15. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert an d. VN. Mit der Klage verlangt d.VN -soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeut...
REWIS RS 2015, 8163
29. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
...119 BGB) angefochten werden (stRspr, zB Senatsbeschlüsse vom 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B - BeckRS 2009, 50261 RdNr 12; vom 6.10.2014 - B 13 R 303/14 B - BeckRS 2014, 73289 RdNr 11; BSG Beschluss vom ...
REWIS RS 2017, 4520
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...119 Abs. 1 BGB erforder-lich, unbewusst, sondern bewusst (BGH, Urteil vom 15. Juni 1951 IZR121/50, NJW 1951, 705;BAG, NJW 1971, 639, 640). Gerade weil er die Urkunde im Bewusstsein unterzeichnet, ihre...
REWIS RS 2013, 1579
13. Februar 2023 133
...119 BGB bzw. § 123 BGB Anwendung finden. Denn die Regelungen der Anfechtung gewähren dem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr kein mit § 312j Abs. 3 BGB vergleichbares Schutzniveau. Der Gese...
REWIS RS 2023, 1226
7. September 2021 20. Zivilkammer
...119 BGB scheitert, unabhängig davon, dass ein Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daran, dass die Anfechtungserklärung vom 10.10.2020 jedenfalls ...
REWIS RS 2021, 2794
6. September 2001 5. Strafsenat
...119 BGB nicht erfaût wird.d) Dem Angeklagten stand zum Zeitpunkt der Einlsung des Schecksein wirksamer Anspruch aus dem Scheck zu. Allerdings fehlte im Grundver-ltnis zwischen ihm als Gliger und der V...
REWIS RS 2001, 1427
17. Mai 2004 2. Kammer
...119, 121 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht erfolgt ist. Denn eine Anfechtung hat ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Da die Klägerin in der Lage war, dem Gericht am 17.04.2003 zu schreiben, hätte sie in...
REWIS RS 2004, 3140
15. Februar 2023 Abteilung 18
...119 Rn. 152; BeckOK BGB/Wendtland, 64. Ed. 1.11.2022, BGB § 119 Rn. 45; Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 119 Rn. 31). So liegt der Fall aber hier. Der Kläger steht sich insgesamt wegen des (unstreitig) de...
REWIS RS 2023, 3750
1. August 2002 8. Zivilsenat
...119 BGB) oder wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) vorlagen, hat die Klägerin - worauf der Senat im Verhandlungstermin am 4. Juli 2002 hingewiesen hat - nicht dargelegt. 312. Weil es sich nach Form...
REWIS RS 2002, 2025
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung …
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer erkannte die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert aus.3 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren no...
REWIS RS 2015, 3922
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer erkannte die Kündigung an und zahlte den Rückkaufs-wert aus.Mit der Klage verlangt d. VN -soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung-...
REWIS RS 2015, 3925
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...119 BGB, nach der sich die Frage des Vorliegens eines rechtlich erheblichen Irrtums im konkreten Einzelfall beurteile, im Zuge der Gesetzesnovelle nicht geändert worden sei. Nach den zutreffenden tats...
NJW 2016, 2954REWIS RS 2016, 9068
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...119, 123 BGB rückwirkend entfallen. Der Beklagte zu 4) habe es entgegen seinen Erklärungen vor und bei Vertragsschluss versäumt, eine Rücklage im Sinne einer Liquidationsvorsorge – zum Ausgleich der...
REWIS RS 2006, 207
14. November 2017
...119 BGB analog scheidet aus, weil ein solcher Anfechtungsgrund nicht gegeben ist. Der Kläger hat verbindlich genau das erklärt, was er wollte. Eine inhaltlich versehentlich falsche Erklärung liegt nic...
REWIS RS 2017, 2433
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...119, 123 BGB[/ref] unwirksam. 9Das Amtsgericht sieht eine Sittenwidrigkeit darin, dass der Antragsteller die Sprachunkundigkeit und rechtliche Unerfahrenheit der Antragsgegnerin ausgenutzt habe; jeden...
REWIS RS 2001, 2552
25. August 2023 37. Zivilkammer
...119 Abs. 1 Alt. 2 BGB darstellen. Nach § 119 Abs. 1 Var. 2 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, die Erklärung anfechten, we...
REWIS RS 2023, 9322
17. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufs-wert aus.Mit der Klage verlangt d. VN -soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung-...
REWIS RS 2015, 9602
28. September 2016 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1. März 2010 und zahlte das Fondsguthaben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 wiederh...
REWIS RS 2016, 4815
10. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...119 BGB) oder arglistiger Tschung (§ 123BGB) anfechten, weil er die Anfechtungsfristen der §§ 121 Abs. 1 BGB bzw.124 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nicht eingehalten habe. Der Vertrag sei aber als- 5 -wucherli...
REWIS RS 2002, 2382
18. April 2024
Stornierungsgebühr, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reisevertrag, Rückerstattung, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtshängigkeit, Streitwert, Willenserklärungen, Vorgerichtliche …
...119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben. 12a) Ein Irrtum im Sinne von § 119 BGB ist das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung. Nach § 119 Abs. 1 2. Fall BGB liegt zudem ein Irrtum in de...
REWIS RS 2024, 2491
20. September 2012 4. Kammer
...119 BGB kommt aber nicht in Betracht. Danach kann derjenige, der bei Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte anf...
REWIS RS 2012, 2964
17. September 2002 24. Zivilsenat
...119 BGB ist jedoch deshalb unwirksam, weil die Beklagte bei Abschluss des Mietvertrages nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB irrte. Eigenschaften einer Person oder S...
REWIS RS 2002, 1549
19. Juni 2018
...119 zu prüfen“. Auf Seite 2 unten gab die Klägerin den Wortlaut von „§ 119 (BGB) Anfechtbarkeit wegen Irrtums“ wieder. In einem Schreiben vom 2...
REWIS RS 2018, 7636
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...119 Abs. 1Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorlie-gen, wenn der mit Beschwerungen ...
REWIS RS 2016, 9098
13. Februar 2006 2. Kammer
...119 BGB fehlt es jedenfalls an der Einhaltung der Anfechtungsfrist aus § 121 BGB. Hinsichtlich einer Anfechtung nach § 123 BGB hat der Kläger einen Beweis nicht angetreten. Dabei kann unterstellt werd...
REWIS RS 2006, 5033
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.