4. Januar 2021 7. Senat
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
...119 VwGO analog begehren, bleibt das Anliegen schon deswegen ohne Erfolg, da den Beigeladenen keine Kosten entstanden sind.11 3. Die vorsorglich eingelegte Gegenvorstellung ist bereits ...
REWIS RS 2021, 9759
7. Februar 2017 9. Senat
Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...119 VwGO geltend gemacht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 5; Beschluss vom 22. November 1979 - 7 B 146.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO ...
REWIS RS 2017, 16088
30. Januar 2020 8. Senat
...119 VwGO verlängert, ist nicht zu folgen. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag lässt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich unberührt. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berich...
REWIS RS 2020, 11777
30. Januar 2020 8. Senat
...119 VwGO verlängert, ist nicht zu folgen. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag lässt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich unberührt. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berich...
REWIS RS 2020, 11776
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...119, 120 VwGO gestellten Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Senatsurteils vom 4. Mai 2023 sind unzulässig.4 1. Die Tatbestandsberichtigung nach § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 ...
REWIS RS 2023, 8050
15. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...119 VwGO) hat die Klägerin allerdings nicht gestellt. Unabhängig hiervon beruhtdas Urteilnichtauf der Höhe dergenannten Forde-rung. In den Entscheidungsgründen hat der Anwaltsgerichtshof die Forde-run...
REWIS RS 2015, 8139
5. Januar 2012 8. Senat
Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...119 VwGO hat er nicht gestellt.8 Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht die gebotene Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) vermissen lassen. Der - anwaltlich vertretene - Kläger hat Bewe...
REWIS RS 2012, 10369
13. Oktober 2015 9. Senat
Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...119 Rn. 7; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 118 Rn. 35, § 119 Rn. 29 jeweils m.w.N.), ist diese Ausnahme hier erkennbar nicht einschlägig. Unabhängig von den Einwänden, die die Beschwe...
REWIS RS 2015, 4057
17. August 2018
...119 VwGO um eine Berichtigung von Rubrum und Tatbestand bemühen und anschließend einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 120 VwGO stellen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.03.2018 - 7 C 1.17 -, jur...
REWIS RS 2018, 4695
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...119 VwGO gestellt. 19Ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis am 14. Dezember 2015, bei dem es sich um eine Straftat und nicht um einen bloß formellen Verstoß handelt, auch Anlass für die Anordnung der Beibri...
REWIS RS 2018, 1247
30. Juli 2010 8. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...119.79 - BVerwGE 65, 45 <49>).20 b) Das Vorbringen des Klägers lässt auch nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht mit den erfolgten Beiladungen einen Verfahrensfehler i.S.v. §...
REWIS RS 2010, 4334
25. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag
...119 VwGO) durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. Februar 2018 abgelehnt hat. 7Über diesen einzigen Antrag hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17. Oktober 2017 befund...
REWIS RS 2019, 11014
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...119 VwGO“ aufgrund mündlicher Verhandlung über diesen Antrag sowie 11– die „Ergänzung des Beschlusses / Urteils gemäß § 120 VwGO wegen der o. g. übergangenen Anträge, Tatbestandsmängel, der Unterlassu...
REWIS RS 2018, 8372
25. Januar 2019
Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
...119 VwGO) durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. Februar 2018 abgelehnt hat. 7Über diesen einzigen Antrag hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 17. Oktober 2017 befund...
REWIS RS 2019, 11013
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...119 Abs. 2 Satz 2 VwGO unanfechtbar und daher der Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Der Kläger hat keinen der im Hinblick darauf in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle (vgl. dazu B...
REWIS RS 2022, 1346
25. September 2002 Dienstgericht des Bundes
...119 VwGO). Lehnt das Gericht eine Tatbestandsberichtigung ab, kanndieser abgelehnte Antrag nicht mit einer isolierten Verfahrensrüge in der Revi-sionsinstanz weiter verfolgt werden.- 8 -Die Rüge, der ...
REWIS RS 2002, 1454
29. April 2019 2. Senat
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...119 VwGO hätte stattgegeben werden müssen, zeigt sie damit - abgesehen davon, dass der als unrichtig beanstandete Satz "Der Beklagte ist ledig". nach der Berichtigung nicht mehr Teil des mit...
REWIS RS 2019, 7780
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...119 VwGO ab. 116. Die von der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 eingelegte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit...
REWIS RS 2019, 6876
17. Januar 2013 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entsche...
REWIS RS 2013, 8895
22. Januar 2013 7. Senat
...119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entsche...
REWIS RS 2013, 8813
25. Januar 2013 7. Senat
...119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entsche...
REWIS RS 2013, 8643
4. September 2019
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...119 Rn. 17; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 119 Rn. 1). Einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands gemäß § 119 VwGO hat der Kläger jedoch nicht gestellt. Abgesehen davon sind die Ein...
REWIS RS 2019, 3884
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...119 VwGO hätte behoben werden können. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, das die darin bezeugten Tatsachen beweist (§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO) und dem Urt...
REWIS RS 2021, 5443
20. November 2018
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
...119 VwGO vom 16. August 2017 wegen personeller Veränderungen im zuständigen Spruchkörper und im Hinblick auf § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht entsprechen konnte (vgl. die Beschlüsse des VG v. 22.2.2018 ...
REWIS RS 2018, 1461
20. November 2018
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
...119 VwGO vom 16. August 2017 wegen personeller Veränderungen im zuständigen Spruchkörper und im Hinblick auf § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht entsprechen konnte (vgl. die Beschlüsse des VG v. 22.2.2018 ...
REWIS RS 2018, 1479
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