14. April 2015 4. Senat
Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund
...119 FGO handelt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 163).4 b) Im Streitfall haben die Kläger im Hinblick auf die Begründung des FG, wonach die Vermietung des geleasten Oldtimer-PKW mang...
REWIS RS 2015, 12756
8. Juni 2015 1. Senat
Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
...119 Nr. 4 FGO davon auszugehen ist, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Den Verfahrensverstoß kann auch der Beteiligte rügen, der einen Verzicht auf mündliche Verha...
REWIS RS 2015, 10251
28. Mai 2020 10. Senat
Wahrung des Gehörsanspruchs bei eigener Schätzung durch das FG
...119 Nr. 3 FGO).9 a) Ein solcher Verstoß ist zwar --anders als der Kläger meint-- noch nicht darin zu sehen, dass das FG die Schätzungsmethode des FA (innerer Betriebsvergleich; Ausbeute...
REWIS RS 2020, 3484
13. Februar 2012 2. Senat
Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
...119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahr...
REWIS RS 2012, 9223
7. März 2012 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung …
...119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahr...
REWIS RS 2012, 8467
8. Mai 2017 10. Senat
Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...119 Nr. 3 FGO. Ihm sei erst nach Zustellung des Urteils aufgrund einer telefonischen Nachfrage beim FG bekannt geworden, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2016 seinen Klageantrag für den...
REWIS RS 2017, 11417
11. Juli 2013 4. Senat
(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit …
...119 FGO durchgreifen, braucht der Senat deshalb ebenfalls nicht zu erörtern. Soweit § 119 FGO in den dort genannten Fällen unwiderleglich vermutet, dass das Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht b...
REWIS RS 2013, 4197
21. Februar 2013 2. Senat
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
...119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahr...
REWIS RS 2013, 7995
5. September 2011 10. Senat
Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - …
...119 FGO-- darzulegen, dass --ausgehend von der sachlich-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz-- die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (z.B. Senatsbeschl...
REWIS RS 2011, 3597
12. März 2014 10. Senat
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
...119 FGO Rz 57 ff.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 4).15 Es ist allgemeine Meinung, dass das Präsidium jedem Senat eines FG einen Vorsitzenden Richter (§ 21g GVG...
REWIS RS 2014, 7195
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
...119 Nr. 3 FGO. Zum einen sei durch die unterlassene Übersendung der Stellungnahme des FA vom 30.08.2021 § 96 Abs. 2 FGO verletzt. Hätten sie --die Kläger-- rechtzeitig von der darin enthaltenen Behaup...
REWIS RS 2022, 3649
18. April 2020 10. Senat
Verletzung der Begründungspflicht
...119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen. Dieser Mangel liegt auch tatsächlich vor.9 a) Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, we...
REWIS RS 2020, 3462
11. Dezember 2013 11. Senat
Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren …
...1193, unter II.2., m.w.N.; vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.). Nicht ausreichend ist hingegen, dass die U...
REWIS RS 2013, 384
21. Juni 2016 3. Senat
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - …
...1193, m.w.N.; vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 359 ff.). Nicht ausreichend ist hingegen, dass die Urteilsbegründung nicht den Erwart...
REWIS RS 2016, 9625
11. Mai 2015 11. Senat
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei vom FG angenommenen Organisationsverschulden - Absehen von einer …
...119 Nr. 6 FGO und damit eine Verletzung der in § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO niedergelegten Pflicht des Gerichts, sein Urteil mit Gründen zu versehen.11 a) Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil ...
REWIS RS 2015, 11297
20. Oktober 2016 8. Senat
Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
...119 FGO. Darüber hinaus verletze die angefochtene Entscheidung materielles Recht.11 Der Kläger beantragt,das angefochtene Urteil der Vorinstanz sowie die Gewerbesteuermessbetragsbeschei...
NJW 2017, 2367REWIS RS 2016, 3666
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...119 FGO Rz. 252 [Okt. 2020]; BFH-Beschluss vom 3. September 2001 – GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802). So sind die Voraussetzungen des § 119 Nr. 4 FGO und damit auch des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZP...
REWIS RS 2023, 6084
30. Mai 2022 2. Senat
Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten
...119 FGO, darunter die Übertragung der quantitativ und qualitativ schwierigen Sache auf den Einzelrichter sowie die Nichterfüllung des auf alle vorzulegenden Akten gerichteten Akteneinsichtsanspruchs. ...
REWIS RS 2022, 3114
28. Februar 2019 2. Senat
Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahr...
REWIS RS 2019, 9756
14. März 2012 5. Senat
Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen …
...119 Nr. 2 Halbsatz 1 FGO). Entgegen der Auffassung des Klägers hat das FG zu Recht in der Besetzung mit dem geschäftsplanmäßigen Vertreter, Richter am FG K, entschieden. Denn Richter am FG B hat am vo...
REWIS RS 2012, 8200
16. Mai 2012 4. Senat
Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
...119 FGO Rz 213). Im Streitfall hatte zwar die Frage einer verfassungskonform-einengenden Auslegung des § 34 Abs. 1 EStG bis zur mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt und war der gesamte Rechtsst...
REWIS RS 2012, 6373
30. Mai 2012 3. Senat
(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter …
...119 Nr. 1, Nr. 2 FGO) nicht vor.20 aa) Ein absoluter Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1, Nr. 2 FGO ist nicht gegeben.21 Ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO kom...
REWIS RS 2012, 5985
8. Januar 2014 11. Senat
Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person
...119 Nr. 6 FGO dar (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 16. August 2013 III B 28/12, BFH/NV 2013, 1936; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 426, jeweils m.w.N.).20 ee) Ferner ha...
REWIS RS 2014, 8895
4. August 2016 10. Senat
Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf …
...119 Nr. 3, 4 FGO vor (ständige BFH-Rechtsprechung).3. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muss ausdrücklich, klar, eindeutig und vorbehaltslos erklärt bzw. bestätigt oder erneuert werden. I. Da...
REWIS RS 2016, 7109
5. September 2012 2. Senat
Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahr...
REWIS RS 2012, 3426