19. Dezember 2016 11. Senat
(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der …
...1193, unter II.2., m.w.N.; vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 119 FGO Rz 359 ff.). Ein Verstoß gegen das Begründungsgebot liegt auch ...
REWIS RS 2016, 488
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
...119 FGO Rz 227). Er kann nicht mehr rügen, das FG habe eine Gehörsverletzung begangen, weil es unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 FGO überraschenderweise einen Beweisantrag zu Unrecht als unsubstantiiert...
REWIS RS 2015, 12886
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...119 Nr. 1 FGO vorliegt.11 1. Ein Urteil ist gemäß § 119 Nr. 1 FGO stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig bes...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
13. Januar 2010 1. Senat
Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - …
...119 FGO Rz 27, m.w.N.). Dafür ist hier nichts ersichtlich.16 dd) Unbegründet sind die die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen A und B an dem angefochtenen Urteil betreffenden Ein...
REWIS RS 2010, 10508
16. August 2013 3. Senat
(Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der …
...119 Nr. 6 FGO dar (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 426, m.w.N.).26 bb) Abgesehen davon lässt das angefochtene Urteil erkennen, welche tatsächlichen und rechtlic...
REWIS RS 2013, 3413
31. Mai 2017 11. Senat
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
...119 FGO Rz 114, m.w.N.).60 4. Die mündliche Verhandlung war nach dem Eingang des Schriftsatzes vom 2. Juni 2017 nicht wiederzueröffnen.61 a) Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. ...
REWIS RS 2017, 10177
11. Januar 2013 5. Senat
(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters …
...119 Nr. 1 FGO), habe das Urteil gefällt, rechtfertigt sein Vortrag nicht die Annahme, eine einzulegende Beschwerde werde Erfolg haben.32 Ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO li...
REWIS RS 2013, 9097
31. Mai 2017 11. Senat
(Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich …
...119 FGO Rz 114, m.w.N.).63 5. Die mündliche Verhandlung war nach dem Eingang des Schriftsatzes vom 2. Juni 2017 nicht wiederzueröffnen.64 a) Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. ...
REWIS RS 2017, 10166
19. September 2012 4. Senat
(Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. …
...119 FGO abschließend aufgeführten absoluten Revisionsgründen, für die unwiderleglich vermutet wird, dass das betroffene Urteil darauf beruht (BFH-Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126...
REWIS RS 2012, 3071
5. Mai 2011 4. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung …
...119 Rz 10a; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 119 FGO Rz 183, jeweils m.w.N).23 d) Auch diese Pflicht hat das FG nicht verletzt.24 aa) Es war Sache der Klägerin, sich...
REWIS RS 2011, 6944
7. Februar 2018 11. Senat
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...119 FGO Rz 116); denn dieser ist gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 GG für die von ihm zu entscheidenden Rechtsfragen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. September 19...
REWIS RS 2018, 14341
28. Februar 2023 7. Senat
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
...119 FGO Rz 109; Seer in Tipke/Kruse, § 119 FGO Rz 43; Werth in Gosch, FGO § 119 Rz 105, jeweils m.w.N.).122 Willkür in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung sich so wei...
REWIS RS 2023, 4374
7. November 2013 4. Senat
Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...119 Nr. 3 FGO) sowie die Verletzung materiellen Rechts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG).15 Sie trägt im Wesentlichen vor, das FG sei zwar richtigerweise davon ausgegangen, dass eine Geldb...
REWIS RS 2013, 1368