12. September 2002 4. Zivilsenat
...119 ZPO). 16Über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anschlussberufung war vorliegend ebenfalls noch nicht zu entscheiden, da erst abzuwarten ist, ob der...
REWIS RS 2002, 1592
24. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...119 ZPO). Über dieses Gesuch hat das dafür jetzt zuständige Berufungsgericht erstmalig zu befinden und zwar gerade auch, wenn lediglich um Überprüfung der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung ge...
REWIS RS 2009, 2886
8. November 2018 27. Zivilsenat
...119 ZPO Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B zu bewilligen. Angesicht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ist von einer Anordnung einer Rat...
REWIS RS 2018, 1953
16. Mai 2023 4. Senat für Familiensachen
...119 Rn. 10; Zöller/Schultzky, aaO, § 119 Rn. 3.3). Die Bewilligung für die jeweilige Hauptsache erstreckt sich nicht auf das Anordnungsverfahren (MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, § 119 Rn. 11). Vor diese...
REWIS RS 2023, 3395
5. März 2007 II. Zivilsenat
...119; ZPO § 256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierende...
REWIS RS 2007, 4944
13. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...119 SO GA) sowie vom 01.12.2006 (Bl. 173 bis 226 SO GA) und die dortigen überzeugenden Feststellungen zur Sorgerechtsfrage zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Dabei war es nicht erforderlich, i...
REWIS RS 2007, 253
12. Februar 2019 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44; Zimmermann, Prozesskosten– und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., 2016, Rn. 724). Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu...
REWIS RS 2019, 10436
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...119 Rn. 1; Musielak/Fischer, ZPO 3. Aufl. § 119 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Wax, aaO § 119 Rn. 2). Im Insolvenz-verfahren erhält der Anwalt des Gläubigers Gebühren im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnun...
REWIS RS 2004, 2433
10. Juni 2022
Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Nachfrist, Nichteinhaltung, Instanzbeendigung
...119 ZPO Rn. 3; Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 117, Rn. 6; Fischer in Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, § 119 Rn. 11 und 13; Gottschalk/Schneider, Prozesskosten- und Verfahrenskostenh...
REWIS RS 2022, 3244
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...119 ZPO) aus nachvollziehbarem Grund zunächst verweigert hatte - und die Auswertung sämtlicher (teils nicht vorliegender) Krankenunterlagen beziehungsweise Vorbefunde ein anderes Ergebnis rechtfertige...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...119 ZPO, Rdn 45 f). 162) 17In der Sache selbst ist folgendes auszuführen: 18Zwar setzt ein sog. "HWS-Schleudertrauma" nicht voraus, daß es im HWS-Bereich unfallbedingt nachweislich zu einer...
REWIS RS 1999, 1400
6. September 2018
...119 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird dieses Erfordernis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im höheren Rechtszug übernommen, wenngleich es nicht mehr darum geht, das Streitverhältnis als solches klarzust...
REWIS RS 2018, 4076
8. November 2019 17. Zivilsenat
...119 ZPO Rn 56; a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 16. Mai 2018 – 13 UF 138/18 = juris Rn 31 ff. m.w.N., jedoch nach Ansicht des Senats zu Unrecht ohne die gebotene Differenzierung zwischen einem reinen Antrag ...
REWIS RS 2019, 1747
7. November 2006 4. Zivilsenat
...119 ZPO war der prozesskostenhilfebedürftigen Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin E in L zu bewilligen, da sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlich...
REWIS RS 2006, 952
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...119 ZPO); dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht seiner Beschwerde zu verweigern.
REWIS RS 2006, 1214
31. August 2017
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung
...119 ZPO. 7Das ausführlich begründete Urteil weist keinen Rechtsfehler auf. Zutreffend geht es unter Zugrundelegung des Beweismaßes des § 287 ZPO davon aus, dass die Kündigungsschutzklage des Klägers i...
REWIS RS 2017, 5867
17. Juni 2013 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44). Zwar hatte die Klägerin mit Schreiben vom 4. September 2012 erklärt, dass sie mangels Erfüllung der Voraussetzungen kein Arbeitslosengeld erhält und von Kreditmitteln aus ihrer Famili...
REWIS RS 2013, 4990
9. August 2021 4. Zivilkammer
...119 ZPO. Angesichts der Gründe, aus denen die Kammer die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, war der Beschwerde der Klägerin eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht gänzlich abzusprechen. 28Rechtsbeh...
REWIS RS 2021, 3432
22. Juli 2013 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 14; etwas abweichend - möglicherweise - Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 71. Auflage, 2013, § 114 ZPO Rn. 82 f., § 119 ZPO Rn. 5: Bewilligungsreife, wenn das Gericht Prozesskostenhilfe bei ei...
REWIS RS 2013, 3925
21. November 2016 14. Kammer
...119 ZPO für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und andererseits eine eingeschränkte Bewilligung nur für eine Einigung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in Betracht (vgl. hierzu und...
REWIS RS 2016, 2060
7. August 2002 4. Zivilsenat
...119 ZPO[/ref]). 18Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. 19Beschwerdewert: 3.000,00 EUR ( § 131 Abs. 2, [ref=d358c8ae-5b2e-4c4c-a2e0-a9dae9aa019d]§ 30 Abs. 2 Satz 1 KostO[/ref]).
REWIS RS 2002, 1967
17. Februar 2015 14. Kammer
...119 ZPO Rn. 44). 26b) Eine solche Verbesserung der Einkommenssituation ist entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts in dem Parallelverfahren 2 Ca 612/14 O, in welchem dem Kläger Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2015, 15369
18. Dezember 2002 2. Kammer
...119 ZPO). Im Falle einer stattgebenden Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz wird zugleich rechtskräftig festgestellt, dass zwischen den Parteien noch zum vorgesehenen...
REWIS RS 2002, 82
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.