15. Mai 1992 1. Zivilkammer
...119 Abs. 1 zweite Alternative BGB) noch über den Inhalt der Käuferklärung (§ 119 Abs. 1 erste Alternative BGB) irrte, käme allein eine Anfechtung auf der Grundlage des § 119 Abs. 2 in Betracht. Auch d...
REWIS RS 1992, 18
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1.März 2010 und zahlte das Fondsgut-haben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24.Juni 2011 wiederho...
REWIS RS 2016, 4753
24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...119, 142 Abs. 1 BGB nichtig ist. 11Ungeachtet der Frage, ob – worauf das Landgericht entscheidend abgestellt hat – ein Anfechtungsgrund i. S. v. § 119 BGB darin gesehen werden kann, dass der Beklagte ...
REWIS RS 2022, 9819
17. Juni 2016 3. Senat für Familiensachen
...119 BGB angefochten und die Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens begehrt. Sie hat darüber hinaus gemeint, das Verhalten des Antragsgegners und seines Verfahrensbevollmächtigten erfülle den Str...
EHEIMMOBILIENFAMILIENRECHTEIGENTUMOBERLANDESGERICHT HAMMSCHEIDUNGTRENNUNG
REWIS RS 2016, 9712
10. Mai 2000 13. Zivilsenat
...119 BGB[/ref] angefochten hätte. Abgesehen davon, dass der Kläger eine Anfechtung nicht ausdrücklich erklärt hat und die Anfechtungsfrist des § 121 BGB bei Klageerhebung bereits verstrichen war, ist f...
REWIS RS 2000, 2299
21. Juni 2016
Rückwirkende Aufhebung einer Beurlaubung nach deren Ablauf
...119 BGB) bzw. einer arglistigen Täuschung durch den Dienstherrn (§ 123 BGB) angefochten werden sollten. 9Davon abgesehen, konnte die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht darlegen, dass sie die Urlaub...
REWIS RS 2016, 9542
24. Oktober 2002 5. Kammer
...119 BGB komme nicht in Betracht. 29 Gegen dieses dem Kläger am 22. Mai 2002 zugestellte Urteil hat dieser schriftlich beim Landesarbeitsgericht am Montag, dem 24.06.2002 Berufung eingelegt. Diese hat...
REWIS RS 2002, 1025
28. September 2001 20. Zivilsenat
...119 BGB angefochten worden noch hat sich einer der Vergleichsbeteiligten auf eine Unwirksamkeit nach § 779 BGB berufen. 202. 21Der Klägerin steht der Entschädigungsbetrag aus der Kaskoversicherung auc...
REWIS RS 2001, 1147
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...119 BGB ist seitens der Beklagten nicht erfolgt und kann wegen des Erfordernisses der Unverzüglichkeit nach § 121 BGB auch schon seit langem nicht mehr nachgeholt werden. Allenfalls könnte deshalb noc...
REWIS RS 1999, 308
10. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...119 BGB scheide aus,weil der Beklagte sich bei dem Abschluß des Vertrages in keinem Er-klärungs- oder Inhaltsirrtum befunden habe. Bei einem etwaigen Irrtumdes Beklagten über seine Verpflichtung zum A...
REWIS RS 2000, 939
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...119 BGB unterlag.7. Für die von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte Sittenwidrigkeitdes Vertrags gibt es keine Anhaltspunkte.- 9 -8. Schließlich besitzt die Klägerin auch keinen Schadensersatzansp...
REWIS RS 2000, 2117
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...119 BGB bzw. § 123 BGB wie auch die Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärungen (§§ 121, 124 BGB) sehr zweifelhaft. 31aa) Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB si...
REWIS RS 2017, 17423
24. April 2014 8. Senat
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...119 Abs. 2 BGB (Irrtum über wesentliche Eigenschaften) sind ersichtlich nicht gegeben.21 (2) Der Kläger hat keinen Grund geltend gemacht, der ihn zur Anfechtung wegen Irrtums nach § 119...
REWIS RS 2014, 6155
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...119 BGB angefochten. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts kann verwiesen werden. Da nach den obigen Ausführungen ein Widerrufsrecht der Klägerin nicht mehr bestanden hat, ist sie bei ...
REWIS RS 2015, 10095
7. April 2016 22. Zivilsenat
...119 BGB entgegentreten (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 397, Rn 6; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 119, Rn 16 mwN). Dies folgt daraus, dass ein etwaiger eigener Irrtum über die Rechtsfolgen der Abgel...
REWIS RS 2016, 13336
16. März 2016 Vergabesenat
...119 Abs. 1 BGB wegen eines Erklärungsirrtums angefochten und durch die Erklärung, dass tatsächlich ein Angebotspreis von 1.010,00 €/t gemeint gewesen sei, gegen das Nachverhandlungsverbot des § 15 EG ...
REWIS RS 2016, 14365
8. April 2015 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60 €. Mit Schreiben vom 11. August 2009 wiederholte der Kläger den Wi...
NJW 2015, 1818REWIS RS 2015, 12975
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...119 BGB) anzufechten, noch kann sie ihre Anfechtung mit Erfolg auf den Vorwurf einer arglistigen Täuschung des Antragstellers (§ 123 I BGB) stützen. 21Zur Begründung ihrer Anfechtung verweist die Ant...
REWIS RS 2005, 916
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13.Mai 1992 VIIIZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150,1151; Beschluss vom 4.Juni 1974 VIZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470). Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei de...
REWIS RS 2017, 5499
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB,hilfsweise die Kündigung". Die Beklagte be-stätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60August 2009 wiederholte der Kläger den Widerspruch.Mit der im April...
REWIS RS 2015, 12960
25. Januar 2008 9. Kammer
...119 BGB). Ein Erklärungsirrtum im Sinne der 2. Alternative des § 119 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich der Erklärende im Irrtum über den objektiven Sinn seiner Erklärung befindet (BAG vom 05.04.1990, Rz...
REWIS RS 2008, 5897
24. Juli 2020 7. Senat für Familiensachen
...119 BGB berechtigt (vgl. Armbrüster, in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 119 Rn. 105). 352. Ebensowenig ergibt sich die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 25.10.2018 aus dem Fehlen, dem Weg...
REWIS RS 2020, 5193
20. August 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach wirksamer Rücknahme des Asylantrags
...119 ff. BGB werde bereits jetzt rein vorsorglich hingewiesen. Zudem müsse geprüft werden, ob eine analoge Anwendung des § 123 BGB in Betracht komme. 12Zur Klagebegründung wurde mit Schreiben vom 4. Au...
REWIS RS 2015, 6321
12. März 2019 3. Zivilsenat
...119 Abs. 1, 1. Fall BGB vor. 21Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein danach gegebener Irrtum über das Bestehen eines Pflichtteilsrechts einen beachtlichen Anfechtungsgrund bildet. Jedenfalls befand...
REWIS RS 2019, 9456
12. September 2017 11. Zivilsenat
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150, 1151; Beschluss vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).15 Anhaltspunkte ...
MDR 2017, 1318WM2017,2196REWIS RS 2017, 5505
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