17. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...SGBX ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGBX aus-geschlossen.a) Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an die Ver-pflichtung des Sozialversicherungsträgers an, a...
REWIS RS 2017, 3830
22. Dezember 2015
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall
...119 SGB X übergegangenen Anspruchs vor den Zivilgerichten prozessführungsbefugt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 595). In Höhe der erfolgten Sozialleistungen ist der streitgegenständliche Anspruch auf die Sozia...
REWIS RS 2015, 125
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