
...12 an und teilte am 7. Mai 2012 mit, dass man von einer Vorladung absehe, sie jedoch im Fall der Wiederholung erwäge. 4Für das streitgegenständliche Verfahren schlug die PI … in … die Klägerin mit Sch...
REWIS RS 2015, 1256
28. August 2012 3. Senat
"BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
...12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 <321>). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ist der Gebrauch der Bundesfernstraßen jedermann im Rahmen der Widmung und ...
REWIS RS 2012, 3628
28. September 2021 7. Zivilsenat
...12 Abs. 4 Satz 1 StVO, der dem Schutz des fließenden Verkehrs dient (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 27.10.1989 – 10 U 125/89, NZV 1990, 189), umfasst, oder würde jedenfalls einen Verstoß gegen die allgeme...
REWIS RS 2021, 2294
30. Oktober 2018
Anordnung eines Haltverbots mit Zusatzzeichen
...12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei hier anzuwenden, werde jedoch insbesondere von den Eltern der Kinder des angrenzenden Kindergartens regelmäßig ignoriert. Zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots sollte...
REWIS RS 2018, 2237
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. jem.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.). Daran ändert auch der Um-stand nichts, daß einzelne Vorschriften der Straßenverkeh...
REWIS RS 2003, 696
19. September 2023 14. Kammer
...12Zur Begründung führt sie aus, dass durch das schräggeparkte Motorrad nicht der gesamte dafür vorgesehene Bereich des Seitenstreifens für die Ladesäule genutzt werden konnte. Dieser Bereich sei durch...
REWIS RS 2023, 6297
10. Oktober 2017
...12./13.05.16“. Am 12. Mai 2016 war eine Hilfspolizistin der Beklagten vor Ort, Abschleppmaßnahmen fanden an diesem Tag noch nicht statt. 3 Die Beklagte ließ das Fahrzeug ...
REWIS RS 2017, 4235
14. Januar 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
...12.2021, § 12 StVO Rn. 34 zu dem in § 12 Abs. 1 Nr. 3 StVO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff, wonach eine Kurve scharf ist, wenn ihr Radius so klein ist, dass die Gefahr des Abweichens von der Ri...
REWIS RS 2022, 2009
28. September 2015
Beitragsrechtlich relevante Erschließung eines Grundstücks durch mehrere Straßen
...12 - juris Rn. 5; BayVGH‚ B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; B. v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 11). Dazu muss nicht gewährleistet sein, das Grundstück zu jeder beliebigen Zeit völlig...
REWIS RS 2015, 4750
16. Mai 2017
Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung
...12Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 13Die Beklagte trägt vor, der Kläger könne keinen Anspruch auf die zugesagte Parkraumüberwachung geltend machen, da es sich dabei um eine freiwillige Zu...
REWIS RS 2017, 10857
23. Februar 2022
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit
...124a Rn. 83; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 124a Rn. 100; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124a Rn. 79). Die Größe der Wendefläc...
REWIS RS 2022, 1047
24. April 2018
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
...12Im Bereich der Einmündung M…weg/S…straße habe zwar vorher die Vorfahrtsregel rechts vor links gegolten. Dies sei aber auf Grund der örtlichen Gegebenheiten zu gefährlich gewesen. Die Maßnahmen seien...
REWIS RS 2018, 10217
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