None: GmS-OGB 1/09

(Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach …

...11a ArbGG. Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, dem Arbeitnehmer bei der Verteidigung verdienter Vergütung gegen eine Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 InsO diesen verfahrensrechtlichen Schutz zu n...

REWIS RS 2010, 3024

Arbeitsgericht Dortmund: 8 BV 110/06

...11a ArbGG kennt das Ausschlusskriterium der offensichtlichen Mutwilligkeit (§ 11a Abs. 2 ArbGG). 32Kühl

REWIS RS 2006, 1918

Bundesarbeitsgericht: 10 AZB 13/14

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

...11a ArbGG Rn. 35) zu ermitteln, in welchem Umfang der Antragsteller Prozesskostenhilfe begehrt. Bei Unklarheiten muss es in entsprechender Anwendung des § 139 ZPO nachfragen (GMP/Germelmann ArbGG 8. A...

PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH

REWIS RS 2014, 5966

LArbG München: 6 Ta 196/17

Aufhebung von Prozesskostenhilfebewilligung

...11a ArbGG Rz. 10; Natter, FA 2014, 290, 291; N/cke/, MDR 2013, 890, 894; a.A. LAG München v. 25. 2. 2015 - 10 Ta 51/15; LAG München v. 9. 3. 2015 - 10 Ta 8/15). 16bb. Aufgrund der Stellung der tatbest...

REWIS RS 2017, 6805

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15

...11a ArbGG 1979) entschieden, dass Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO zu versagen ist, wenn statt der Erhebung einer zweiten Klage auch die Erweiterung einer bereits anhängig...

REWIS RS 2016, 11266

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 510/10

...11a Rn. 1; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn.25f.; Schwab, NZA 1995, S.115). Dieses Nebeneinander von Prozesskostenhilfe und Beiordnung nach § 11a ArbGG bedeutet jedoch nicht, dass ein Antra...

REWIS RS 2011, 9727

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 320/12

...11a ArbGG bedeutet jedoch nicht, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe die Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG ausschließt. Es genügt, wenn der Antragsteller eindeutig zum Ausdruck bringt, worauf sein...

REWIS RS 2013, 9004

Arbeitsgericht Bielefeld: 3 Ca 2703/08

...11a ArbGG belehrt worden. Der Beklagten war im Auflagenbeschluss, der im Gütetermin vom 13.10.2008 verkündet und mit der Beklagten auch mündlich erörtert worden ist, aufgegeben worden, binnen einer Au...

REWIS RS 2008, 494