30. September 1999 1. Zivilsenat
...119, 142 BGB[/ref]). 6Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Beklagte dem Kläger über dessen Aussendienstmitarbeiter K. lediglich einen Auftrag über eine Menge von 1.000 Zündholzschachteln mit der M...
REWIS RS 1999, 1112
13. Oktober 2017
Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung
...119 ff. BGB, beseitigt worden. Wie bereits ausgeführt, ist eine Anfechtung schon nicht erklärt worden. Soweit es die Anfechtung nach § 119 BGB anbelangt, wäre diese wegen Fristablaufs (§ 121 BGB) ohne...
REWIS RS 2017, 3913
5. September 2008 3. Zivilsenat
...119 Abs. 2 BGB) nicht zu erkennen ist. 36aa) 37Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Auslegung es auf den für die Nachlassb...
REWIS RS 2008, 2101
28. Juni 2005 22. Zivilsenat
...119 BGB nicht dargelegt. Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. 252. 26Das Mietverhältnis ist auch nicht durch Kündigung beendet worden. 27Grundlage der in dem vorerwähnten...
REWIS RS 2005, 2860
1. März 2004 1. Zivilsenat
...119 BGB in Anbetracht einer Unkenntnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers von einer möglicherweise bereits erfolgten Veräußerung des Fahrzeuges kommt nicht in Betracht. 72a) Gem. § 145 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2004, 4338
5. September 2017
Rechtmäßige Reduzierung der Arbeitszeit um die Hälfte
...119 BGB, da für den Kläger als Volljuristen unzweifelhaft alle rechtlichen Konsequenzen einer solchen Antragstellung bewusst sein mussten. 41Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 5745
6. September 2013
...119 BGB lägen nicht vor. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Gestaltung des von dem Kläger unaufgefordert an die Beklagte &a...
REWIS RS 2013, 2994
8. Dezember 1999 5. Zivilsenat
...119 BGB scheidet wegen der Sonderregelung des § 7 BUZ aus (vgl. Prölss-Martin/Voit, a.a.O., § 5 BUZ Rdnr. 11). Für eine Arglistanfechtung ist nichts dargetan. 514. 52Dass die Beklagte nicht gem. § 12 ...
REWIS RS 1999, 1367
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...119,123 BGB bestünden nicht.II. Diese Begründung hält den Angriffen der Revision nicht stand.1. In kollisionsrechtlicher Hinsicht ist es allerdings im Ergebnis nicht zubeanstanden, daß das Berufungsge...
REWIS RS 2000, 2100
7. Juli 2011 4. Kammer
...119 BGB). Diesen zutreffenden Schlussfolgerungen der 1. Kammer schließt sich die Kammer vorliegend vorbehaltslos an. Die Klägerin kann in ihrem Verfahren geltend machen, dass es der Insolvenzschuldne...
REWIS RS 2011, 4952
17. Juni 2016 3. Zivilsenat
...119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bedarf, ist umstritten. In jedem Fall aber beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts auf die Prüfung, ob diejenigen Anfechtung...
REWIS RS 2016, 9691
10. März 2010 6. Senat
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe
...119 Rn. 4; Singer, in: Staudinger, BGB, 2004, § 119 Rn. 103).17 b) Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass sich ihr Prozessbevollmächtigter bei Abschluss des Vergleichs in ...
REWIS RS 2010, 8620
26. September 2018 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines …
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung".7 Mit der Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge ne...
REWIS RS 2018, 3395
3. Juli 2003 10. Zivilsenat
...119 BGB hat der Beklagte jedenfalls nicht fristgerecht erklärt (§ 121 Abs. 1 BGB). 21Im Übrigen hat der Beklagte ein etwaiges Rückforderungsrecht durch seine jahrelange Zahlung gemäß § 242 BGB verwir...
REWIS RS 2003, 2475
17. Februar 2005 10. Zivilsenat
...119 BGB anfechten müssen, um der Kostentragungspflicht auch hinsichtlich der Wartungskosten zu entgehen. Eine Anfechtungserklärung hat sie aber zu keinem Zeitpunkt abgegeben. 15Angesichts der dargest...
REWIS RS 2005, 4925
21. September 2017 3. Zivilsenat
...119 Abs. 1 BGB dar. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2. Der Beteiligte zu 2 habe sich allein über eine Tatsache – die Nichtexistenz weiterer möglicher erbb...
REWIS RS 2017, 4904
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...119 Abs. 1 BGB noch nicht in jedem Falle aus (a.A. MünchKomm-BGB/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 119, Rdn 84; Stau-dinger/Singer, BGB [2004], § 119, Rdn. 67 f.). Ein Inhaltsirrtum kann nämlich auch darin beg...
REWIS RS 2008, 3586
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...119 BGB über die Anfechtbar-keit einer bürgerlich-rechtlichen Willenserklärung wegen Irrtums hierauf über-haupt direkt oder entsprechend anwendbar wäre, kann dahinstehen. In einemErklärungsirrtum (§ 1...
REWIS RS 2000, 1521
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...119 ff. BGB ergebenden Anfechtungsmög-lichkeiten entgegen. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, dem Vertrags-partner den von § 2078 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Schadensersatz-anspruch aus § 122 BGB zu n...
REWIS RS 2003, 539
9. August 2017
Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum
...119 Abs. 1 BGB unwirksam geworden. Auch was die Anfechtung eines Prozessvergleiches wegen Inhaltsirrtums bzw. Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB in einem Verfahren, in welchem Anwaltszwang herrsc...
REWIS RS 2017, 6736
16. Juli 2018
Ausübung des Blockwahlrechts
...119 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog anwendbar. Mangels spezialgesetzlicher Regelung im Steuerrecht sei ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 62 Verwaltungsverfahrensgesetz möglich, in der die e...
REWIS RS 2018, 5917
26. November 2021 12. Zivilkammer
...119 BGB auf Seite 7 der Klageerwiderung nicht weiter. Denn nach dieser Vorschrift kann eine Willenserklärung nur angefochten werden, wenn jemand bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt...
REWIS RS 2021, 782
23. Dezember 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Krankheit, Leistungen, Versicherungsschutz, Rechtsanwaltskosten, Zahlung, Versicherungsnehmer, Vergleich, Versicherer, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Versicherung, Vereinbarung, Berufung, …
...119 BGB unterlag oder durch arglistige Täuschung zum Vergleichsabschluss veranlasst worden ist (§ 123 Abs. 1 BGB). 23Die im vorgerichtlichen Schreiben vom 19.11.2020 (Anlage K 6) seitens des Klägers b...
REWIS RS 2021, 47
29. August 2012 10. Senat
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
...119 BGB vorliegen (vgl. MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 414 mwN), kann dahinstehen. Die Beklagte hat keine Anfechtungserklärung abgegeben. Sie hat auch keine Tatsachen vorgetragen, aus denen s...
REWIS RS 2012, 3595
13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...119 BGB lösen können. Eine solche hat sie aber nicht erklärt. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Beklagte sich insoweit arglistig verhalten würde, so dass ihr eine Berufung auf die Flächenabweichung nac...
REWIS RS 2005, 5507
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