6. März 2024 10. Kammer
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
...12Mit Beschluss vom … Februar 2024 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom gleichen Tag, den Beteiligten zugestellt am … und...
REWIS RS 2024, 856
2. August 2017
Erfolglose Asylklage eines russischen Staatsangehörigen
...12 bis 15 maskierte Männer gekommen und hätten seine Wohnungstür eingetreten. Sie hätten ihm vorgeworfen, jemanden getötet zu haben und hätten seine ganze Wohnung durchsucht. Er sei dann mitgenommen u...
REWIS RS 2017, 7016
14. Januar 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
...12 sei ein weiterer Onkel des Antragstellers ermordet worden. All dies habe einen politischen Hintergrund. Seit 2001 sei die Familie jedoch nicht mehr politisch aktiv geworden, abgesehen von der Kandi...
REWIS RS 2016, 17640
13. Juni 2022 5a. Kammer
...12Durch Beschluss vom 9. Juni 2022 hat die Kammer das Verfahren auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wi...
REWIS RS 2022, 4362
10. November 2020
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien
...12. Dezember 2018 vor der gerichtlichen Entscheidung über seine Klage vom 5. August 2016 in Italien einen weiteren Asylantrag. 6Mit Urteil vom 16. April 2019 (Au 3 K 16.31327), unanfechtbar seit 24. M...
REWIS RS 2020, 7672
8. Dezember 2015
Einreise- und Aufenthaltsverbot - Befristung
...12.7.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76; U.v. 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerfGE 71, 276; B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - NVwZ 2007, 1046). 2.2 Diese Voraussetzungen für die Abweis...
REWIS RS 2015, 1043
4. April 2016
Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
...12 unanfechtbar abgelehnt. Der Antragstellerin wurde die Abschiebung nach Äthiopien angedroht. Am 7. März 2016 beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Mit Schrei...
REWIS RS 2016, 13657
24. November 2021
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, inländische Fluchtalternative
...121 - juris Rn. 46; U.v. 12.6.2015 - M 23 K 13.31345 - juris Rn. 22 ff.; U.v. 29.10.2019 - M 19 K 17.30256 - juris Rn. 22). Eine nachhaltige und ein anderes Ergebnis rechtfertigende Änderung der tatsä...
REWIS RS 2021, 836
7. August 2020
Aufnahmebedingungen in Italien
...121. Das Bundesamt hat den Asylantrag der Klägerin zu Recht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AsylG als unzulässig abgelehnt. 13Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat für die ...
REWIS RS 2020, 10166
1. August 2019
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
...12.2014 - M 24 M 14.31118 - juris Rn. 21; Hartmann, KostG, 47. Aufl. 2017, § 48 RVG Rn. 65; für Bestimmung aus einem Teilstreitwert vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2012 - 18 E 871/11 - juris Rn. 28; VG Kassel,...
REWIS RS 2019, 4848
3. Februar 2016
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug für minderjährigen Serben
...12 bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Klägers am ...2015 zu keinem Zeitpunkt erfüllt. 1.1.1.1 Im Zeitpunkt der Antragstellung am 21.03.2012 galt § 32 AufenthG in der vom 28.08.2007 bis 31.07.2012...
REWIS RS 2016, 16693
28. März 2018
Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...12Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind hier erfüllt. 13aa. Der Kläger erschien zu dem für den 31.3.2017 anberaumten Termin zur persönlichen Anhörung nach § 25 AsylG nicht. Der Kläger war zu di...
REWIS RS 2018, 11425
26. März 2018
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
...12.2011, C-411/10 und C-433/10 – NVwZ 2012, 417) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskon...
REWIS RS 2018, 11577
7. November 2018
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...12.2016 - M 1 S 16.50997 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris). Nach dieser ...
REWIS RS 2018, 2044
21. Juni 2016
Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen unglaubhaften Vortrags
VG München : M 12 K 16.30710 Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen unglaubhaften Vortrags None I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asyl...
REWIS RS 2016, 9549
2. November 2016
...12 Monate in Ziffer 4) des Bescheidtenors. Die Entscheidung beruht auf § 75 Nr. 12 AufenthG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte d...
REWIS RS 2016, 3048
4. März 2019
Befristung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügten Aufenthalts- und Einreiseverbots
...12. März 2008 bis zuletzt 8. August 2010 verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Auch diese Ehe scheiterte; am 26. Februar 2010 erließ das Amtsgericht ... ein Kontaktverbot gegen den Kläger mit Verbot des B...
REWIS RS 2019, 9673
10. Juli 2018
...12. Oktober 1996 geborenen Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Niederschrift über die Anhörung...
REWIS RS 2018, 6331
24. Oktober 2023 3. Kammer
...12II. Die Klage ist mit dem Hauptantrag jedoch unbegründet. 13Der Ergänzungsbescheid des Bundesamtes vom 17. Juli 2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2023, 7146
9. Februar 2024 4. Kammer
...1245/22 HGW -, juris, Rn. 24 und vom 10. März 2021 - 3 A 2125/20 HGW -, juris, Rn. 17. 23Daran fehlt es hier. 24Die Beklagte hat für die Kläger unstreitig keine eigenständigen Wiederaufnahmeersuchen a...
REWIS RS 2024, 382
24. Mai 2017
Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
...12 – 13a B 12.30061 – juris). 31Nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind allerdings Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehör...
REWIS RS 2017, 10371
31. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...12.2015 - 9a K 4890/15.A; VG Dresden, B. v. 22.1.2016 - 12 L 23/16.A, BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VG Ansbach, U. v. 11.12.2015 - AN K 15.50316; VG München, B. v. 7.10.2015 - M 1 S 15.509...
REWIS RS 2016, 13729
7. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...12.2016 - M 1 S 16.50997 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris). Nach dieser ...
REWIS RS 2018, 2034
7. November 2018
Dublin-Verfahren (Italien)
...1257) und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 1 S 17.51258). 6Zur Begründung führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, dass das italienische Asylsy...
REWIS RS 2018, 2042
13. Juli 2016
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VG München : M 12 K 16.31436 Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft None I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet. II. De...
REWIS RS 2016, 8216
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