19. Mai 2017
Gestattung der Einweihungsfeier eines Sportheims in einem kleineren Ortsteil
...12 GastG zur Sportheimeinweihung am 20. Mai 2017 von 12.00 Uhr bis 3.00 Uhr und am 21. Mai 2017 von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr. Die Gestattung bezieht sich räumlich auf das auf dem Sportgelände des Beigela...
REWIS RS 2017, 10581
20. Juni 2018
Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
...12 GastG kann der davon ausgehende Lärm wegen der Seltenheit und ggf. Sozialverträglichkeit in größerem Maß zumutbar sein als sonstiger Gaststättenlärm – insoweit spricht der § 12 GastG auch von erlei...
REWIS RS 2018, 7452
21. Februar 2018
Gaststättenrechtliche Gestattung für Maibaumfest
...12 Abs. 1 GastG und Art. 19 Abs. 5 LStVG. Auflagen in Bezug auf die Genehmigung zur Schank- und Speisewirtschaft dürften gemäß § 12 Abs. 3 GastG angeordnet werden. Auflagen bezüglich der Erlaubnis nac...
REWIS RS 2018, 13511
17. Juni 2017
Nachbarklage gegen Lärmbelästigung durch Oldtimerveranstaltung
...12.3 Lärmschutz für die Nachbarschaft). Musikdarbietungen seien in der Lautstärke so zu bemessen, dass die umliegende Wohnbevölkerung nicht in unzumutbarer Weise gestört werde. Lautsprecher seien so e...
REWIS RS 2017, 9487
15. Januar 2019
Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
...12 und 2.12.3) eingehalten werden. Dies soll Mithilfe eines mobilen Schallmessgerätes, stichprobenartig, über den Veranstaltungstag verteilt erfolgen. Die richtige Anwendung des Gerätes, als auch die ...
REWIS RS 2019, 11482
14. Januar 2015
Lärmschutz, Lärmimmission, Zumutbarkeit, Kerb, Straßenfest, Gaststättenerlaubnis, Auflage, Veranstaltung, Mittelungspegel
...12 Abs. 1 GastG. Nach § 12 Abs. 1 GastG kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet w...
REWIS RS 2015, 17139
28. August 2015
Keine Dringlichkeit wegen Versagung der gastsstättenrechtlichen Erlaubnis
...123 Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 22). Denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb abzuweisen, weil er sich als unbegründet erweist. Im Einzelnen: Das ...
REWIS RS 2015, 6065
12. Dezember 2019 8. Senat
Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig
...12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8). Dies gilt entsprechend für Fortsetzungsfeststellungsklagen, deren Gegenstand sich vorprozessual erledigt hat (stRspr, vgl. ...
REWIS RS 2019, 416
23. Juni 2016
Gaststättenrechtliche Gestattungen für die Zeit nach dem Ende eines Flohmarktes
...12 GastG. Ein solcher Bescheid erging u. a. gegenüber der Beigeladenen zu 1), die nach Aktenlage in dem dem Wohnanwesen des Antragstellers gegenüberliegenden Gebäude W.-straße 2 eine Gaststätte mit Fr...
REWIS RS 2016, 9323
13. Juli 2017
Voraussetzungen für die Erteilung einer Verkaufserlaubnis
...12 GastG erteilt. Diese Gestattung bezog sich auf einen bestimmten Zeitraum (9.9.17 bis 23 Uhr, 10.09. 16 bis 24 Uhr, 11.09. 11 bis 22 Uhr – je Musik- und Ausschankende), gab als Anlass „…fest“ und al...
REWIS RS 2017, 8018
17. Januar 2017
Antrag auf Zulassung der Berufung - Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs
...128/130; BVerwG, B. v. 12.8.1993 -7 B 123/93 - NVwZ-RR 1994, 381). 274. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass eine Dixi-Toilette auf dem Grundstück FlNr. 6562 aufgrund seiner Lage vom Grundstück...
REWIS RS 2017, 17258
3. Juli 2017
Rechtsgrundlose Gestattung einer Veranstaltung
...121. Die Durchführung der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.06.2017; Az. 41-1310 cro, genehmigten öffentlichen Vergnügung „White Night“ im Seegarten des … am 01.07.2017 (Ausweichtermin 07.07.201...
REWIS RS 2017, 8669
3. September 2015
Gestattung des vorübergehenden Betriebs eines Weinausschanks in geplantem Wasserschutzgebiet
...123 VwGO zu verpflichten, den Antragstellern für die Zeit vom 5. bis 6. September auf dem Grundstück FlNr. 6644 einen Ausschank zu gestatten, ferner den Antragstellern zu gestatten, auf dem im Eigentu...
REWIS RS 2015, 5850
30. September 2020
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
...12 genehmigt worden. Aufgrund der Nutzungsänderung bedürfe es eines Bauantrags. Zudem wurde der Antragsteller hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung für die vom Bescheid vom 16. Oktober 2012 nicht umf...
REWIS RS 2020, 10475
21. Juni 2018
Eeinstweiliger Rechtsschutz - Gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Flohmarkt
VGH München : 22 CS 18.1291 Eeinstweiliger Rechtsschutz - Gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Flohmarkt None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens f...
REWIS RS 2018, 7334
30. November 2022
Auslegung eines Antrages auf, Anforderungen an Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit, Änderungsbescheid; Verweisung auf Begründung des …
...12339) „gegen den Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2022; Az. …“ ein mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 44Zur Begründung führte er aus, dass die Maschinenhalle schon 2018 of...
REWIS RS 2022, 7227
30. Mai 2016
Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele
...123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch vorliegen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Deren tatsächliche Voraussetzungen müssen zwar nicht zur Ü...
REWIS RS 2016, 10828
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...12 und vom 11. Juni 2012 sowie aus der Beschlussvorlage der Verwaltung der Beklagten für eine am 25. Januar 2012 abgehaltene Stadtratssitzung. Wenn in den beiden im Juni 2012 erstellten Immissionsprog...
REWIS RS 2015, 1710
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