3. Juli 2018
...119 AO zu genügen. Die angefochtenen Bescheide verwiesen zum Sachverhalt allein auf die Notariatsurkunde, aus der die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer jedoch nicht ablesba...
REWIS RS 2018, 6776
3. Dezember 2019
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...119 AO. Falls eine Beitragspflicht auf Grundlage eines zusätzlichen Beitragsbescheides in Betracht komme, sei dies nicht ausreichend begründet, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG i.V.m. § 121 AO. 17Der Beitrag...
REWIS RS 2019, 867
14. September 2017
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
...119 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -), so leidet der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der zur Unwirksamkeit führt. 61Zur Beseitigung des Rechtsscheins kann der Verwaltungsakt ...
REWIS RS 2017, 5305
6. März 2018
...119 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), § 11 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO und in seinem verfügenden Teil daher hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnah...
REWIS RS 2018, 12850
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