25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang …
...1192 Rn. 3). In zeitlicher Hinsicht findet § 1192 Abs. 1a BGB nach der maßgeblichen Übergangsbestimmung (Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB) Anwendung, weil der Beklagte die Grundschuld nach dem 19. August 20...
REWIS RS 2013, 1630
5. Februar 2003 15. Zivilsenat
...1192 BGB). Die Unterschriftsbeglaubigung beschränkt sich hier nicht auf die für den Grundbuchvollzug ausreichende Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers (§§ 19, 29 GBO), der es durch Aushänd...
REWIS RS 2003, 4541
22. Mai 2014 14. Zivilsenat
...1192 BGB) unmittelbar auf diesen über und wird zur Eigentümergrundschuld. Wird hingegen (von einem persönlichen Schuldner) auf die gesicherte Forderung gezahlt, so erlischt diese gemäß § 362 BGB. Auße...
REWIS RS 2014, 9629
5. März 1996 22. Zivilsenat
...1192 BGB auch auf die Mietzinsforderungen der Grundstückseigentümerin. Die Haftung der Mietzinsforderungen beginnt bereits mit der Eintragung der Grundschuld. Zwar erhält der Grundschuldgläubiger erst...
REWIS RS 1996, 124
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...1192 Abs. 1, § 1168 Abs. 1 und 2 BGB hat sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Dadurch sind Eigentümergrundschulden entstanden, die so nach § 35 Abs. 1 InsO in die Masse gefallen sind (vgl. BGH, Urte...
NJW 2016, 3239WM 2016, 799 REWIS RS 2016, 13900
4. November 2009 13. Zivilsenat
...1192 BGB auch auf die Grundschuld anwendbaren - § 1142 BGB entgegen, wie das Landgericht richtig festgestellt hat. Nach dieser Bestimmung kann die Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer bei ...
REWIS RS 2009, 776
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...1192, 1113 BGB entwickelten Leitbild einer Sicherungsgrundschuld zuwider, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Bedürfnis der D-GmbH besteht. 34Mit dem Begriff der Sicherungsgrundschuld soll eine G...
REWIS RS 2009, 5343
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...1192 Abs.1, §1168 Abs.1 und 2 BGB hat sie von ihrem RechtGebrauch gemacht. Dadurch sind Eigentümergrundschulden entstanden, die so nach §35 Abs.1 InsO in die Masse gefallen sind (vgl.BGH, Urteil vom 6...
REWIS RS 2016, 13919
28. Juli 2011 5. Senat
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...1192 BGB), können Grundpfandgläubiger und Grundstückseigentümer, vertreten durch den Insolvenzverwalter, im Rahmen eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsauftrags gemäß § 675 BGB vereinbaren, dass der...
REWIS RS 2011, 4316
14. Juni 2005 27. Zivilsenat
...1192 BGB) zugestanden hätte. Diese Auffassung vertreten offenbar Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. A., § 129 Rn. 121, und MüKo/Kirchhoff, InsO, § 129 Rn. 158. Der Senat vermag ihr jedoch nicht zu folgen. Vo...
REWIS RS 2005, 3108
11. Juni 2001 12. Zivilsenat
...1192 BGB), die Reallast (§ 1107 BGB) sowie für das Pfandrecht an beweglichen Sachen (§ 1229 BGB) und Rechten (§§ 1275, 1277 BGB). Das Gesetz missbilligt es, wenn dem Gläubiger schon vor Fälligkeit sei...
REWIS RS 2001, 2321
16. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...1192, 1145 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1985, IX ZR 95/85, NJW-RR 1986, 233, 234; BGH, Urteil vom 13.1.1993, a.a.O., Rn. 49). 23Jedoch ist der insoweit ungenau gefasste Antrag des Klägers auslegu...
REWIS RS 2008, 192
16. Januar 2002 13. Zivilsenat
...1192 BGB auf die Mietforderungen erstreckt und deren zusätzliche Abtretung der Grundschuldgläubigerin keine wesentlich effektivere Sicherheit bieten kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1996, 278 = WM 1997, 759)...
REWIS RS 2002, 5017
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...1192 Abs. 1, 1157 BGB entgegen zu halten. Dies gilt unabhängig von Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB, wonach § 1192 Abs. 1 a BGB nur Anwendung findet, sofern der Erwerb der Grundschuld nach dem 19.08.2008 er...
REWIS RS 2016, 8097
23. September 2014 27. Zivilsenats
...1192 Abs. 1, 1123 Abs.1 BGB auch auf Mietzinsforderungen erstrecke, stehe der Annahme einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Zwar habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.11.2006 (IX ...
REWIS RS 2014, 9095
20. März 2019
Löschung einer Grundschuld
...1192, 1183, 875 Abs. 5 Abs. 1 BGB). Die Beklagte ist deshalb auch nicht verpflichtet, ihre Zustimmung zur Löschung der Grundschuld zu erteilen. 29a) Zur Überzeugung des Senats hat die Beklagte die str...
REWIS RS 2019, 9110
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...1192 BGB die Zwangsvollstreckung zu dulden. 15Hinsichtlich des weitergehenden erstinstanzlichen Vortrags und der Ansichten der Parteien wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem...
REWIS RS 2006, 4950
23. Februar 2017 5. Zivilsenat
...1192 BGB der Beklagten entgegen halte. Unstreitig bestehe keine Sicherungszweckvereinbarung zwischen den Parteien. Auch zu den Voraussetzungen des § 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB fehle jeglicher substantiier...
REWIS RS 2017, 14976
23. August 2019
Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung
...1192 BGB der dinglichen Zinsanspruch erloschen sein soll. 76Wie oben bereits ausgeführt, verkennt die Beklagte an dieser Stelle, dass mit Zuschlagbeschluss des Amtsgerichtes die Eigentümergrundschuld ...
REWIS RS 2019, 4179
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