12. Februar 2002 23. Zivilsenat
...12Die Kostenentscheidung folgt aus Nr. 1953 der Anlage 1 zu § 11 GKG und § 92 Abs. 2 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2002, 4595
26. März 1999 23. Zivilsenat
...120,25 DM zuviel. Bei einer Kostenquote des Beklagten von 7/13 ermäßigt sich der von ihm an die Klägerin zu erstattende Betrag daher um 64,75 DM von 371,03 DM auf 306,28 DM. 7Es bleibt darauf hinzuwe...
REWIS RS 1999, 537
10. August 2016
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
...12.2014, Az.: L 15 SF 322/14 E - m. w. N.). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die dort getroffenen Verfügungen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 07.10.2014, Az.: L 15 SF 61/14 E, und vom 05.12.2014, ...
REWIS RS 2016, 6866
18. Februar 2002 23. Zivilsenat
...12, 52 ff. 70, 71); die Wertfestsetzung folgt aus den §§ 12 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2002, 4520
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...121, 263, 265; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 246 Rn. 2b) - als grundsätzlich ange-sehene Frage der stillschweigenden Einbeziehung eines weiteren Scheinsozius in das bisherige Einzelmandat betrifft n...
REWIS RS 2006, 2492
5. Januar 2018
Zur Höhe der Kostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung
...12 GKG) - nicht von der Entrichtung der Vorschusszahlung abhängig. Somit kann vorliegend auch nicht über die Anfechtung der Kostenrechnung indirekt der Beschluss über die Festsetzung des vorläufigen S...
REWIS RS 2018, 16098
29. März 2016
Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und eine Anhörungsrüge
...12 Rn. 4). 10Der Antragsteller meint, die Kostenrechnung sei unwirksam, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen (§§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO, §§ 126, 127 BGB) entspreche. Damit legt er keine unricht...
REWIS RS 2016, 13821
31. Januar 2000 6. Zivilsenat
...12.05.1998 einen Motorradunfall. 4Das verunfallte Motorrad hatte er zuvor bei dem Antragsgegner umbauen lassen. Unter anderem wurden Veränderungen an der Lenkergabel vorgenommen. 5Mit Antrag vom 19.06...
REWIS RS 2000, 3285
30. Juli 2001 23. Zivilsenat
...1202 KV der Anlage 1 zu § 11 GKG von 2.145 DM auf 715 DM ermäßigt. Es ist daher auszuschließen, dass die Parteien im Rahmen der Kostenregelung der Ziffer 2 die Vergleichskosten bewußt ausgelassen habe...
REWIS RS 2001, 1726
20. April 2000 9. Zivilkammer
...12 GKG zurückzuweisen.
REWIS RS 2000, 2435
26. Februar 1996 5. Zivilsenat
...12 GKG, 3 ZPO[/ref] auf den dreieinhalbfachen Betrag des Jahresprämienaufkommens festzusetzen, mithin auf 37.506,- DM ( 893 DM x12 x3,5). 3Bislang hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. den g...
REWIS RS 1996, 111
16. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...12 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 1998, 1149
6. Mai 2020
Kostenbeschwerde
...12 Abs. 1 Satz 1 GKG) als auch durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (§ 12 Abs. 3 Satz 1 GKG) wie auch einen etwaigen nachfolgenden Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (§ 12 Abs. 3 S...
REWIS RS 2020, 11023
28. Mai 2013 10. Senat
Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...12, BFH/NV 2013, 763, unter II.1.).8 b) Mit den Beschlüssen vom 20. Februar 2013 X E 8/12 bis X E 11/12 hat das Gericht entschieden, dass die Erinnerungen des Kostenschuldners gegen die...
REWIS RS 2013, 5500
13. Februar 2008 33. Senat für Famiiensachen
...12 GKG aufgefordert worden, einen Kostenvorschuss i.H.v. 1.194,00 € zu zahlen. 7Nach einer Rüge des Klägers, dass der Streitwert nur 14.900,00 € betrage (Rückstand 5.400,00 € und laufend 12 x 750,00 €...
REWIS RS 2008, 5583
26. März 1999 23. Zivilsenat
...1210). Seine frühere abweichende Ansicht (vgl. OLG Hamm JurBüro 1973, 442) gibt der Senat auf, und zwar aus folgenden Gründen: 10Erklärt der Kläger sein Klagebegehren einseitig für erledigt, so beschr...
REWIS RS 1999, 538
25. März 2013 10. Senat
Erinnerung
...12, 12a GKG vor Zahlung der Verfahrensgebühr erfolgen kann, ist nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens. 1 I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsfü...
REWIS RS 2013, 7061
17. Januar 2005 23. Zivilsenat
...12Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. 13Die Kosten der sachverständigen Beratung der Beklagten bzw. ihres Prozeßbevollmächtigten durch den Privatgutachter Dr. ...
REWIS RS 2005, 5474
23. Juni 2003 23. Zivilsenat
...12Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Wertfestsetzung auf § 3 ZPO und § 12 GKG.
REWIS RS 2003, 2641
18. November 2002 2. Strafsenat
...121, 135 GVG über das Strafurteil, das Adhäsionsverfahren und die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hat, wäre zwar gem. § 25 Abs. 3 12Satz 1 GKG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG nicht zulässig. Gem. § ...
REWIS RS 2002, 660
27. April 2016 5. Senat
...12 - 7 F 1027/11 - NVwZ-RR 2012, 585; OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2014 - 1 Ws 100/14 - NStZ-RR 2014, 264 m.w.N.). Die fehlende Unterschrift begründet danach jedoch keinen Formverstoß. Nach § 37 ...
REWIS RS 2016, 12225
27. April 2016 5. Senat
...12 - 7 F 1027/11 - NVwZ-RR 2012, 585; OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2014 - 1 Ws 100/14 - NStZ-RR 2014, 264 m.w.N.). Die fehlende Unterschrift begründet danach jedoch keinen Formverstoß. Nach § 37 ...
REWIS RS 2016, 12217
27. April 2016 5. Senat
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...12 - 7 F 1027/11 - NVwZ-RR 2012, 585; OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2014 - 1 Ws 100/14 - NStZ-RR 2014, 264 m.w.N.). Die fehlende Unterschrift begründet danach jedoch keinen Formverstoß. Nach § 37 ...
REWIS RS 2016, 12272
11. September 2001 21. Zivilsenat
...12Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 18. November 1999 (21 W 8/99) entschieden, dass sich der Streitwert des Anspruches auf Auflassung eines Grundstücks gemäß § 6 ZPO nach dem Verkehrswert eines ...
REWIS RS 2001, 1391
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...12.385,17 EUR nebst eines Teils der Zinsen) an sich selbst und der anderen Hälfte (12.385,17 EUR nebst eines Teils der Zinsen) an den ihn unterstützenden Streithelfer, an den der Kläger seine Forder...
REWIS RS 2006, 5749
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